Unrechtsstaat USA: Der Koch muss ins Gefängnis; der Fahrer von G.W. Bush auch?

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Was uns die JOURNAILLE da an Ablenkung liefert, wundert ja an und für sich kaum noch. Da verbreitet SPON einen Artikel über den “Koch”, der anscheinend auch schon einmal das Auto fahren durfte und als “Buchhalter” tätig war, im Dienste von Bin Laden. Der Koch wurde in 2001 festgenommen, in Guantánamo gefoltert und ohne jeden Rechtsbeistand seit Jahren eingesperrt. Jetzt wurde ihm der Prozess gemacht, aber das Militärgericht verschweigt schamhaft die Strafe! Ohne die Wahlversprechen von Obama würde er bei G.W. Bush und seiner dubiosen Administration noch lange einsitzen. Pikant ist, dass Obama einige Monate darüber nachdachte, ob nicht auch G.W. Bush bzw. Teile seiner Administration vor ein Gericht gehören und Anklage zu erheben wäre; die Rechtsverstöße sind jedenfalls LEGION.

Dass jetzt der “Koch” bei SPON große Aufmerksamkeit genießt, ist eigentlich positiv zu werten. Selbst die mehr als “merkwürdig” wirkende Berichterstattung eröffnet im Blogger-Zeitalter die Möglichkeit, auf die Schieflagen bzw. die offene oder verdeckte Meinungsmanipulation hinzuweisen.

Immerhin verrät SPON, dass der Verurteilte inzwischen als 4. Verurteilter von weitaus mehr als 1.000 Entführten, Gefolterten und Geschändeten in Guantánamo war, dem nach ca. 9 Jahren gnädig ein Prozess gewährt wurde. Eine wahrlich enorme Leistung.

Was man nicht so genau weiß ist, ob der Verurteilte seine Tätigkeit unter Folter preisgegeben hat? Denn “Köche” werden ja schwer verurteilt, das weiß man ja.

Ob die Urteile von Militärtribunalen überhaupt akzeptiert werden können, ist höchst zweifelhaft. Darüber wird natürlich nicht berichtet. Denn es war einige Jahre umstritten, ob das MILITÄR selbst mit eigener Gerichtsbarkeit überhaupt Urteile sprechen darf. Diejenigen, die Entführungen, Folter und Morde (Todeslisten) dulden oder gar befürworten, sollten nicht RICHTER sein dürfen. Für jeden Demokraten ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit, für SPON offensichtlich nicht.

Da taucht auch nicht der Hinweis auf die vielen völlig UNSCHULDIGEN in Guantánamo auf, die nicht selten durch Denunziation gegen Geld entführt und schlimm gefoltert wurden. Die UNSCHULDIGEN wurden mit noch extremeren Foltermethoden überzogen, weil sie die erwarteten und gewünschten Auskünfte gar nicht zugeben konnten. Der UNSCHULDIGE gilt als besonders verstockt und gefährlich; da waren noch schlimmere Foltermethoden “erlaubt”. Nach Berichten von Kennern der Schicksale der Inhaftierten liegt es nahe, dass die Annahme der ca. 80 % unschuldig ENTFÜHRTEN und GEFOLTERTEN und zuweilen GETÖTETEN eher vorsichtig geschätzt ist. Und niemand in der westlichen Welt fragt danach, wie viele Tote es in dem Folter-Gefängnis gegeben hat.

Da wundert es nicht, dass die deutsche JOURNAILLE, voran SPON, das Folter-Gefängnis mit der völlig unbekannten Todesrate nur als “umstritten” dargestellt. Das was klar als krimineller Akt einer schlimmen Administration unter G.W. Bush dargestellt werden muss, wird nach Kräften beschönigt. Auch die Frage, ob es sich bei der “Demokratie” US-amerikanischer Prägung in Wirklichkeit um eine “Schein-Demokratie” handelt, wird lieber erst gar nicht gestellt. Nicht das am Ende auch noch gefragt wird, wie es mit der Demokratie in Deutschland und in der EU bestellt ist, die dem US-amerikanischen Beispiel nacheifert, jedenfalls bezogen auf die Einschränkung der Bürgerrechte.

Da wirkt heutzutage die Regierung in Chile “demokratischer”, die immerhin den Kumpan der damaligen US-Administration, Pinochet, für die Gräueltaten seiner Amtszeit zur Verantwortung gezogen hat. Und mit ihm wurden inzwischen einige schlimme Folterknechte verurteilt.

Eigentlich müsste man die Frage stellen, ob “Fahrer” und “Köche” von G.W. Bush sich nicht auch strafbar gemacht hatten, als sie indirekt durch ihre fortgesetzte Unterstützung des Präsidenten auch die Völkerrechtsverstöße (Irak-Krieg, Folter, Entführungen, Todeslisten, …) und die daraus resultierenden vielen Toten und Verstümmelten hingenommen hatten?

Aber da wird es wohl keinen Kläger geben. Erst durch die “Real-Satire” wird deutlich, welche Posse uns da von der JOURNAILLE aufgetischt wird. Den Lesern soll suggeriert werden, dass der “Koch” ein ganz schlimmer Finger ist, der seit 2001 in Guantánamo einsitzt und gefoltert wurde. Daher wird die jetzt verhängte Strafe als GEHEIM eingestuft, damit die Bürger weltweit nicht zur Kenntnis nehmen können, wie das UNRECHT in den USA fortgesetzt wird und wie sich inzwischen der Rechtsstaat aufgelöst hat. “Geheimprozesse” führen zu “Geheimurteilen”, um das fortgesetzte Unrecht zu verdecken.

Die Frage ist, ob Teile der Medien und der Politik sich auch in Deutschland solche “Rechtsverhältnisse” herbeiwünschen? Die mehr als zurückhaltende Berichterstattung und die Schweigsamkeit in der Politik deutet darauf hin. Jedenfalls sind kritische Kommentierungen und Fragestellungen offenbar unerwünscht.

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