EU-Despotie: Eingriff in die Sozialpolitik

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Der EU-Kommissar Joaquin Almunia will nach Meldungen der Medien den an und für sich für 2018 vereinbarten Ausstieg aus der KOHLE bereits in 2014 realisieren.

Einmal mehr zeigt sich die Despotie der EU, wie sie bereits Prof. Dr. iur. Schachtschneider aus juristischer/demokratischer Sicht attestierte. Er befindet sich bei der Beurteilung in Gesellschaft mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsidenten, Prof. Dr. Roman Herzog, der die EU als undemokratisch bezeichnete.

Dass die Journaille nicht nach den Hintergründen im Sinne von QUI BONO fragt, ist für die Medienlandschaft in Deutschland typisch. Der Bürger soll erst gar nicht auf die Idee kommen, dass hier einmal mehr ein Stück Demokratie abgebaut werden soll und der Bürger an die DIREKTIVEN der EU, wie einst im Politbüro der DDR, gewöhnt werden soll.

Es muss immer wieder hervorgehoben werden, dass die EU nicht demokratisch legitimiert ist, wie es das BVerfG in seinem “Lissabon-Urteil in 2009” feststellte.

Bei dem despotischen Versuch, in die Sozialpolitik Deutschlands einzugreifen, handelt es sich offensichtlich um die Absicht, einerseits anderen Wettbewerbern (welchen?; außerhalb der EU?) einen Vorteil zu verschaffen und andererseits Mittel im Staatshaushalt freizuschaufeln, die dann für die Sanierung der kriminellen Banken im Zuge des grundgesetzwidrigen EURO-Rettungspaketes (=Banken-Rettungspaket) verfügbar wären.

Dafür sollen jetzt die Betroffenen im Bergbau büßen, die sich nicht mehr auf die getroffenen Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und den Unternehmen verlassen können.

Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten – zählt für die EU-Despoten offenbar nicht!

Die Rolle der Medien bei diesem üblen Spiel ist mehr als fragwürdig. Die Informationen für den Bürger bleiben an der Oberfläche; sie konzentrieren sich allenfalls auf die vorsichtige Fragestellung, warum offenbar die Bundesregierung bzw. der Wirtschaftsminister nicht konsultiert wurden.

Was da die WAHRHEIT ist, wird sich wahrscheinlich erst in den nächsten Wochen herausstellen.

Da ist die Frage berechtigt, ob sich angesichts der fortschreitenden EU-Despotie die Bürger gegen die EU vernehmlich wenden sollten!

Die Klage der Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty gegen das “Euro-Rettungspaket” (=Bankenrettungspaket auf EU-Ebene) wird voraussichtlich zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Beschlüsse führen!

Das BVerfG sollte auch die Frage beantworten, ab wann es für Deutschland geboten ist, die EU (=Verträge zwischen Staaten ohne jede demokratische Legitimation) zu verlassen.

Denn das EU-Banken-Rettungs-Paket droht in den unabdingbar grundgesetzlich geschützten Sozialstaat  in der Form einzugreifen, dass dieses grundlegende Element durch die beinahe beliebige “Ausplünderung der Staatsfinanzen durch andere EU-Länder” nicht mehr gewährleistet werden kann!!!

Als Konsequenz bliebe in diesem Fall  nur – nach dem “Maastricht-Urteil” des BVerfG – der Austritt aus der EU!

Die EU-Despotie-Kommissare sind fleißig dabei, durch permanente dirigistische Maßnahmen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ad absurdum zu führen. Offenbar wirken einige Politiker in der Bundesregierung und in der Opposition an dieser Zielsetzung mit.

Es wäre jedenfalls ungewöhnlich, wenn niemand in der Bundesregierung die Aktiviäten von Almunia zur Kenntnis genommen hätte; das gilt auch für Teile der Journaille.

Die EU und ihre despotische Politik muss kritisch überwacht werden; es droht die vollständige Abschaffung des Sozialstaates in Deutschland und in anderen EU-Ländern.

Und was heute noch mit feinsinnigen Unterscheidungsmerkmalen als “Despotie” zu Recht bezeichnet wird, kann bald in eine DIKTATUR münden. Die fortschreitende Entrechtung der Bürger ist ein Indiz für diese Entwicklung. Das gilt auch für den Versuch der EU-Despoten und deren Unterstützer in Deutschland, die bestehenden Vereinbarungen zum Ausstieg aus der Kohle zu missachten bzw. zu unterlaufen.

Es sollte einmal „föderal“ -rechtlich- geprüft werden, ob auch ein einzelnes Bundesland aus der EU aussteigen kann, wenn die unabdingbaren Rechte der Bürger in NRW durch EU-Direktiven nachhaltig verletzt werden bzw. das Grundgesetz bei Vollzug der EU-Direktiven in seinem Wesensgehalt verletzt wird!

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