Hartz-IV-Sätze: UNION und FDP und das gestörte Verhältnis zum Grundgesetz

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Man glaubt es ja kaum, was die Journaille derzeit über die Angemessenheit der Hartz-IV-Sätze verbreitet, um an und für sich damit den Vertretern der neoliberalen Idiotie Schützenhilfe zu leisten und die Bürger zu täuschen und zu belügen.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass sich das Bundesverfassungs-gericht (BVerfG) zur Höhe im Sinne der ANGEMESSENHEIT für Erwachsene nicht geäußert hat. Es hat, um es präzise auszudrücken, zum Zeitpunkt des Urteils keinen Anhaltspunkt dafür gehabt, dass das lebensnotwendige Existenzminimum im Sinne von notwendiger Nahrung, Kleidung und privat zu zahlender Medikamente mit den derzeitigen Regelsätzen nicht bestritten werden könnte. Insofern war es nicht geboten, im Sinne einer Sofortmaßnahme eine Änderung der noch geltenden Regelsätze bis zur angeordneten Überprüfung zu verlangen. Das BVerfG hat insofern gerade nicht die Höhe der Regelsätze beurteilt, sondern im Sinne einer „Negativabgrenzung“ die Annahme getroffen, dass das physische Existenzminimum mit dem geltenden Regelsatz nicht unterschritten wird. Ein Handeln des BVerfG wäre notwendig gewesen, wenn das physische Existenzminimum (Nahrung, Medikamente, Kleidung) erkennbar unterschritten worden wäre. Da aber das Existenzminimum aus dem physischen und dem kulturellen Existenzminimum (=Regelsatz) besteht, brauchte es kurzfristig nicht eingreifen, weil der Gesetzgeber bis zum Jahresende gesetzeskonforme Regelungen finden und einführen muss und lebensnotwendige Mittel im Sinne des physischen Existenzminimums insgesamt verfügbar sind, auch wenn Teile des kulturellen Existenzminimums im Einzelfall dafür angegriffen werden müssen.

Weitere Ausführungen zur Gesetzeslage bzw. zur Rechtsfortschreibung (-klarstellung) des BVerfG sind hier zu finden.

Was Journaille und Politik landauf und landab als LÜGE verbreiten ist die Aussage, dass das BVerfG mit dem Urteil nicht die gebotene Höhe des Existenzminimums, also die Regelsätze, angezweifelt hätte. Diese Behauptung ist purer Unsinn, weil das BVerfG gar nicht in der Lage war, aufgrund der teilweise nicht nachvollziehbaren Ansätze die Angemessenheit überhaupt zu prüfen. Genau deshalb wurde der Gesetzgeber aufgefordert, eine nachprüfbare Ermittlung der Regelsätze vorzulegen!

Dennoch verbreiten JOURNAILLE, z.B. WDR5 heute mit “Schein-Experten” und die öffentlichen Fernsehsender solche Lügengeschichten, damit die Politik der UNION und der FDP, nämlich die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben, weiter betrieben werden kann.

Dass jetzt CSU und FDP in trauter Einheit das Lohnabstandsgebot ins Feld führen, wenn es um die Anpassung der Regelsätze geht, zeigt, dass diese Parteien nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Denn das Existenzminimum ist grundgesetzlich geschützt und es wäre selbst durch eine 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht zu beseitigen!

Mit der perfiden Idee, die durch Preissteigerungen grundgesetzlich gebotene Überprüfung bzw. Erhöhung der Regelsätze  zu verhindern, indem das Lohnabstandsgebot als Argument angeführt wird, soll die beabsichtigte Missachtung des Grundgesetzes verschleiert werden. CSU und FDP und Teile der CDU wollen mit dieser Politik die HartzIV-Empfänger gezielt unter das Existenzminimum drücken!

Den Zusammenhang kann man anhand eines einfachen Beispieles illustrieren:

Als “Vereinfachung” wird angenommen, dass das Existenzminimum aus 4 Teilen Nahrung, 2 Teilen Kleidung, 1 Teil Medikamenten und 1 Teil kultureller Leistungen inklusive Fortbildung besteht.

Würde die PREISSTEIGERUNG (Inflationsrate) dazu führen, dass die Kaufkraft um insgesamt 1 Teil sinkt, dann könnten die Betroffenen nicht mehr an der “Fortbildung” (z.B. Fachbücher, Teilnahme an Kursen, um die Vermittelbarkeit zu verbessern, Internet) teilnehmen oder müssten an der Kleidung sparen, weil die Medikamente zur Erhaltung der Gesundheit notwendig sind und an der Nahrung nicht endlos gespart werden kann, wenn man nicht krank werden will (Vitaminmangel)!

Das “Lohnabstandsgebot” soll den HartzIV-Empfängern nach und nach das Existenzminimum entziehen!

Mit anderen Worten: CSU und FDP und Teile der CDU wollen die HartzIV-Empfänger an den Rand der physischen Existenz drängen. Die HartzIV-Empfänger sollen bei dieser Vorgehensweise nur noch Leistungen für Nahrung und billigste Medikamente erhalten, alle anderen Leistungen sollen auf leisen Sohlen nach und nach abgeschnitten werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass gesundheitlich angeschlagene Bürger wehrlos sind. CSU und FDP und Teile der CDU wollen offensichtlich dafür sorgen, dass man die HartzIV-Empfänger zukünftig bereits an der KLEIDUNG erkennen kann, weil sich mit dieser Politik die Menschen nur noch auf dem TRÖDELMARKT billige und qualitativ minderwertige Kleidung kaufen können. Das ist die Politik einer gezielten Stigmatisierung, die an die Menschen verachtende Ideologie der 30er und 40er Jahre erinnert.

Aber das Lohnabstandsgebot hat noch einen anderen Aspekt. In der Koalitionsvereinbarung der UNION und der FDP ist ablesbar, dass die prekären Arbeitsverhältnisse ausgebaut werden sollen! UNION und FDP wollen noch mehr schlecht bezahlte LEIHARBEIT und Billigst-Jobs ermöglichen; umschrieben wird das euphemistisch mit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes!

Mit anderen Worten: Den Arbeitgebern soll es ermöglicht werden, noch weitaus mehr “Normalarbeitsplätze” abzuschaffen, damit der jetzt aufkommende Druck der “angemessenen Lohn- und Gehaltserhöhung” (Stichwort: Griechenland soll den Anstieg der Löhne und Gehälter dämpfen, Deutschland hat Nachholbedarf) im Sinne der Aufrechterhaltung der Gier und der Abzockerei, ausgeglichen werden kann.

Und da die Arbeitgeber zusätzlich die Löhne und Gehälter im mittleren und unteren Bereich noch weiter absenken wollen, braucht es ein Lohnabstandsgebot damit suggeriert werden kann, dass sich Arbeit immer noch lohnt. In Wirklichkeit wird die gnadenlose Politik der Gier und der Abzockerei zu Lasten sogar des Mittelstandes fortgesetzt. Der Mittelstand soll im “Anspruchsniveau” bei der Lohn- und Gehaltsfindung weiter gedrückt werden.

Dass man da auch eine psychologisch wirkende Begriffswelt braucht, die vom EXISTENZMINIMUM ablenkt, ist einleuchtend. Der Begriff des Existenzminimum muss verwässert werden. Er darf nicht mehr als absolute Untergrenze des physischen und kulturellen Lebens in Deutschland empfunden werden und auch die HartzIV-Empfänger sollen letztlich für die Aufrechterhaltung der Politik der Umverteilung von unten nach oben herhalten.

Das damit “verdeckt” die durch diese Politik verursachte nachlassende Gesundheit (zunehmender Vitaminmangel, ungesunde Ernährung, kein Geld für wirksame Medikamente) bei den HartzIV-Empfänger zu einer noch weiter nachlassenden Lebenserwartung führt, wird billigend in Kauf genommen! Diese Politik des Lohnabstandsgebotes und der Missachtung des grundgesetzlich geschützten Existenzminimums ist eine Art Neuauflage des Faschismus, nämlich eine Art “gesellschaftlicher Genozid durch die Herbeiführung einer verkürzten Lebenserwartung bedürftiger Bürger”, und zwar durch die schleichende, stetige Wegnahme von ( an und für sich grundgesetzlich geschützter) Lebensgrundlagen.

Und niemand sollte annehmen, dass das den Spitzenpolitikern von CSU, CDU und FDP nicht bewusst wäre!

Der Faschismus heutiger Prägung tobt sich nicht mehr sichtbar auf den Straßen aus, mit Stiefeln und Fahnen. Die optischen Merkmale sind weitgehend aus dem Straßenbild entfernt worden. Die Geisteshaltung der 30er und 40er Jahre hat sich in einigen Facetten modernisiert. Die Psychologie der Massenbeeinflussung ist virtuell und bunt und einfallsreich bezogen auf euphemistische Einflussmechanismen, wie durch das Beispiel “Liberalisierung des Arbeitsmarktes” bereits angesprochen. Denn die “Liberalisierung” führt zur weiteren Verarmung gesellschaftlicher Gruppen und damit zur Unfreiheit!

Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung tatsächlich das Urteil des BVerfG ignorieren will, dass eine angemessene Anpassung der Regelsätze entsprechend der Preisentwicklung vorschreibt!

Jeder Versuch, das Grundgesetz vorsätzlich zu missachten, wird zu vielfältigen Klagen vor dem BVerfG führen.

Der Wähler sollte dem oben skizzierten, neu aufkommenden Faschismus eine Absage erteilen. Niemandem darf es erlaubt sein, Bürgern die lebensnotwendige Existenzgrundlage zu entziehen und das in diesem Punkt eindeutige Grundgesetz zu missachten.

Es sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, wie man den vielen Rentnern helfen kann, die von diesem “verdeckten” braunen Denken seit Jahren betroffen sind. Vielen wurde durch die Ignoranz der “Inflationsrate” und die Wirkung auf die Kaufkraft kleiner Renten der Anspruch auf eine angemessene Rente, auch bezogen auf ihre Lebensleistung, inzwischen entzogen! Nicht wenige Rentner wurden dadurch sog. Aufstocker nach SGB XII; vielen ist noch gar nicht bewusst, dass sie anspruchsberechtigt wären.

Eine Änderung der Politik könnte dadurch herbeigeführt werden, dass  Abgeordnete und Beamte  nur eine Diäten- oder Besoldungserhöhung erhalten können, wenn auch den Rentnern eine Rentenerhöhung gewährt wird! Es ist ein Skandal, dass die Erhöhung der Bezüge der Abgeordneten und Beamten in den vergangenen Jahren immer auch mit der “Inflationsrate” begründet wurde, während das bei den Rentnern keine Rolle spielen darf. Das hat der Souverän, nämlich das Volk, nie gewollt!

Wenn die Bezüge der Abgeordneten und der Beamten nur im Rahmen der prozentualen Erhöhung der Renten angehoben werden können, dann wird sich eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik einstellen! Dann wird sich die Politik auf einmal wieder auf eine angemessene Lohn- und Gehaltspolitik konzentrieren. Das wäre ein Segen für die Arbeitnehmer und die Rentner und für das Gemeinwesen und vor allem auch für die Wirtschaft (=Konzentration auf die Realwirtschaft und Zurückdrängen der teilweise kriminellen Finanzwelt).

Die Wähler sollten die FDP aus den Landtagen und aus dem Bundestag jagen, da erneut die Politik der Missachtung des Grundgesetzes fortgesetzt werden soll. Das BVerfG hat angeordnet, dass die Preissteigerungen bei der Ermittlung der Regelsätze berücksichtigt werden müssen und der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Regelsätze laufend zu überprüfen! Genau das wollen FDP und Teile der  UNION unterlaufen. Und die CSU bzw. die UNION sollte zumindest aus der Regierungsverantwortung gewählt werden, damit die Neuauflage der Politik der 30er und 40er Jahre gestoppt wird. Denn der Euphemismus des Lohnabstandsgebotes führt in der Realität der Betroffenen zu einer noch weiteren Absenkung der Lebenserwartung, weil sie sich z.B. nicht mehr wirksame Medikamente und Behandlungen leisten können.

Diesem grundgesetzwidrigen Treiben muss der Wähler ein Ende bereiten, indem er die Verantwortlichen für diese Politik aus den Parlamenten entfernt!

Weitersagen könnte helfen.

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Eine Antwort to “Hartz-IV-Sätze: UNION und FDP und das gestörte Verhältnis zum Grundgesetz”

  1. Von der Leyen: Die Chipkarte, “Kennzeichnung” für die Kinder bzw. die HartzIV-Empfänger « An und für sich Says:

    […] geschützte Existenzminimum zu unterlaufen, hatte ich bereits hier und hier aber auch hier in Artikeln […]

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