UNION und FDP wollen HartzIV-Empfänger vollends in die Gosse treten

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Seit Tagen berichtet die Presse unkritisch über die Absicht der Arbeitsministerin von der Leyen, den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, den zu  bezahlenden Wohnraum auf 25 m² für eine Einzelperson abzusenken und auch Mehrpersonenhaushalten den Wohnraum noch weiter einzuschränken. Ein Skandal der zeigt, dass UNION und FDP die Betroffenen an und für sich noch weiter gesellschaftlich stigmatisieren und in die Gosse treten wollen.

Solche Absichten, die m.E. nur als kriminell eingestuft werden können (Missachtung des Grundgesetzes, insbesondere Verstoß gegen die Menschenrechte, die Würde des Menschen), sind inzwischen für die Koalition in Berlin typisch. Da wird der alleinerziehenden Mutter mit SGBII-Bezügen das Erziehungsgeld (300 Euro/Monat) gestrichen (Sparpaket), während die nicht arbeitenden Normalverdiener und Millionäre den Vorteil von bis zu 1800 Euro/Monat behalten dürfen!

Zuvor wurden den Reichen und Superreichen durch die “Banken-Rettungspakete” ihr Vermögen zu Lasten des Steuerzahlers und der HartzIV-Empfänger erhalten, denn die “Sparpakete” und anderen Maßnahmen betreffen überwiegend den Normalverdiener und kleinere Unternehmen (Handwerker, Selbständige, die überwiegend für das Inland tätig sind).

UNION und FDP wollen die Betroffenen demütigen, sie wie Sklaven behandeln und in der Öffentlichkeit nicht nur als rechtlos darstellen, sondern sie auch so zunehmend zu behandeln. Diese Behandlung und Differenzierung erinnert an die Politik der 30er und 40er Jahre!

Der Bürger sollte aufmerksam zur Kenntnis nehmen, dass die zunehmende Tendenz, ärmere Bevölkerungsgruppen zu stigmatisieren, auch andere Schichten in der Bevölkerung betreffen kann, wenn die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben gefährdet ist oder ausgeweitet werden soll.

Letztlich geht es darum, den Betroffenen die Mittel zu kürzen und sie am Ende in die Obdachlosigkeit zu treten. Mit Demokratie, Rechtsstaat und grundgesetzlich garantiertem Sozialstaat hat das nichts mehr zu tun.

Normalerweise müsste die derzeitige Bundesregierung aus dem Amt gejagt werden, weil sie ständig Grundrechte der Bürger abbauen will und die letzten noch verteidigten Bürgerrechte über die EU abschaffen will. Dass die bereits jetzt als despotisch einzustufende EU (Prof. Dr. iur. Schachtschneider) sich rasch zu einer Diktatur der 30er und 40er Jahre entwickeln kann, sollte sich langsam jeder klarmachen.

Der Wahlbürger sollte zukünftig seine Wahlstimme sehr sorgsam einsetzen. Parteien, die die HartzIV-Empfänger in das gesellschaftliche AUS, in die Obdachlosigkeit und die noch weitere Verarmung treiben wollen, sollten aus der Regierung bzw. dem Bundestag und den Landtagen herausgeworfen werden. Diese Parteien können nicht mehr als demokratisch eingestuft werden, weil sie wesentliche Bürgerrechte zunehmend mit Füßen treten. Jetzt will man sogar die HartzIV-Empfänger aus ihren Wohnungen treiben!

Es ist die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die Politik des neoliberalen Wahnsinns, nämlich der ungezügelten Globalisierung, die für die finanzielle Situation im Wesentlichen verantwortlich ist. Daran kann es eigentlich keinen Zweifel geben. Die Zusammenhänge sind evident.

Der Bürger sollte sich klar darüber werden, dass auch der FASCHISMUS dem Wandel unterliegt. Es sind nicht mehr die braunen und schwarzen Horden auf den Straßen, die das Bild des FASCHISMUS prägen, es ist heutzutage die Stigmatisierung und gezielte Drangsalierung und Versklavung ärmerer Schichten der Bevölkerung, der Abbau der Bürgerrechte, der Entzug von medizinischen Leistungen für ärmere Bevölkerungsgrupen usw. usw.. Geblieben ist die Absicht, bestimmte gesellschaftliche Schichten, jetzt die HartzIV-Empfänger, gesellschaftlich zu ächten und ihnen nach und nach jedes Recht auf ein angemessenes Existenzminimum und ihre Menschenwürde zu nehmen.

Heute geht es um den Wohnraum und um Zwangsarbeit und wirtschaftliche Ausbeutung (Leiharbeit, 400-Euro-Jobs, 1-Euro-Jobs, …), demnächst möglicherweise um noch ganz andere Absichten, die man sich noch gar nicht vorstellen kann. Der Geist der 30er und 40er Jahre ist wieder zurückgekehrt; er wird von UNION und FDP umgesetzt. Es ist der GEIST der “Sachzwänge”, der “Kosten-gesichtspunkte” und ähnliches, der im Ergebnis wie damals Menschen stigmatisiert und rechtlos macht.

Der Wähler hat es noch in der Hand, diesem üblen Treiben von UNION und FDP ein Ende zu setzen.

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