Love-Parade: Die Posse mit der Verantwortung

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Nach nur wenigen Tagen dieser schlimmen Ereignissen in Duisburg, die an und für sich die Inkompetenz der Stadt Duisburg offengelegt hatte, wird – verdeckt – bereits darüber gestritten, wer die Zeche zu bezahlen hat. Es ist damit zu rechnen, dass sich die POLITIK einmal mehr aus der Verantwortung ziehen will, zumal der Veranstalter durch geschickte Firmengestaltung das Risiko begrenzt hatte; mit einer Durchgriffshaftung auf sein anderes Beteiligungsvermögen ist jedenfalls nicht zu rechnen. Offenbar hat er auch nur eine Versicherung abgeschlossen, die eine Deckungssumme von nur 7 bis 8 Millionen Euro aufweist. An und für sich müsste der Eigentümer der Firma, über die die Loveparade abgewickelt wurde (=Vertragspartner mit der Stadt Duisburg) bereits Konkurs anmelden.

Denn nach dem Willen von Hannelore Kraft (SPD), die Ministerpräsidentin von NRW, soll der Veranstalter für das Desaster mit 20 Toten und mehr als 500 Verletzten verantwortlich sein.

Dass die Politik sich auf diese Weise aus der Verantwortung stehlen will, ist sowohl rechtlich als auch moralisch ein Skandal!

Wer Verantwortung trägt und mit haftet, kann mit einer ganz einfachen Frage beantwortet werden: Wer hat die Genehmigung für diese Veranstaltung erteilt?! Ja richtig, die Stadt Duisburg!!! Und wer absurde GENEHMIGUNGEN erteilt, nicht für ein hinreichendes Sicherheitskonzept bzw. eine angemessene NOTFALLPLANUNG sorgt, der haftet unmittelbar. Die Betroffenen bzw. die Angehörigen der Verstorbenen sollten sich durch das Geschwätz der Ministerpräsidentin nicht vom Rechtsweg abhalten lassen! Die Äußerungen sollen nur die Kasse der Stadt Duisburg und die des Landes NRW schonen!

Es wäre auch geradezu eine Idiotie wenn man annehmen wollte, dass die Verantwortung und die Haftung für Großveranstaltungen auf dem Gelände der Stadt alleine Privatfirmen übertragen werden könnte. Auch Hannelore Kraft hat anscheinend immer noch nicht begriffen, dass es die Idiotie des neoliberalen Zeitgeistes ist, die weltweit in die Katastrophen geführt hat, wie auch jetzt in Duisburg. Sie sollte sich einmal fragen, warum im “Genehmigungsverfahren” die angemessene Höhe der Versicherung des Veranstalters nicht geprüft wurde?! Üblich ist, dass solche Prüfungen erfolgen und danach die Veranstalter ausgesucht werden. Oder anders gesagt: Ein Veranstalter mit solch einer unzureichenden Versicherung hätte von Anfang an abgelehnt werden müssen!!!

Es ist die Gier und die Abzockerei einerseits und die dadurch entstandenen Finanzlücken in den Kommunalhaushalten andererseits, die letztlich zum Tode von 20 Menschen und den vielen Verletzten geführt hat!

Was da alleine bei der Stadt Duisburg abgelaufen ist, wird von ZEIT ONLINE berichtet; folgender Auszug daraus:

Ein Sitzungsprotokoll vom 18.Juni belegt, dass die Stadt in den Verhandlungen mit dem Loveparade-Veranstalter Lopavent tatsächlich weitgehende Konzessionen machte. Wenige Wochen vor der Loveparade diskutierten Vertreter von Lopavent, Ordnungsamt und Feuerwehr über die Länge der Fluchtwege. Den Lopavent-Leuten waren die vorgeschriebenen insgesamt 440 Meter zu viel, 155 Meter seien vollkommen ausreichend.

Das Protokoll vermerkt, wie sich Ordnungsdezernent Rabe in die Debatte einmischt: Der Oberbürgermeister wünsche die Veranstaltung, es müsse eine „Lösung gefunden“ werden. Das Bauordnungsamt solle an dem Rettungswegekonzept „konstruktiv mitarbeiten“.

Baudezernats-Leiter Jürgen Dressler kritzelte wütend auf das Protokoll, er lehne „eine Zuständigkeit und Verantwortung (…) ab.“ Das Vorgehen entspreche „in keinerlei Hinsicht einem ordentlichen Verwaltungshandeln und einer sachgerechten Projektstellung.“ Darunter benennt ein handschriftlicher Vermerk den Empfänger des Protokolls: „OB“. Sauerland aber hatte behauptet, er habe von den großen Bedenken beim Sicherheitskonzept nichts gewusst.

Da wurden viele begründete Sicherheitsbedenken an die Seite gedrückt, weil man letztlich einem fachlich überforderten und an Einnahmen und Spenden denkenden Oberbürgermeister die Entscheidungen überlassen hatte. Wohin das auch in diesem Fall geführt hat, ist schrecklich genug.

Es wirkt im Nachhinein geradezu grotesk wenn man hört, dass der Oberbürgermeister kritische Beiträge von (ehrenamtlichen) Ratsmitgliedern ins Lächerliche gezogen hatte, um die Veranstaltung durchzusetzen. Nicht die vermeintlichen Bedenkenträger im Rat hatten sich lächerlich gemacht, sondern er auf schlimme Weise. Dass er auch die Stimmen der Feuerwehr und der Polizei ignorieren durfte, zeigt die desolate Organisation solcher Entscheidungsprozesse, die Menschenleben kosten können.

Die politisch dominierten Entscheidungsprozesse sind für solche Entscheidungen völlig untauglich, was an und für sich längst bekannt sein sollte.

Die Idiotie der VERANTWORTLICHEN (Stadt und Veranstalter) gipfelte darin, dass man über die selbst herausgegebenen Nachrichten die Teilnahme von ca. 1 Million Besuchern (Stadt Duisburg) bzw. ca. 1,4 Millionen Besuchern (Veranstalter) medial feierte! Den Verantwortlichen war wohl dabei entgangen, dass in den frühen Samstagsstunden nur 250 000 Teilnehmer für das Gelände freigegeben wurden! Dass man nicht sofort angesichts der weit darüber hinausgehenden Teilnehmern Notmaßnahmen ergriffen hatte ist wohl darauf zurückzuführen, dass man sich mit dieser Fragestellung erst gar nicht richtig auseinandergesetzt hatte! Denn unmittelbar nach Kenntnisnahme, dass das verfügbare Gelände die Menschenmassen bei weitem nicht aufnehmen konnte, hätte die offenbar nicht vorhandene Notfallplanung sofort (!) anlaufen müssen. Und wenn es eine Art “Notfallplanung” gab, dann war sie offenbar wirkungslos bzw. unvollständig!

Die Frage ist, wer für die Notfallplanung bzw. die Durchführung der Notmaßnahmen verantwortlich war! Das kann niemals ein privater Veranstalter sein. Da geht es z.B. um die Koordination von Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen, Technisches Hilfswerk, Rundfunk, Ordner auf dem Gelände usw. usw.

Das Hannelore Kraft jetzt bemängelt, dass der Veranstalter nicht genügend ORDNER auf dem Gelände hatte, wirkt wie eine verunglückte Schuldzuweisung. Es ist jedenfalls nicht zu übersehen, dass für eine Menschenmasse, die die genehmigte Anzahl von Personen auf dem Gelände um das Vielfache übersteigt, genügend Personal a priori nicht vorhanden sein konnte. Und ob die geringere Zahl von Ordnern für die entstehende PANIK ursächlich ist, darf bezweifelt werden.

Wie in vorhergehenden Beiträgen dargelegt, liegt das Problem in der Dominanz der Parteien. Da werden Parteigänger in Positionen gebracht, für die sie völlig  ungeeignet sind. Wer Stadträte in einer Sitzung lächerlich macht, die Sicherheitsbedenken äußern, hat bereits seine Inkompetenz unter Beweis gestellt.

Die Erkenntnis ist, dass der neoliberale Zeitgeist Menschen tötet, nicht nur in Kriegen und durch Umweltzerstörung, sondern auch bei solchen Veranstaltungen, bei denen der Profit und die Entlastung der Kommunalfinanzen im Vordergrund steht und die SICHERHEIT nur ein lästiger Kostenfaktor ist.

Es ist die Dekadenz der Parteien, ungeeigneter Parteigänger in Spitzenpositionen, die solche Katastrophen letztlich verursachen. Alleine die Diskrepanz der oben dargestellten Besucherzahlen zu der Aufnahmefähigkeit des zur Verfügung gestellten Geländes macht offenkundig, dass die bisherigen gegenseitigen Schuldzuweisungen nur von der tatsächlichen Problematik ablenken sollen. Eine Notfallplanung, die den NAMEN verdient, hat es erkennbar nicht gegeben. Denn diese hätte bereits angesichts der unerwartet hohen Teilnehmerzahlen sehr früh einsetzen müssen, damit es nicht zu der Überforderung/Überfüllung der eh ungeeigneten Einbahnstraße (Tunnel) hätte führen können.

Und am Ende sind die Opfer erneut bestraft, weil sich die Kommune, das Land NRW und der Veranstalter virtuos aus der (Kosten-/Haftungs-) Verantwortung ziehen (wollen)! Da kann ich nur den Betroffenen/Hinterbliebenen empfehlen, sich juristischen Rat/Beistand einzuholen, um die berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Denn die PARTEIEN sind nur lernfähig, wenn solch ein Dilettantismus Wählerstimmen und GELD kostet!

Weitersagen könnte helfen.

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