Die Rückkehr der Politik der 30er und 40er Jahre und die demokratische Gegenwehr

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Totalitäre Regierungen gewöhnen die Bevölkerung daran, durch Stigmatisierung und durch die gezielte Verweigerung, die an und für sich jedem Einzelnen zustehenden Rechte aufzuheben oder einzuschränken, damit die Masse der Bevölkerung devot und willig den Wünschen der Regierenden folgt. Dazu gehört es auch, Angst zu erzeugen, die Furcht, demnächst selbst so betroffen zu sein.

Diese Politik wird seit geraumer Zeit von der UNION und der FDP betrieben. Nicht mit roher Gewalt, aber mit Instrumenten, die zwar nach Außen nicht gewalttätig wirken, aber z.B. durch Streichung von Teilen des “Existenzminimums” eine ähnliche Zwangslage herbeiführen.  Hierzu gehört die Stigmatisierung der HartzIV-Empfänger ganz allgemein. Ein Beispiel hierfür ist der medial vermittelte Eindruck, als wollten sich die HartzIV-Empfänger in der “Hängematte” ausruhen, anstatt eine Arbeit anzunehmen. Dass für diese gezielt herbeigeführte Randgruppe (=Politik der Umverteilung von unten nach oben) noch nicht einmal 5 % offene, normal bezahlte Stellen angeboten werden, soll der Bürger nicht merken. Dass der Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Existenzminimum krasses Unrecht darstellt, wird durch Vermeidung einer öffentlichen Diskussion in der Bevölkerung überspielt. Für den HartzIV-Empfänger gilt das Grundgesetz nicht, das ist die verdeckte Botschaft! Und die Gerichte, die immer noch in Teilen die Tradition der 30er und 40er Jahre in der Rechtsprechung pflegen (Beispiel: Fall Emely, Maultaschen-Fall, Hessen: Rauswurf der 4 Steuerfahnder mit Hilfe von Gefälligkeitsgutachten, …), nämlich die Stützung des “Obrigkeits-staates” dem es erlaubt ist, das Bürgerrechte zu missachten, sind wie damals die Stütze des Machtmissbrauchs.

Die gezielte Entrechtung der HartzIV-Empfänger mündete bisher in der Zwangsmaßnahme, jede Arbeit anzunehmen. Ziel ist es, über die Androhung der Zwangsarbeit mit Niedrig-Bezahlung (1-Euro-Jobs) den Menschen ihre Selbstachtung zu nehmen, damit sie willfährig dann jeden Niedriglohn akzeptieren. Den “(Noch-)Normalverdienern” wird ein Schicksal gezeigt, das ihnen Angst machen soll. Damit soll die fortgesetzte Politik der Umverteilung von unten nach oben bzw. die Beibehaltung der ungerechten Einkommens- und Vermögens-verteilung zementiert werden. Wer solche Ängste verinnerlicht hat, der wird nicht auf die Straße gehen, um für seine (Menschen-)Rechte zu streiten. Das ist das Kalkül, das bisher aufgegangen ist.

Denn die Politik der Regierenden, einer kleinen Bevölkerungs-gruppe astronomisches Vermögen und hohe Einkommen zu sichern, erfordert vor allem den Ausbau des Niedriglohnsektors und die Entrechtung der Arbeitslosen sowie das Zurückdrängen des Arbeitsmarktes (=freies Aufeinandertreffen von Angebot und Nachfrage). Der Arbeitsmarkt soll gezielt für den Niedriglohnsektor außer Kraft gesetzt werden. Anzumerken ist, dass auch der MINDESTLOHN ein Instrument der Ausschaltung des Arbeitsmarktes sein kann.

Die psychische Reaktion auf diese Entwicklung zeigt sich in der Wahlverweigerung einer immer breiter werdenden Schicht in der Bevölkerung. Es sind die – aus Sicht der Demokratie betrachtet – Hilflosen, denen medial GLAUBEN GEMACHT WURDE, dass die Anderen es auch nicht besser könnten. Diese raffinierte, undemokratische Denkweise ist auch das Ergebnis der Denkhaltung, dass der EINZELNE sowieso nichts ändern kann. Ein LÜGENGEBÄUDE, das durch seine “verlogene Einfachheit” besonders intensiv wirkt. Es sind die “einfachen Lügen”, die mit ihrer Scheinlogik besonders verinnerlicht werden.

Dabei ist genau das Gegenteil richtig. Würde die Enttäuschung dazu führen, dass man den Verantwortlichen für die Politik der Sklavenhaltung und des Abbaus der Bürgerrechte die Stirn bieten und sie konsequent abwählen, dann würde sich eine ganz andere Entwicklung einstellen. Das einzige Mittel einen Lernprozess zu erzwingen ist, andere Parteien zu stärken und ihnen politisches Gewicht in Parlament oder gar Regierung zu verleihen.

Ein Teil der Bevölkerung in NRW hat das inzwischen begriffen. Der Einzug der LINKEN in das Parlament führt zu mehr Demokratie, weil demokratische Alternativen in die Diskussion geraten und dadurch die Entscheidungen und die Abwägungsprozesse transparent werden.

Ganz allgemein kann man feststellen dass es der neoliberale Zeitgeist (=Umverteilung von unten nach oben) schwerer hat, wenn öffentlichkeitswirksam Alternativen im Parlament diskutiert werden müssen und sich die Wahrheit nicht mehr vertuschen lässt!

Denn inzwischen sollte den Bürgern klar geworden sein, dass die Gier und die Abzockermentalität, die ungezügelte Globalisierung und die Umverteilungspolitik von unten nach oben die Gesellschaft an den Rand ihrer Existenzfähigkeit gebracht hat!

Dass die Steigbügelhalter dieser demokratiefeindlichen Politik, nämlich UNION und FDP in Berlin immer noch regieren dürfen, schadet Deutschland und Europa. Die FINANZKRISE und die sich anschließende Krise der REALWIRTSCHAFT hat die Zusammenhänge aufgezeigt. Der “BP-Fall” macht deutlich, wie kriminell Großkonzerne mit Unterstützung von geschmierten Behörden die Umwelt gefährdet haben. Die Beseitigung der Folgen des Ölaustritts werden in 20 Jahren noch nicht überwunden sein, nicht wenigen Tierarten steht das Aussterben bevor.

Die Bürger haben es in der “Wahl-Hand”, die Zukunft ihrer Kinder und Enkel durch Abstimmung und Beteiligung an der Politik (=Wahrnehmung der Zusammenhänge sowie gezielte Wahl-Reaktion darauf) zurückzugewinnen. Das WEITER SO WIE BISHER führt augenscheinlich in den Abgrund und die Despotie und einer Verarmung immer breiter werdender Bevölkerungsschichten zu Gunsten einer kleinen Gruppe von Reichen und Superreichen.

Die Demokraten können durch ihre vielen Einzelstimmen die Zukunft verändern, das zeigt das Beispiel NRW. Wenn UNION und FDP ihre politische Existenzberechtigung verlieren, weil sie an ihrem “despotischen Kurs” festhalten wollen, dann können bereits die bisherigen “Wahlverweigerer” eine Änderung der Politik erzwingen und UNION und FDP in die Bedeutungslosigkeit wählen, indem man anderen/neuen demokratischen Parteien eine Chance im Parlament gibt! Das nennt man an und für sich DEMOKRATIE. Der Wähler kann die Zukunft gewinnen, wenn er “mehr Demokratie wagt”, wie es Willy Brandt einmal formulierte!

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