Afghanistan: Die unendliche Geschichte

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Wer nach den letzten 9 Monaten der Politik-Verwirrung / –Verirrung nach den Zielen für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan fragt, wird häufig auf ratlose Mienen treffen. Da weiß die Bundesregierung, voran der Taugenichts Guido Westerwelle mit seiner “spätrömischen Dekadenz” an und für sich nicht so genau, was sie der Öffentlichkeit da sagen soll.

Was da so alles in Afghanistan abläuft, kann man anhand folgender Entwicklungen plakatieren:

Ursprünglich wollte man die “Demokratie” einführen und die “Frauenrechte” verbessern, aber abgesehen von Marginalien wurde da wenig erreicht. Wie kann man einem Land, dass in den religiösen Überzeugungen des Mittelalters verhaftet ist, die “Demokratie” einflößen können?

Dann wollte man die Polizei umfassend einrichten und ausbilden. Das scheiterte an den eigenen Personalproblemen und den Sprachbarrieren. Dass es bis heute nicht gelungen ist, afghanische Ausbilder für die Polizei in Afghanistan, im Sinne der Hilfe für die Selbsthilfe, in ausreichender Zahl in Deutschland auszubilden, zeigt den Dilettantismus seit Beginn des Einsatzes. Zu glauben, dass sprachunkundige deutsche Polizisten den Afghanen die “Polizeiarbeit” beibringen können, ist geradezu lachhaft. Eine Polizei lässt sich wirkungsvoll in Afghanistan nur aufbauen, wenn man genügend charakterfeste Afghanen findet, die in Deutschland zunächst die “Sprachbarriere überwinden” und dann selbst ausgebildet werden, damit sie dann später ihre eigenen Landsleute ausbilden können. Und das hätte man in den letzten 10 Jahren leisten können!

Dazu würde natürlich auch eine moderne Ausstattung (Funkgeräte, Fahrzeuge, Waffen, schusssichere Westen, …) gehören, die von Anfang an dann in Afghanistan vorhanden sein muss. Und was die Bezahlung angeht, war das bisher auch ein Trauerspiel, eine nicht zu überbietende Dummheit der Politiker in der Vorgehensweise.

Auch die US-Strategie, die “Taliban” (ein untauglicher Begriff) durch Offensiven in 2010 erst einmal nach Kräften zu dezimieren, damit man dann später besser verhandeln kann, wirkt wie eine Idiotie. Diese verächtliche Art, mit anderen Kulturen umzugehen, zeichnet den Charakter bzw. die US-Mentalität aus! Das wirkt etwa so als wollte man einem “Warlord” signalisieren, dass man erst einmal noch ein paar Mitglieder seines Stammes dezimieren will, vielleicht sogar aus seiner Familie, ehe man sich dann an den Verhandlungstisch setzt und Tee trinkt! Ja geht’s noch?

Und Bolle zu Guttenberg, Westerwelle und Merkel überall dabei. Die Bundesregierung verhielt sich von Anfang an als willfähriger Trottel ohne eine eigene Vorstellung davon, wie man mit den Menschen dort umgehen kann und was man darf und nicht darf, auch unter Beachtung der Menschenrechte bzw. der auferlegten Pflichten des Grundgesetzes.

Die deutschen Soldaten hatten ihr Gesicht in Afghanistan verloren, als Oberst Klein  – bei grober, vorsätzlicher Missachtung der Befehlslage für den Einsatz von Kampfflugzeugen – mehr als 140 Zivilisten töten ließ. Auch unserer JUSTIZ hatte der Bundesregierung und Deutschland einen Bärendienst erwiesen, als sie mit allerlei Tricksereien eine “Anspruchsgrundlage” (Völkerrecht) aussuchte und verhandelte, mit der der Verantwortliche von vornherein nicht verurteilt werden konnte. Pikant ist, dass die in Afghanistan geltende “Befehlslage”, um zivile Opfer zu vermeiden, dabei völlig unbeachtlich war. Na Bravo!

Dass der Umgang mit den Opfern bzw. den betroffenen Familien/Hinterbliebenen noch zusätzlich eine Demütigung darstellte, weil von Anfang an der Wille zu einer auch nur annähernd angemessenen Entschädigung/Hilfe fehlte, ist ein weiteres dunkles Kapitel der neoliberalen Verirrung! Wenn es um GELD für Untaten geht, für die der Staat verantwortlich ist, dann geht jedes Gespür für Anstand und Gerechtigkeit verloren!

Zur Ablenkung der Bevölkerung in Deutschland wurde dann trefflich darüber diskutiert, dass es ja in Afghanistan eine Art KRIEG gäbe. Die Journaille hatte das Thema sogleich aufgegriffen und so getan, als wäre der Mut zu dieser bisher unterdrückten WAHRHEIT wie ein Befreiungsschlag für das Gemüt der Bürger. Aber das war nur ein weiterer Beweis dafür, dass Politik und Journaille die Bürger immer noch für völlig verblödet halten. Nur wenige Bürger haben sich in Wirklichkeit von dieser Art “Mut zur Wahrheit” beeindrucken lassen. Denn die überwiegende Mehrheit der Bürger hat von Anfang an den KRIEG, der zu vielen Opfern in der Zivilbevölkerung führt, abgelehnt.

Auch das Märchen von den TALIBAN, den Bösewichten aus Pakistan und anderen Ländern, wurde von Anfang an nicht so recht geglaubt. Gar eine 9/11-Verbindung zu unterstellen, war eine altbekannte Lügen-Strategie für Einfältige, die noch heute an die Existenz der Massenvernichtungswaffen im Irak glauben.

Die politische Lüge gehört offenbar zum Alltag der Regierenden, insbesondere in der westlichen Welt. Und die Bevölkerung soll das Instrument der politischen Lüge wider besseren Wissens hinnehmen, damit die demokratische Scheinwelt aufrechterhalten werden kann und die Seele nicht belastet wird. Mit Sloterdijk (Peter Sloterdijk: Kritik der zynischen Vernunft. 2 Bände. Frankfurt am Main: Suhrkamp 1983 ISBN 3-518-11099-3) könnte man von einer Art “zynischen Vernunft” sprechen, da sich der Bürger mit den Lügen der Regierenden kritiklos arrangieren soll.

Zu diesen Lügen gehört auch der Begriff Taliban, der ursprünglich für junge Koranschüler reserviert war. Die “Taliban” rekrutieren sich heute überwiegend aus der afghanischen Bevölkerung, die das Töten ihrer Familien beenden wollen und die die Anwesenheit der UNGLÄUBIGEN in ihrem Land unerträglich finden. Dass Gegner der USA und inzwischen der übrigen westlichen Welt nach Afghanistan kommen, die nicht aus Afghanistan stammen, ist unbestritten. In Afghanistan lassen auch die islamischen Kräfte des Nahen Osten kämpfen, die bislang noch “gut Freund” – nach Außen – mit den USA sind und die auf die vorhandenen “US-Stützpunkte” in ihrem eigenen Land Rücksicht nehmen müssen. Dass 9/11 über Saudi Arabien finanziert wurde und die Mehrzahl der Attentäter aus Saudi Arabien stammte ist auch eine Wahrheit, die gerne verdrängt wird.

HINTERGRUND beschreibt die Situation in Afghanistan wie folgt:

… Wenn es heute um Afghanistan geht, dann ist von Bin Laden kaum noch die Rede. Auch hehre Ziele, wie Schulen für Kinder oder die Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben, entpuppten sich in erster Linie als propagandistische Legitimation des Feldzugs – und das nicht erst seit Bekanntwerden der Strategiepapiere der CIA, wie mit solchen Argumentationslinien Einfluss auf die europäische Öffentlichkeit genommen werden soll.(3) Auch der zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte Kampf gegen den Drogenhandel ist kaum in der Lage, die Anwesenheit westlicher Truppen zu legitimieren, ist er doch erst unter ihrer Anwesenheit richtig aufgeblüht.

Als illusorisch haben sich also die Kriegsziele erwiesen, die der Öffentlichkeit aufgetischt wurden. Als Ex-Bundespräsident Horst Köhler der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkte und die wahren Kriegsziele nannte, welche in erster Linie wirtschaftlicher und geostrategischer Natur sind, war der mediale Aufschrei groß. Obwohl Köhler nur das aussprach, was etwa in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ – („ungehinderter Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“) – seit langer Zeit schriftlich fixiert ist. (4) Doch was in solchen Richtlinien steht, wird im Gegensatz zu den Aussagen eines Bundespräsidenten in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Offenbar sah Köhler sich nicht deswegen einer Welle der Kritik ausgesetzt, weil er etwas Unwahres und Falsches sagte, sondern weil er so dreist bzw. dumm war, etwas Wahres und Richtiges zu sagen, was allerdings nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt war.

Hinzuzufügen wäre, dass solche Einsätze nicht mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden können; sie sind klar grundgesetzwidrig.

Um das Grundgesetz bei solchen Hegemonial-Einsätzen zu “umgehen” bzw. “auszuschalten”, sollte mit den Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag die Kompetenz für den Einsatz der Bundeswehr auf die EU übertragen werden; der Bundestag (Parlaments-Armee) sollte nicht mehr zuständig sein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009) hatte diese Absicht als klar grundgesetzwidrig (=Ewigkeitsbestimmung, die auch nicht durch eine 2/3 Mehrheit oder darüber beseitigt werden kann) zurückgewiesen und der Bundesregierung bzw. dem Bundestag ein paar kräftige (juristische) Ohrfeigen verpasst. Das führte sogar dazu, dass sich das Bundesverfassungsgericht selbst als zukünftige Kontrollinstanz einsetzen musste (ohne Notwendigkeit einer Klage), weil Bundesregierung und Bundestag das Grundgesetz so krass missachtet hatten bzw. unabdingbare Rechte des Bundestages so mal eben aufgelöst bzw. übertragen werden sollten. Nie zuvor hatte ein Senat Bundesregierung und Bundestag so in die Schranken weisen müssen, um die Demokratie vor der Auflösung zu schützen! Denn die EU ist demokratisch nicht legitimiert, wie im Urteil nachlesbar.

Und die “Militarisierung” nach Wünschen der US-Administration geht weiter. Man will zukünftig nur einen kompetenten Oberbefehlshaber der Bundeswehr als Ansprechpartner haben. der Freitag berichtet heute über folgende Trickserei in der Bundesregierung in der Sommerpause, um eine Diskussion zu vermeiden:

Ein kalter Putsch

Die Bundeswehr soll künftig wieder einen Generalstabschef haben wie einst die Wehrmacht. Für Ex-Staatssekretär Wimmer ein restauratives Zeichen ausgerechnet zum 20. Juli

Willy Wimmer (CDU) macht kein Hehl daraus, “dass die derzeitigen Planungen, die notwendigerweise beim Bundesverteidigungs-minister anstehen, von gewissen militärischen Kreisen [?] genutzt werden, um einen kalten Militärputsch durchzuführen.”

Nachdem die Übertragung der Kompetenz für den Einsatz der Bundeswehr auf die EU gescheitert ist, soll jetzt das Parlament durch die Installation eines Oberbefehlshabers auf andere Art und Weise ausgeschaltet werden! Das ist offenbar das Ziel dieser Aktion; die Bundeswehr soll unabhängiger von der parlamentarischen Kontrolle agieren können, so wie es die Kanzlerin mit ihrer Vasallen-Treue durchsetzen will. Ein Schelm der annehmen wollte, dass solche Aktionen nicht mit dem Kanzlerin abgestimmt worden sind.

Der Afghanistan-Einsatz ist insofern auch der Versuch, die Bundeswehr zukünftig an weitere Hegemonial-Einsätze zu gewöhnen und vorzubereiten.

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