Love-Parade: Der Posse zweiter Teil

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Nach den erdrückenden Informationen über die wesentlichen Ursachen für das Desaster, versucht jetzt der Landtag in NRW auf Antrag der CDU den Druck von Oberbürgermeister Schaller (CDU) zu nehmen. An und für sich ein Beispiel für den Versuch, sich aus der politischen Verantwortung zu winden. Der Bürger kann anhand dieser Posse leicht nachvollziehen, wie die WAHRHEIT auf der Strecke bleibt, wenn die Politik es will!

Tatsache ist, dass 21 Tote zu beklagen sind und mehr als 500 Teilnehmer verletzt wurden. Alleine das reicht aus um lapidar festzuhalten, dass das Sicherheitskonzept nicht hinreichend war bzw. nicht funktioniert hat.

Die erste, unabweisbare Feststellung tangiert noch nicht einmal die Fragestellung, ob die Durchführung solch einer Veranstaltung aufgrund der gegebenen örtlichen Restriktionen (Zu- und Abgänge), der zu erwartenden Anzahl der Besucher mit Sicht auf das verfügbare Veranstaltungsgelände überhaupt anzuraten war und ob nicht bereits hier ein grundsätzlicher Mangel bei der Entscheidungsfindung zu suchen ist. Denn bei seriöser Beantwortung dieser Fragestellung nach vorangegangener Kenntnisnahme der Veranstaltungsumgebung musste die besondere Risikolage allen Beteiligten klar sein!

Die erste Feststellung führt zu der entscheidenden Frage, ob das Sicherheitskonzept auch eine Notfallplanung umfasste, die aufgrund der Kenntnis der besonderen Risikolage unbedingt erforderlich war.

Unter Notfallplanung versteht man die Annahme von Worst-Case-Szenarien und darauf “reagierend” die Analyse und Festlegung der sich daraus ergebenden Abläufe für die Sicherheitskräfte (Ordner, Polizei, Feuerwehr, Notfalldienste der Krankenhäuser usw.), damit man auf solche Ereignisse schnell und wirksam reagieren kann. Dabei ist professionellen Planern das enge Zeitfenster geläufig, das organisatorisch auf die dann notwendige Gestaltung der Befehlsketten (Einsatzbefehle, Befugnisse), der erforderlichen Kommunikationsmittel und ganz allgemein der gebotenen Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte ausstrahlt.

Es ist nach allen vorliegenden Berichten und Analysen der Medien, den Aussagen von Beteiligten und Zeugen nicht erkennbar, dass solch eine absolut notwendige Notfallplanung, die diesen Namen verdient, überhaupt existierte. Dafür gibt es viele Indizien. Denn wenn der Crowd-Manager des Veranstalters neben sich einen “Verbindungsbeamten der Polizei” hatte, der nicht entscheidungsbefugt war und der in diesem Sinn nicht die Leitung der Polizeikräfte, insbesondere der “Notfallreserve” innehatte, dann deutet das zumindest auf eine völlig unzureichende Notfallplanung hin.

Dass angesichts solcher Organisationsmängel viel Zeit verstrichen war, als nach Eintreffen des Leitenden und der Überwindung der unübersehbaren Kommunikationsschwierigkeiten (zunächst nicht vorhandene Funkgeräte in der Leitstelle) erst gehandelt werden konnte, wurde bereits vielfach in den Berichten dargelegt.

Somit ist evident, dass weder eine funktionsfähige Notfallplanung existierte (keine Klarstellung, wer im Notfall die Gesamtleitung hat) und mithin für Worst-Case-Szenarien im Vorfeld keine Ablaufpläne vorlagen bzw. entwickelt wurden, die beispielsweise das sofortige Öffnen von Fluchtwegen vorsahen und die zwischen den Sicherheitskräften im Vorfeld abgestimmt waren und geübt wurden!

Wenn man vor diesem Hintergrund über Verantwortung nachdenkt, dann ist zwischen Führungsversagen (auch Entscheidungsversagen),  Organisationsversagen und Ausführungsversagen zu unterscheiden.

Führungsversagen liegt dann vor, wenn beispielsweise die Risikolage bekannt sein musste, die sich aus den begrenzt aufnahmefähigen Zu- und Abgängen, den vorhandenen oder nicht vorhandenen Fluchtwegen und der begrenzten Aufnahmefähigkeit des Festgeländes ergab und die dadurch gebotene Notfallplanung mit der Planung von Worst-Case-Szenarien und der sich daraus ergebenden Ablaufplanung für einzelne Szenarien nicht in Autrag gegeben wurde. Führungsversagen liegt auch vor, wenn Verwaltungsvorschriften – hier: Genehmigung verkürzter Fluchtwege angesichts der bekannten Risikolage – missachtet werden und dies nicht zu einer Verweigerung der Genehmigung führt! Führungsversagen liegt auch vor, wenn der Veranstalter nur über eine Versicherung in Höhe von 7,5 Millionen Euro verfügt und es dem Oberbürgermeister oder den anderen Beteiligten anscheinend einerlei war, ob im Worst-Case-Fall die Betroffenen überhaupt eine angemessene Entschädigung zu erwarten haben. In der Wirtschaft führt eine nicht hinreichende Versicherung wie selbstverständlich zur Ablehnung des Anbieters einer Leistung. Es kann also keine Rede davon sein, dass die am Entscheidungsprozess beteiligten Führungskräfte solche Selbstverständlichkeiten nicht wissen mussten.

Dass sich das Führungsversagen dann auf die weitere Planung und Durchführung auswirkt, ist einleuchtend.

Organisationsversagen liegt vor, wenn die für die Durchführung Verantwortlichen bei der Umsetzung des beschlossenen Sicherheits-konzeptes  ihre Aufgaben nicht oder nur unzureichend wahrnehmen und erkennbare Planungsfehler nicht melden oder für Abhilfe sorgen. Dazu gehört z.B. der Punkt der nicht einheitlichen Kommunikationswege über FUNKGERÄTE, damit alle Beteiligten (Crowd-Manger, Ordner, Polizei, Feuerwehr, …) über ein sicheres Medium kommunizieren können.

Bei der “Verantwortungszuweisung” wird es dann schwierig, wenn die Entscheidungsgremien aus “Kostengründen” oder einer “Zuständig-keits- und Abgrenzungsproblematik” (Veranstalter/Polizei/Stadt) erst für die mangelhafte Organisation gesorgt hatten. An und für sich hätte z.B. der Crowd-Manager des Veranstalters seine Aufgabe als nicht durchführbar erklären müssen, weil die Kommunikation zwischen Polizei und Ordnern im Worst-Case-Fall nicht gegeben war! Es fehlte der anweisungsberechtigte Polizeibeamte und es mangelte an der Kommunikation (Funkgerät). Vor dem Hintergrund des engen Zeitfensters im Worst-Case-Fall (= Reaktionszeit nach ersten Anhaltspunkten für eine beginnende Gefährdungssituation) ist der erhebliche Organisationsmangel unübersehbar.

Eine ganz andere Frage ist, wie solch ein “Krisenzentrum” überhaupt besetzt sein muss und wer die BEFEHLSGEWALT im Worst-Case-Fall übernimmt. Offenbar war der Crowd-Manager nicht befugt, der Polizei Anweisungen zu erteilen. Aber das ist Führungsversagen, denn die Führungsverantwortlichen müssen im Worst-Case-Fall das einheitliche Handeln sicherstellen und auch über die “Kompetenz-Frage” entscheiden.

Ausführungsversagen liegt vor, wenn z.B. die Abläufe im Worst-Case-Fall nicht genügend oder gar nicht geübt wurden und die Sicherheitskräfte nicht geschult wurden. Dazu gehört z.B. auch die Schaffung von Fluchtwegen (Öffnung Zäune).

Was wir jetzt in der Politik erleben, ist das ablenkende Stochern bei der Ausführung. Damit soll von den wirklichen Verantwortlichen abgelenkt werden, denen Führungsversagen vorzuwerfen ist.

Dass die Ausführung einzelner, aus der Not geborener Maßnahmen (z.B. Bildung einer Polizeikette) nicht greifen konnte, ist auf das Führungsversagen zurückzuführen.

Die Verantwortlichen bei der Stadt Duisburg, voran der Oberbürgermeister, haben die Augen davor verschlossen, dass der Tunnelbereich risikoreich war und der Eintritt eines a priori nicht vermeidbaren Worst-Case-Falles nur dann abgemildert werden kann, wenn alle beteiligten Sicherheitskräfte nach vorab festgelegten Abläufen so schnell wie möglich reagieren!!!

Gänzlich unverständlich ist, dass sich die Verantwortlichen in der Politik der Klärung der Frage verweigert hatten, wie man Menschenmassen bewältigen will, die einerseits das Festgelände aufsuchen wollen und andererseits gleichzeitig das Gelände über den gleichen Tunnel verlassen wollen?! Denn für die Sicherheit der Bürger ist die Politik bzw. die von ihr geführte Stadtverwaltung verantwortlich. Polizei und Veranstalter sind bezogen auf die SICHERHEIT “ausführendes Organ”; die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger ist unteilbar!

Dazu gehört auch die Tatsache, dass ca. 500.000 Besucher oder gar mehr auf dem Festgelände gar keinen Platz hatten bzw. das Gelände nur maximal 250.000 Besucher aufnehmen konnte. Alleine das macht deutlich, dass im Tunnelbereich bzw. im Eingangsbereich des Festgeländes mit zurückströmenden Menschenmassen gerechnet werden musste, die auf hereinströmende Menschenmassen im Tunnelbereich treffen und dadurch eine gefährliche Situation entstehen musste! Das erforderte geradezu eine sehr dezidierte Sicherheitsplanung mit genau festgelegten Abläufen, um irrationale Verhaltensweisen bzw. zu erwartendes gefährliches Gedränge zu vermeiden, sofern man den absehbaren und drohenden Worst-Case-Fall als beherrschbar beurteilt .

Die beiden letzten Punkte zeigen auf, wo die Verantwortung liegt. Aber die Politik drückte sich vor der gebotenen Analyse der Worst-Case-Szenarien, weil dadurch die Beurteilung der Nichtdurchführbarkeit drohte und man daran glauben wollte, dass alles gut gehen wird. Das ist nicht nur Führungsversagen, das ist vielmehr Verantwortungslosigkeit!

Es bleibt noch anzumerken, dass es jetzt um GELD geht, weil die Haftungssumme des Veranstalters nicht ausreichen wird, sofern die Versicherung überhaupt schadenersatzpflichtig wird. Die Familien der Todesopfer und die Verletzten werden um ihre Rechte kämpfen müssen.

Die Betroffenen sollten sich nicht vorschnell auf die  Erklärungen der “Versicherungsexperten” einlassen oder gar Schriftstücke unterschreiben oder Abfindungen mit “Verzichtserklärungen” annehmen, ohne vorher rechtlichen Rat eingeholt zu haben. Die Politik sieht es gerne, wenn die Versicherungen im Vorfeld einer möglichen rechtlichen Auseinandersetzung bereits Ansprüche durch die Hereinnahme von Verzichtserklärungen abwendet, die nicht selten im “Kleingedruckten” stehen oder durch geschickte Formulierung von den Anspruchsberechtigten übersehen werden. Deshalb sollte man bei der ersten Zahlung darauf achten, dass man nicht damit auf darüber hinausgehende Ansprüche verzichtet. Es sollte unbedingt ein fachkundiger Anwalt eingeschaltet werden. Es könnte sehr sinnvoll sein, wenn sich Betroffene zusammenschließen und eine Anwaltskanzlei mit der Vertretung der Interessen beauftragt wird.

Die POLITIK (Land, Stadt) ist jetzt dabei, die Ansprüche abzuwenden; das lässt sich aus den vielfältigen gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Veranstalter, Stadt Duisburg und Polizei ablesen. Auch das Land NRW trägt Verantwortung, weil der Kreisvorsitzende der CDU den damaligen Innenminister (FDP) des Landes NRW aufforderte, den widerspenstigen Polizeipräsidenten von Duisburg aus dem Verkehr zu ziehen, der die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen ablehnte. Der Polizeipräsident ging dann in den Ruhestand; die massiven Bedenken waren also dem Land NRW bekannt. Mit anderen Worten: das Land NRW hatte – jedenfalls nach derzeitiger Berichtslage –  nicht gehandelt bzw. geprüft, ob aufgrund der bekannten massiven Bedenken eines Polizeipräsidenten gegen die Veranstaltung ein Handeln des Landes NRW geboten war! Und das Land NRW ist für die Polizei und die Einsätze der Polizei letztlich verantwortlich!

Vielleicht hofft man ja darauf, dass am Ende niemand so richtig verantwortlich ist?! Da werden jetzt willige Gutachter gesucht, die mit geschickter Vorgehensweise nur auf der Ebene des “Gedränges” und der Folgen nach Kausalzusammenhängen suchen und das für die Katastrophe ursächliche Führungsversagen geschickt ausblenden!

Ob da allerdings die Gerichte in den Instanzen diese Art des Davonstehlens aus der Verantwortung mitmachen, bleibt abzuwarten.

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