Der Aufschwung und die neoliberalen Experten

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Landauf landab lesen und hören wir derzeit im Medienwald die frohe Botschaft des neuen Wirtschaftswunders in Deutschland: die Exportwirtschaft boomt! An und für sich wäre diese Nachricht zu bejubeln, wenn die Politik aus der FINANZKRISE gelernt hätte.

Der Aufschwung könnte z.B. damit zusammenhängen, dass CHINA die toxischen Devisen, die je nach Weiterentwicklung des US-Dollar bzw. der US-Wirtschaft wertlos werden könnten, noch schnell in “Hardware” umzuwandeln. Eine Strategie, die Sinn macht.

Es wirkt geradezu peinlich, wie die Medien in Deutschland auf diesen Aufschwung reagieren. Nach all den Negativnachrichten der letzten Wochen und Monate scheint man erleichtert zu sein, auch im Sinne der auftragsgemäß zu stützenden Regierung in Berlin, die Frohe Botschaft zu verkünden.

Geradezu peinlich wirkt, dass jetzt einige Zeitschriften, voran SPON, jetzt die Steigbügelhalter des neoliberalen Schwachsinns, die von der Finanzkrise überrascht wurden, den “Schein-Experten” an den Lippen hängen. Wer heutzutage noch z.B. Prof. Hüther als “Experten” darstellt, der hat in den letzten zwei Jahren nichts begriffen. “Experten” wie Prof. Hüther sind Lobbyisten; sie verkünden die Ziele und die Politik der Wirtschaft! Das hat mit einer ökonomischen unabhängigen Analyse der Situation wenig zu tun. Wer auf solche “Experten” setzt, der will das WEITER SO WIE BISHER der Wirtschaft und insbesondere der FINANZWELT unterstützen.

Peinlich wirkt auch, dass jetzt bereits die “Steuerprognosen” virtuos verbreitet werden. Als ob die in der FINANZKRISE offenkundig gewordenen Schieflagen durch ein paar Milliarden beseitigt werden könnten?!

Es wird auch bei der Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung verschwiegen, dass der Absturz gegenüber den Vorjahren (rd. – 6 %) so gerade mit etwa 2 % wieder abgefangen werden konnte.

Die Grafik wurde von Dr. Joachim Jahnke übernommen, der auf seiner Website viele empirische Daten und Analysen zur wirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht; sehr lesenswert.

Vergleicht man die aktuelle Situation (Zweijahresvergleich) mit der Situation vor der FINANZKRISE und dem anschließenden Einbruch der Realwirtschaft, dann ergibt sich derzeit noch eine “Aufholbedarf” von rd. 6 %, um ein vergleichbarese Niveau wieder zu erreichen.

Es macht auch wenig Sinn den Anstieg des Exports zu bejubeln und dadurch die schwache Binnennachfrage zu vernachlässigen. Selbst die europäischen Nachbarn, die ca. 70 % des Exports in der Vergangenheit für Deutschland ausmachen, erkannten inzwischen die Schieflage der schwächelnden deutschen Binnenkonjunktur, die zu den Strukturproblemen im EURORAUM, insbesondere bei den sog. PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) beigetragen hatte.

Das Damoklesschwert der Inanspruchnahme des Euro-Rettungspaketes ist durch die Spreu der sich erholenden Exporte ja nicht beseitigt worden, schon gar nicht die strukturellen Verwerfungen in der Eurozone. Da wundert es nicht, wenn die Slowakei jetzt aus der EU-Rettungsvereinbarung für Griechenland ausschert und die rd. 800 Millionen Euro nicht mehr aufbringen kann/will.

Daher wird auch gerne von “Experten” (?) wie Prof. Hüther verschwiegen, dass die EUROZONE bei der konjunkturellen Entwicklung schwächelt und die Industrieproduktion quasi stagniert. Insofern basiert der Exportzuwachs derzeit im Wesentlichen auf der Entlastung der überfüllten Läger.

Bei der jetzt aufkommenden Export-Euphorie wird auch etwas verdrängt, dass die US-Konjunktur die nächste ökonomische Katastrophe einleiten könnte wenn es nicht gelingt, sie zu stabilisieren. DIE ZEIT warnte am 06.08.2010 zu Recht vor einer Deflation in den USA. Ein kurzes Zitat daraus verdeutlicht die Dramatik der Entwicklung in den USA:

US-Notenbanker warnt vor einer Abwärtsspirale der Wirtschaft.

Man sei einer Dauerkrise wie in Japan »näher als jemals zuvor in der jüngsten Geschichte«, äußerte sich James Bullard, der Abgesandte aus St. Louis.

Die Analyse der USA ist etwas komplizierter, weil die veröffentlichten Daten wenig glaubhaft sind. Darauf weist auch FTD hin. Generell dürfte auch da gelten, dass die reale Situation noch schlechter ist, als sie durch die geschönten bzw. unzureichenden Statistiken dargestellt wird. Auch die angelsächsischen Rechnungslegungsvorschriften (US-GAAP und IFRS) bieten viele Möglichkeiten, um die Wahrheit zu verschleiern. Es ist bezeichnend, dass sich die international agierenden Konzerne aus Europa überhaupt auf eine solche Rechnungslegung eingelassen hatten, die im Vergleich zu europäischen Rechnungslegungsprinzipien (Vorsichtsprinzip, 4. und 7. EG-Richtlinie),  insbesondere in schwierigen Zeiten, die Darstellung der Realität schönt! Auch hier zeigt sich, dass die “US-Lastigkeit” eher ein Rückschritt war und ist. Kein Wunder, dass BANKEN solch einer Rechnungslegung selbst untereinander nicht trauen und dadurch die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten schwierig bleibt!

Wenn jetzt der “Experte” Prof. Hüther, der Lobbyist der Exportwirtschaft, einmal mehr auf die “Kosten” abstellt, um das WEITER SO WIE BISHER der Gier und der Abzockerei das Wort zu reden, lenkt er von den zu behebenden Schieflagen der angemessenen Entlohnung und damit der Belebung der Binnenkonjunktur ab, die auch der EUROZONE helfen würde (ansteigender Leistungsaustausch zwischen Deutschland und den PIIGS).

Es wirkt geradezu absurd, wenn jetzt behauptet wird, dass die aufkeimende Konjunktur mit “Sparen” und ähnlichem zu tun hätte. Es ist die anziehende Nachfrage in China nach PKW und anderen Wohlstandsprodukten, weil sich auch in China der Wunsch nach einem besseren Leben angesichts der Leistungen der arbeitenden Bevölkerung nicht gänzlich unterdrücken lässt.

Aber jetzt so zu tun, als wären dadurch die Probleme bereits gelöst, die durch die FINANZKRISE unabweisbar aufgedeckt wurden, der will einmal mehr dem neoliberalen Zeitgeist frönen und die Umverteilung von unten nach oben fortsetzen, den grundgesetzlich geschützten Sozialstaat weiter beschädigen oder gar in der EU auflösen, zu Lasten der vielen Bürger versteht sich und zu Gunsten einer kleinen Schar von Eliten.

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