Das neue Kabinett in NRW

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Wenn SPON davon schreibt, dass Hannelore Kraft mit der Ernennung des Kabinetts kein „Coup“ gelungen ist, dann klingt das an und für sich wie eine Belobigung.

Denn die JOURNAILLE ist derzeit auf Krawall gebürstet, wie es die letzte gemeinsame Pressekonferenz der Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP gezeigt hatte.

Wenn die Argumente bzw. eine solide Regierungspolitik in Berlin Mangelware ist, dann werden die Diffamierungen aus der Mottenkiste der ewig gestrigen Diskussion geholt. Da geht es dann um die Vergangenheitsbewältigung, statt die aktuellen Probleme der Finanzkrise in den Griff zu bekommen.

Aber was will man von einer Regierung in Berlin erwarten, der es erkennbar an beinahe jedem Sachverstand mangelt, besonders in volkswirtschaftlichen Fragen und besonders der Finanzpolitik.

UNION und FDP waren es bisher nur gewohnt, jahrelang die Politik der Umverteilung von unten nach oben zu betreiben und ansonsten sich gegenüber der EU und den USA willfährig zu verhalten. Jetzt ist auf einmal Regieren angesagt, und zwar mit Weitsicht und Verstand. Aber woher die Kenntnisse holen, die jetzt dringend notwendig wären. Da fehlt es an Phantasie und Weitsicht, ökonomischen Kenntnissen und Regierungs-Know-How in Krisenzeiten.

Die drei Generalsekretäre wirkten gestern auch wie ein schlechter Karnevalsscherz, als sie die ahistorische Polemik gegen alles was LINKS ist plakatierten. Die Taugenichtse haben noch nicht einmal begriffen, dass es um die „sozialen Fragen“ in diesem Land geht und darum, dass der neoliberale Schwachsinn die soziale Marktwirtschaft fast zerstört hat.

Nachdem selbst die gläubigsten Anhänger des neoliberalen Irrsinns inzwischen begriffen haben, dass die ungezügelte Globalisierung zu Kriegen, Hungersnöten, ausufernder Armut, Umweltzerstörung und gigantischen „Spekulations-Blasen“ geführt hat, soll ihnen die Droge einer völlig absurden Diskussion über die alten DDR-Zeiten aufgedrängt werden. Die geistigen Tiefflieger an den „Bild-Stammtischen“ werden es danken. Endlich können wieder die so vermissten Feindbilder gepflegt werden. Die geschürte diffuse Angst soll entweder die Wahlverweigerung erhalten, oder die verunsicherten Wähler zurück in die Ignoranz des neoliberalen Wahnwitzes treiben. Ein untauglicher Versuch, da die Wähler längst begriffen haben, dass es UNION und FDP insgesamt an Kompetenz in allen wichtigen Fragen der Krise mangelt.

Es wäre ein Segen für Deutschland, wenn sich jetzt die Regierung in Berlin auflösen würde. Aber es fehlt an Mutigen in der UNION, die zu dieser Selbsterkenntnis „öffentlich“ fähig sind.

Da die JOURNALLIE in wesentlichen Teilen nach wie vor dem neoliberalen Zeitgeist frönt und sie sich nicht so schnell aus „Personalgründen“ umstellen kann (=Massierung der ahnungslosen Mitläufer) , wird sie nicht so schnell das AUS der untauglichen Regierung in Berlin fordern. Da kann man dann nur darauf hoffen, dass NRW die schlimmsten Fehlgriffe aus Berlin im Bundesrat verhindert.

Es ist schon pikant, dass man nur noch auf die KONZERNE und Unternehmen mit ihren Verbänden hoffen kann, die aus der Not des Selbstschutzes heraus ein Abdanken der gescheiterten Schwarz-Gelb-Koalition massiv fordern könnten.

Warten wir es ab. Die Not ist vielleicht noch nicht groß genug.

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