Afghanistan: Krieg mit eigenen Gesetzen? …

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fragte Ralph Erdenberger den ehemaligen parlamentarisches Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU) im Tagesgespräch am 28.07.2010 (WDR5) angesichts der WikiLeak- Veröffentlichungen (ca. 90.000 bisher geheimgehaltener Dokumente).

An und für sich sollte jeder fordern, dass sich die westliche Welt an das Internationale Recht, das Völkerrecht und die Haager Landkriegsordnung hält, insbesondere die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Aber das oben genannte Tagesgespräch bei WDR5 macht deutlich, dass das seit vielen Jahren nicht der Fall ist!

Nach den WikiLeak-Veröffentlichungen gerät die Politik und die Journaille unter Druck. Die Berichte über das gezielte Töten legen nahe, dass beispielsweise in 2009 mehr als 5.000 Zivilisten bei den Einsätzen in Afghanistan getötet wurden; auf einen vermeintlichen “Taliban” kommen 5 getötete Zivilisten!

Jetzt versucht die JOURNAILLE Stimmen von Völkerrechtlern in der Öffentlichkeit zu verbreiten, die das gezielte Töten legitimieren!

Der Öffentlichkeit wird selbstverständlich dabei verschwiegen, dass die feinstreifigen juristischen Überlegungen und Auslegungen nur im Sinne einer Ultima-Ratio-Situation verstanden werden können. Aber genau das hat mit den Todeslisten der geheimen US-Kommandoeinheiten NICHTS zu tun.

Hier wird einmal mehr eine perfide Verlogenheit der Öffentlichkeit präsentiert die so tut, als hätten die Rechtsexperten die Todeslisten der US-Administration analysiert und bewertet. Das ist natürlich nicht der Fall, was eigentlich einem mittelmäßig begabten Journalisten geläufig sein sollte! Die Todeslisten der US-Administration, die Absicht, diesen Personenkreis gezielt zu töten, verstößt klar gegen das Völkerrecht! Und das aus mehreren Gründen. Ein Grund ist, dass nicht jeder, der auf den Todeslisten erscheint, mit der Waffe in der Hand kämpft. Ein weiterer Grund ist, dass das Völkerrecht das gezielte Töten nur in absoluten Ausnahmesituationen erlaubt. Aber die Praxis einiger westlicher Kommandoeinheiten sieht anders aus: Da sollen die Kandidaten, die auf den Todeslisten stehen, auf jeden Fall getötet werden, auch mit “Drohnen”, dem Einsatz von Kampfflugzeugen und anderen schweren Waffen, nicht selten inmitten von Zivilisten.

Wer keine Gelegenheit hatte, das oben zitierte WDR-5-Tagesgespräch am 28.07.2010 mit Willy Wimmer (CDU) als Experten zu verfolgen, dem empfehle ich, es nachzuholen.

Aus den Ausführungen des ehemaligen Staatssekretärs wird deutlich, dass die Parlamentarier in Deutschland die Augen vor dem seit Jahren begangenen Unrecht der US-Administration verschlossen haben. Er berichtet über Ereignisse, bei deren Bekanntwerden die Bundesregierungen hätten längst handeln müssen. Es ist die Tatenlosigkeit angesichts der vielfältig begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht, das für das Parlament und die Regierenden typisch geworden ist. Taten, die der Volksmund (umgangssprachlich) als VERBRECHEN plakatiert, werden einfach ignoriert. Aber wenn solche Taten nicht angeklagt werden, weder von einem Gericht und schon gar nicht von den Verbündeten geprüft und abgeurteilt bzw. angezeigt werden, dann gibt es auch keine Verurteilung, die im rechtlichen Sinn die Bezeichnung VERBRECHER rechtfertigt.

Im nicht juristisch geschulten Volksmund werden diese Taten als VERBRECHEN bezeichnet, weil das begangene UNRECHT offenkundig ist, sogar m.E. im Sinne des umstrittenen, zumindest sehr fragwürdigen § 130 StGB.

Willy Wimmer (CDU) berichtete im Tagesgespräch über den Vorfall, dass in Afghanistan von US-Streitkräften Gefangene in CONTAINER eingesperrt wurden, die man anschließend mit Geschossen “durchsiebt” hatte. Er hatte zu Recht auf solch ein VERBRECHEN hingewiesen, das zu keinerlei Konsequenzen bei den Parlamentariern oder den Regierenden in Deutschland oder gar bezogen auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geführt hatte. Es ist unbestreitbar, dass auch die Bundeswehr solche Untaten direkt und indirekt unterstützt (Aufklärung usw.). Aus dieser Sicht dulden Parlament und Bundesregierung das vielfältig begangene UNRECHT seit Jahren.

Ob solch ein DULDEN oder diese DIREKTE oder INDIREKTE Unterstützung von völkerrechtlich nicht verfolgten VERBRECHEN (mangels Anklage) nach unserer Gesetzeslage erlaubt sein kann, ist an und für sich keine Frage. VERBRECHEN bzw. die Unterstützung von VERBRECHEN sind selbstverständlich auch nach unserer Gesetzeslage nicht erlaubt und sollten eigentlich bestraft werden! Das gilt grundsätzlich auch für Bundestagsabgeordnete und Regierungsmit-glieder und beispielsweise Soldaten. Die Tathandlungen im Sinne von VERBRECHEN sind offenkundig, allein es gibt keine ANKLAGE, ergo gibt es keine VERBRECHER im Sinne der Täter bzw. der Komplizen.

Das Kernproblem liegt darin, dass sich die westliche Demokratie bzw. deren Repräsentanten der Strafverfolgung weitgehend entzogen haben bzw. entziehen können. Erst diese Tatsache eröffnet die Möglichkeit, vielfältig begangenes UNRECHT der Verbündeten zu ignorieren. Um es auf den Punkt zu bringen: Das ehemalige Pinochet-Verbrecher-Regime – einige Verantwortliche sind inzwischen verurteilt – ist vergleichbar mit westlichen Demokratien, die FOLTER, ENTFÜHRUNGEN und GEZIELTES, völkerrechtswidriges TÖTEN “erlauben” bzw. “dulden” oder gar “anordnen”. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die damalige US-Administration die chilenische Regierung und andere Regierungen in Südamerika bei der Professionalisierung der FOLTER unterstützte. Nachlesen kann man das beispielsweise bei der Buchautorin Naomi Klein (Die Schock-Strategie, ISBN 978-3-10-039611-2 S. Fischer Verlag).

Da bleibt die Frage, ob sich die DULDER nur graduell von den TÄTERN unterscheiden?!

Ohne eine funktionierende Rechtsordnung in Demokratien, wo TÄTER zur Rechenschaft gezogen werden, wandeln sich die Gesellschaften zu einer DESPOTIE. Dieser Trend kann durch die unabweisbar fortschreitende Entrechtung der Bürger in den westlichen Demokratien beobachtet werden.

Erst vor diesem Hintergrund wird deutlich was Prof. Dr. iur. Schachtschneider (Lehrstuhl für Öffentliches Recht von 1989 bis 2006 an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) in Zusammenhang mit der “Lissabon-Klage” gegen den “Lissabon-Vertrag” äußerte, als er die EU zu Recht als DESPOTIE einordnete. Zur Erinnerung: Parlament und Bundesregierung hatten unter Anderem beabsichtigt, die Kompetenz für den Einsatz der Bundeswehr vom deutschen Parlament (Bundestag) auf die EU zu übertragen. Auch diese Absicht wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der Klage der Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty als klar verfassungswidrig eingeordnet und zurückgewiesen. Eine schallende Ohrfeige für die Abgeordneten, die dieser Gesetzesvorlage zugestimmt hatten. Denn mit der KOMPETENZVERLAGERUNG wollte man die engen Grenzen für Bundeswehreinsätze abschütteln!

Dass die Bundesregierung – folgenlos – das begangene UNRECHT in Afghanistan duldet und sogar unterstützt, ist unabweisbar. Der Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten ist wahrscheinlich auch darauf zurückzuführen, dass ihm erst nach dem Aufflammen der Diskussion bezogen auf die grundgesetzlich geltenden engen Grenzen für Bundeswehreinsätze als Hüter des Grundgesetzes aufgegangen ist, dass aktuell und in den vergangenen Jahren das Grundgesetz bereits vielfach missachtet wurde und Bundeswehreinsätze zur Sicherung von z.B. Energiereserven nicht erlaubt sind, obwohl die NATO-Strategie mit Unterstützung der Bundesregierungen darauf ausgerichtet wurde!

Wer die Presseberichte über die veröffentlichten Geheim-Dokumente vor diesem Hintergrund betrachtet dem sollte klar werden, dass die JOURNAILLE einmal mehr nur Nebelkerzen für die Bürger verbreitet.

Die “GEHEIM-Debatte” soll darüber hinwegtäuschen, dass es um krasse Verstöße gegen das Völkerrecht geht. Auch dem Parlament wurde seit Jahren der tatsächliche Umfang der Kampfhandlungen und die prekäre Lage in Afghanistan, die durch diese Dokumente offengelegt wurden, verschwiegen. Und der “Tanklastwagen-Vorfall” der Bundeswehr muss in Zusammenhang mit dem am gleichen Standort agierenden geheimen “Tötungs-Kommandos” der US-Administration gesehen werden, denn die Tötung von mehr als 140 Zivilisten wurde anfangs unter Anderem mit der Anwesenheit einer Handvoll Taliban begründet.

Willy Wimmer (CDU) hat in dem Tagesgespräch bei WDR5 deutliche Worte gefunden, als er die Tatenlosigkeit von Parlament und Bundesregierung angesichts des vielfältig ausgeübten UNRECHTS anprangerte. Tatenlosigkeit führt zur Mittäterschaft!

Möglicherweise wird/soll sogar bei dem bevorstehenden Waffengang gegen den IRAN das Grundgesetz völlig ad absurdum geführt werden. Denn bei den jüngsten Gesprächen mit der Türkei ging es wohl auch um die Frage, ob die Türkei Überflugrechte gewährt und den Angriff auf den IRAN zumindest dulden würde. Aber bereits solch ein politisches Ansinnen (= Mitwirkung bei der Vorbereitung eines Angriffskrieges) ist durch die Gesetzeslage der Bundesrepublik Deutschland nicht gedeckt!

Ein Blick in das Gesetz, was man Abgeordneten und Regierungsmitgliedern nicht häufig genug empfehlen kann, schafft Klarheit:

Strafgesetzbuch

§ 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Wenn aber solch ein „Angriffskrieg“ euphemistisch als „Verteidigung am Hindukusch“ plakatiert werden kann, dann scheint ALLES erlaubt zu sein.

Nur nebenbei sei angemerkt, dass sich Abgeordnete und Regierungsmitglieder vor dem zitierten Strafrechtsparagraphen nicht fürchten müssen weil es vielfältige Möglichkeiten gibt, ein strafrechtliches Verfahren zu verhindern. Und die Staatsanwalt- schaften sind weisungsgebunden! Wenn die Gesetze wirkungslos bleiben bzw. leicht umgangen werden können, dann bleibt die Demokratie auf der Strecke.  Nur der aufmerksame und sachkundige Wähler kann den Gesetzen Geltung verschaffen, wenn er die Verantwortlichen für die nicht geahndeten Gesetzesbrüche konsequent abwählt und die eigene Mittäterschaft (Duldung der Unterstützer in Parlament und Regierung) durch demokratischen Wahlakt beendet! Denn auch der Bürger trägt dafür Verantwortung, dass Regierende und Parlament die Gesetze missachten können. Und wenn es nicht anders geht, dann müssen andere Parteien die Repräsentanten in der Demokratie stellen, die sich an die Gesetze und den Willen des Volkes halten wollen! Das nennt man eigentlich DEMOKRATIE.

Weitersagen könnte helfen.

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