Die JOURNAILLE kreischt auf: Rot-grün- rote Generalprobe, jammert Hugo Müller-Vogg

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Dass BILD diesem Rechtsaußen in der Presselandschaft ein Forum gibt, um an der beginnenden Diffamierungs-Kampagne zum Schutz der Gierigen und Abzocker mitzuwirken, ist an und für sich keine Überraschung. Die Blätter, die schon seit vielen Jahren eher dem neoliberalen bzw. rechtskonservativen Lager zuzurechnen sind, starten bereits jetzt den Wahlkampf mit Blick auf die Landtagswalen im nächsten Jahr.

Da muss eine Politik, wie sie sich jetzt in NRW abzeichnet, die auf mehr Demokratie setzt und die Abgeordneten an ihren EID erinnert, mit allen Mitteln bekämpft werden.

Heute gab WDR5 dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion in NRW, Dr. Gerhard Papke die Gelegenheit, über die LINKE als “linksextremistische und verfassungsfeindliche Partei” zu fabulieren.

Das Interview machte deutlich, dass die FDP nach wie vor daran festhalten will, den bürgerfeindlichen Kurs des WEITER SO WIE BISHER zu betreiben.

Diese Politik von Gelb-Schwarz hat Deutschland an den Rand des Ruins getrieben. Es mussten sogar krass grundgesetzwidrige Banken-Rettungspakete aufgelegt werden, die in Wirklichkeit nur die Reichen und die Superreichen mit ihren Spekulationen, teilweise ermöglicht durch Steuerhinterziehung und Steueroasen schützen sollen.

Es ist eine Infamie, dass vornehmlich die einfachen Bürger und Steuerzahler, die sich noch nie an kriminellen Spekulationen und dubiosen Geschäften beteiligt hatten, jetzt die Zeche bezahlen sollen.

Man sollte die FDP einmal danach fragen warum diese Partei nicht die Politik verfolgt, dass die Verursacher der Finanzkrise diese auch wie selbstverständlich bezahlen müssen, mit Zins und Zinseszins???

Aber niemand darf davon ausgehen, dass die FDP diese Frage seriös beantworten wird. Diese Partei spricht von “Liberalisierung des Arbeitsmarktes” und benutzt andere Wort-Täuschungen, um von den wirklichen Absichten abzulenken. Dieser Partei geht es darum, mit aller Kraft das neoliberale WEITER SO WIE BISHER zu erhalten.

Die FDP ist die Partei der GIERIGEN und ABZOCKER, der Banken und Hedgefonds, nicht der Bürger und schon gar nicht der Arbeitnehmer, der kleineren und mittleren Unternehmen.

Jetzt sieht sie sich mit der WAHRHEIT konfrontiert, weil niemand ernsthaft die vielfach beschriebenen Ursachen der Krisen (Finanzwelt, Realwirtschaft) bestreiten kann, die sich aus der neoliberalen Wirtschaftspolitik, der ungezügelten Globalisierung sowie der Gier und der Abzockerei ergeben haben.

Da wäre die Frage berechtigt wo die Konzepte der FDP bleiben, um diese Politik der neoliberalen Irrwege zu beenden.

Stattdessen hat sie in NRW maßgeblich daran mitgewirkt, dass sich viele Kommunen auf unüberschaubare und risikoreiche PPP-Geschäfte (Public-Private-Partnership = u.A. dubiose Leasing-Geschäfte) eingelassen hatten, deren Umfang und ihr toxischer Gehalt noch unter der Decke gehalten wird.

Tatsache ist, dass die HRE-Rettung notwendig war, um viele Kommunen vor dem finanziellen Desaster zu bewahren. Das dubiose Kreditvolumen dürfte einige HUNDERT MILLIARDEN EURO deutschlandweit betragen.

In diese dubiosen Geschäfte sind auch andere (Privat-)Banken verwickelt. Der Niedergang der HRE hätte den anderen Banken ebenso Milliarden-Verluste eingebracht, selbstredend auch den Versicherungen!

Man darf gespannt sein, ob die Koalition in NRW die Kraft hat, dieses wichtige Thema rasch anzufassen, um auf die Ablösung der teilweise kriminellen PPP-Geschäfte zu drängen. Die PPP-Leichen in den Kellern der Kommunen müssen aufgedeckt werden, damit tragfähige Lösungen für die Kommunen gefunden werden können. Es wäre naiv anzunehmen, dass die Kommunen diese Probleme aus eigener Kraft lösen können.

Wenn sich die FDP im demokratischen Sinne verdient machen will, dann sollte sie an der Lösung dieser Problematik mitarbeiten. Aber wer die FDP kennt der weiß, dass diese Partei an der Seite der Abzocker und Gierigen steht, die den Kommunen diese dubiose Geschäfte angedreht hatten, fernab von jedem betriebswirtschaftlichen oder juristischen Sachverstand.

Denn jeder Bürgermeister ist und war damit überfordert, teilweise 2000 Seiten und mehr umfassende Verträge und Nebenvereinbarungen zu lesen, überwiegend in englischer Sprache und auf der Grundlage angelsächsischen Rechts!

Es wird vielleicht irgendwann Historiker geben, die diese Idiotie, sich auf solche Verträge einzulassen und die kriminelle Raffinesse beschreiben werden, mit der die Kommunen reihenweise aufs Glatteis geführt wurden. Die Perfidie der FDP- und der UNIONS-Politik lag darin, zunächst den Kommunen Finanzierungsmittel zu entziehen bzw. neue finanzielle Lasten aufzuerlegen, um sie dadurch in die PPP-Geschäfte und die Privatisierung lukrativer Stadtwerke oder Teilen davon zu treiben!

Das Ergebnis ist, dass die Kommunen kaum noch eine regionale Arbeitsmarktpolitik betreiben können und die Bürger werden durch monopolartige Preisbildungen großer Unternehmen abgezockt.

Die Behauptung, die Privatwirtschaft könne es besser, ist eine Art Volksverdummung. Es gibt jedenfalls aus betriebswirtschaftlicher Sicht keinen Grund, warum der Kommunalbetrieb nicht genauso leistungsfähig sein kann, wie ein Privatunternehmen. Dass das Privatunternehmen immer teurer sein muss, ergibt sich alleine aus der Gewinnerzielungsabsicht, die bei den Kommunen nicht gegeben ist. Die Kommune kann/darf allenfalls Investitionen über Rücklagen refinanzieren.

Das macht deutlich, mit welchem Lügengebäude FDP und UNION die Bürger seit Jahren überzogen haben. Die Privatisierung belastet den Bürger ausgerechnet in den Bereichen Energie, Wasser, Müllabfuhr usw..

Das Ergebnis dieser desolaten Politik zeigt sich jetzt darin, dass viele Kommunen vor dem finanziellen AUS stehen. Die FDP und die UNION haben im Wesentlichen diese Situation durch die schwachsinnigen, neoliberalen Behauptungen, die von SPD und GRÜNEN nie so richtig auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht wurden, verursacht.

Um diese Tatsachen zu verdecken, soll jetzt den Bürgern das Schauspiel mit den vermeintlichen Linksextremisten geboten werden, die die Minderheitsregierung in NRW in einer Reihe von Sachfragen stützen werden.

Da ist die Frage erlaubt, ob man die FDP nicht als rechtsextrem bezeichnen müsste, weil sie offenkundig durch ihre Politik die Kommunen an den Rand der Existenzfähigkeit getrieben hat und damit die Funktionsfähigkeit der Demokratie beschädigt wurde?

Aber solche Wortspiele verdecken nur die Tatsache, dass die FDP seit vielen Jahren eine bürgerfeindliche Politik betrieben hat, weil sie gezielt die kleine Gruppe der Reichen und Superreichen gefördert hat bzw. deren Interessen vertreten hat. Deshalb sollte der Wahlbürger solche WORTSPIELE ignorieren. Eigentlich ist es eine Frechheit, weil  CDU, CSU und FDP darauf setzen, dass der medial vielfach mit tumben Sendungen berieselte Bürger zwischen Realpolitik und übler Propaganda nicht unterscheiden kann und auf die Primitiv-Parolen hereinfällt. Die Umfrageergebnisse machen deutlich, dass die Bürger inzwischen mehr von der Politik und der Wirtschaft verstehen, als es der UNION und der FDP genehm ist. Nichts fürchten diese Demagogen mehr, als den mündigen und aufgeklärten Bürger, der immer mehr von den Zusammenhängen versteht.

Das Ergebnis dieser Politik sieht man in der Politik zur FINANZKRISE in Berlin, die in Wirklichkeit eine Krise der Demokratie ist! Und die Bürger, die dieses Desaster nicht zu verantworten haben, sollen die Zeche bezahlen, während die Verursacher, die Bank(st)er, die Versicherungen und die Gierigen und die Abzocker gezielt geschont werden sollen. Geradezu schockierend ist, dass UNION und FDP ungeschminkt das WEITER SO WIE BISHER betreiben.

Die Bürger, auch außerhalb von NRW, sollten daraus die Konsequenzen ziehen und die FDP aus den Landtagen und dem Bundestag entfernen und die UNION aus der Regierungsverantwortung wählen. Da wurde in den wenigen zurückliegenden Monaten zu viel Unheil mit den „Banken-Rettungspaketen“ angerichtet.

Und das die FDP nicht lernfähig ist, zeigt sich an den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der FDP in NRW.

Es wäre ein Segen für die Bürger, wenn die untaugliche Koalition in Berlin beendet werden würde. Die FDP ist insgesamt nicht regierungsfähig; Angela Merkel ist es auch nicht.

Weitersagen könnte helfen.

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