Minister Rösler (FDP): Teurer Dilettantismus

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Was man an und für sich von Anfang an bei der Regierungsbildung berücksichtigen sollte ist die Weisheit, dass man “Laienschauspieler” nicht in verantwortungsvolle Ämter befördert.

Jetzt kann SPON zu Recht plakatieren, dass der “Minister verschaukelt” worden sei. Das Gesetz wurde stümperhaft abgefasst, so dass die Pharmakonzerne ihr übles Preisspiel mit den Krankenhäusern und Krankenkassen treiben können, um die GIER und die ABZOCKERMENTALITÄT ihrer Gesellschafter zu bedienen.

Es ist ja auch einfacher, die Bürger zu schröpfen, wird jetzt so mancher denken. Richtig. Die FDP hat sich in den zurückliegenden Jahren seit der geistig moralischen Wende des Bimbes-Kohl (CDU) zur neoliberalen Speerspitze der ungezügelten Globalisierung entwickelt; sie will seitdem den grundgesetzlich verankerten Sozialstaat, der nach dem II. Weltkrieg Deutschland in die Blüte geführt hatte, zu Gunsten einer kleinen Schicht von Reichen und Superreichen abschaffen.

Mit dieser Politik hat sie dafür gesorgt, dass inzwischen viele kommunale Krankenhäuser einer Privatisierung gewichen sind, die überall lediglich für den Anstieg der Gesundheitskosten geführt hat, um die gierigen Investoren der FINANZWELT zu bedienen.

Dass PRIVATISIERUNG immer teurer sein muss als eine soziale Orientierung, ergibt sich bereits aus den Gewinnaufschlägen in der Kalkulation der Leistungen gegenüber den Krankenkassen. Mit der Lüge, dass es die Kommunen nicht können und noch teurer wären, wurden in der Vergangenheit Staat und Bürger zunehmend zu Gunsten der Investoren geschröpft. Dabei gibt es aus betriebswirtschaftlicher Sicht keinen Grund, dass kommunale Einrichtungen teurer wären, als privatisierte.

Mit dieser toxischen Ideologie, einer dreist gebetsmühlenartig landauf landab verkündeten Lüge wurde das Gemeinwesen insgesamt an den Rand der Existenzfähigkeit getrieben, weil sich private Investoren den Staat zur Beute machen konnten.

Die Finanzkrise hat aufgedeckt, mit welchen üblen Methoden die FDP für den Niedergang der Kommunen gesorgt hatte. Da musste sogar die HRE vollständig verstaatlicht werden, damit die toxischen Finanzierungsgeschäfte (Stichwort: PPP-Geschäfte, Leasing usw.) nicht notleidend werden und viele Kommunen in der Zwangsbewirtschaftung oberer Regierungsbehörden landen!

Die JOURNAILLE, vor allem auch ARD, hatten dafür gesorgt, dass die Lügengeschichten des neoliberalen Zeitgeistes, der die GIER und die leistungslose Abzockermentalität beförderte, in der Bevölkerung weitgehend unbemerkt blieb. Geschickt vorgetragene LÜGEN wirken ja auch häufig einleuchtend und logisch bei Bürgern, die nicht über tiefergehende Informationen verfügen, um den Euphemismus zu durchschauen.

Jetzt hat uns diese absurde neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik beinahe in das gesellschaftliche AUS geführt, denn die toxischen Spekulationsblasen existieren noch und der monopolistische Preisbetrug der Pharma-Industrie, der sogar wie im vorliegenden Fall noch durch lückenhafte Gesetze gestützt wird, treibt das Gesundheitswesen noch tiefer in die roten Zahlen!

Es gibt aufmerksame Beobachter, die solch eine Minister-Besetzung als trickreich empfinden. So kann man weitgehend unauffällig die Politik des WEITER SO WIE BISHER betreiben, weil man jung wirkende, politisch unerfahrene und profillose Parteigänger zu Ministerehren verhilft. Da werden sich so manche Manager in den Chefetagen vor Freude auf die Schenkel geschlagen haben, weil ihnen ein Minister beschert wurde, der ihnen letztlich noch mehr die Taschen füllt und die wenig pflegeleichte Vorgängerin der SPD keinen Ärger mehr machen kann.

Aber es war der Wähler, der den Taugenichts Guido Westerwelle zu einen geistlosen Höhenflug verholfen hatte, der inzwischen zu Recht mit der spätrömischen Dekadenz verglichen wird. Heiner Geißler hatte zu Recht darauf hingewiesen dass es der römische Kaiser Caligula war, der einen Esel zum Senator machte. Zugegeben, Heiner Geißler hatte die Historie ein wenig in die Neuzeit übersetzt, um die politische Realität zu plakatieren.

Ein N-TV – Zitat zur Erinnerung, was damit gemeint ist:

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler verwies darauf, die spätrömische Dekadenz habe darin bestanden, „dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.“ Insofern stimme Westerwelles Vergleich, weil vor 100 Tagen „ein Esel Bundesaußenminister geworden“ sei. Geißlers historischer Vergleich geht indes daneben. Caligula regierte in Rom von 37 bis 41 und damit rund ein halbes Jahrtausend vor dem Ende des römischen Reiches. Zudem war es nicht ein Esel sondern sein Lieblingspferd Incitatus, das der Pferdesportler zum Konsul machen wollte, um damit die Politiker zu verhöhnen.

Heiner Geißler hatte die neuzeitliche Übersetzung der “spätrömischen Dekadenz” eines Guido Westerwelle (FDP) trefflich mit “Esel” zurückgewiesen; vielleicht würde er jetzt bezogen auf die Besetzung von Ministerposten von INCITATUS sprechen, weil die von Minister Rösler beabsichtigte Schröpfung der Arbeitnehmer und Rentner bei gleichzeitiger Förderung der Gier und der Abzocker in den KONZERNEN eine VERHÖHNUNG des Wählers darstellt.

Die Wähler haben es in der Hand, die VERHÖHNUNG zurückzuweisen. Die Umfragen zeigen bezogen auf die FDP, dass die Krise viele Menschen dazu gebracht hat, sich stärker mit den Zusammenhängen zu befassen. Viele Wähler haben dadurch begriffen dass es die Taugenichtse aus den Parteien sind, die ihnen ihre Lebensleistung abschneiden und sie in die Armut treiben, damit eine kleine Schar von Reichen und Superreichen sich die Leistungen der Menschen ohne Bezahlung aneignen können.

Es ist an der Zeit, die derzeitige Regierung aus dem Amt zu jagen. Mit der Abwahl der FDP in den Landtagen und der Entfernung der UNION und der FDP aus der Bundesregierung kann der Wähler noch das Schlimmste abwenden. Die spätrömische Dekadenz der derzeitigen Regierung ist unübersehbar.

Der Wähler hat es in der Wahl-Hand, sein eignes Schicksal und das seiner Kinder und Enkel zu bestimmen.

Weitersagen könnten helfen.

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