SO LINKT ROT-GRÜN, meinen die Neoliberalen, die Gegner der sozialen Marktwirtschaft

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… plakatieren die Regierungssprecher der CDU, der CSU und der FDP.

Gemeint ist die Akzeptanz der Minderheitsregierung ROT-GRÜN durch die LINKEN in NRW.

Die Rechtskonservativen bzw. die Unterstützer der Gierigen und Abzocker in Berlin sind in Panik geraten, weil durch die geänderte Bundesratsmehrheit die Bundespolitik sich ebenfalls einer breiteren Diskussion stellen muss.

Es ist eine Art Demokratie-TÜV für die Regierungspolitik in Berlin!

Diejenigen, die durch wiederholten Bruch des Grundgesetzes die Bürger für die neoliberalen Gaunereien der Finanzwelt, der Gierigen und Abzocker haften und bezahlen lassen wollen, befürchten eine Beeinträchtigung der neoliberalen Politik des WEITER SO WIE BISHER.

Ob das krass grundgesetzwidrige “Euro-Rettungspaket” auf EU-Ebene Bestand haben wird, muss das Bundesverfassungsgericht aufgrund der anhängigen Klagen der Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty entscheiden.

Der Regierungswechsel in NRW kommt noch gerade rechtzeitig, so hoffen jedenfalls viele Bürger, auch außerhalb von NRW. Die Taugenichtse in Berlin, voran Angela Merkel und Guido Westerwelle, die Ausgeburt der “spätrömischen Dekadenz”, können durch die Regierung in NRW in wesentlichen Fragen demokratisch korrigiert werden, damit nicht noch mehr Unsinn passiert.

Viele Bürger wünschen sich, dass die unselige Koalition zwischen UNION und FDP so schnell wie möglich beendet wird. Es hat keine Regierung in der Vergangenheit gegeben, die in so wenigen Monaten so viel Unheil angerichtet hat.

Kritische, parteiunabhängige Autoren bezeichnen die “Banken-Rettungspakete” und das “EURO-Rettungspaket” für die Banken als einen STAATSSTREICH, weil damit die Souveränität Deutschlands durch weitere Kompetenzverlagerung auf die EU nahe vollends aufgelöst wird.

Und die tumben Abgeordneten im Bundestag hatten das nicht gemerkt oder wollten es nicht merken, mit Ausnahme der LINKEN versteht sich und mit Ausnahme weniger Abgeordnete wie z.B. Dr. Peter Gauweiler.

Dass die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung die Anordnungen missachtet haben, die sich aus der Rechtsfortschreibung des BVerfG zum “Lissabon-Vertrag” ergeben hatten, ist ein Zeichen für mangelhaftes Demokratieverständnis oder einfach nur Dummheit.

Denn das BVerfG hatte die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages sowie die Vertreter Deutschlands in Brüssel aufgefordert, die Rechte der Bürger, die sich unabdingbar aus dem Grundgesetz ergeben, zu schützen.

Diese gerichtliche Anordnung wurde bereits durch die vorschnelle Zustimmung zu den Rettungspaketen, die auf völlig unzureichender Grundlage beschlossen wurden (fehlende bzw. nicht vorliegende EU-Vertragstexte), gröblichst missachtet.

Ähnliches gilt für das sog. “Sparpaket”, das einseitig die einkommensschwachen Bürger belastet und in Teilen ebenfalls grundgesetzwidrig ist.

Denn auch die Frage, ob man das “Erziehungsgeld” (300 Euro) bei alleinstehenden Müttern mit HartzIV-Bezug streichen kann, während man der nicht arbeitenden Millionärin den vielfachen Höchstsatz von 1.800 Euro belässt, dürfte vor dem BVerfG keinen Bestand haben.

Jedem Bürger ist einleuchtend, dass die Ungerechtigkeit nicht krasser ausfallen kann! Aber das ist die erklärte Politik von UNION und FDP; die Gesellschaft soll in Arm und Reich gespalten werden. Zwar würden UNION und FDP das bestreiten, aber die praktische Politik der Koalition in Berlin, wie sie sich unabweisbar im Sparpaket darstellt, beweist genau das Gegenteil!

Durch den Regierungswechsel in NRW wird sich zeigen, ob die DEMOKRATIE zukünftig an Qualität gewinnen wird. In Düsseldorf wird sich erweisen, ob die Abgeordneten der Verantwortung gerecht werden, die das Grundgesetz abverlangt.

Die Parteien-Despotie muss ein Ende haben. Gefragt sind unabhängige Abgeordnete, die den Bürger in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen, nicht ihre Partei!

Daraus könnte eine Chance erwachsen, auch die EU-Despotie zurückzudrängen und in die Schranken zu weisen. Dass die EU undemokratisch ist, hatte bereits der ehemalige Bundespräsident und vorhergehende Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Dr. Roman Herzog zum Ausdruck gebracht. Prof. Dr. Schachtschneider nennt die EU eine Despotie. Das BVerfG drückt sich rechtlich etwas formaler aus, indem es die EU im Urteil zum Lissabon-Vertrag als “demokratisch nicht legitimiert” bezeichnet hat!

In NRW gibt es die Chance für eine positive Fortentwicklung der Demokratie. Ob das die Abgeordneten begreifen werden?

Falls nicht, sollte der Wähler reagieren und die Parteien und Abgeordnete abwählen, die zu keinem demokratischen Verständnis ihrer Aufgabenstellung fähig sind.

Weitersagen könnte helfen.

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Eine Antwort to “SO LINKT ROT-GRÜN, meinen die Neoliberalen, die Gegner der sozialen Marktwirtschaft”

  1. AVG Says:

    Bevor sich die Regierung an den Arbeitslosen und HartzIV Empaengern vergreift, sollten erstmal die Baenker und Zocker, welche die Krisen verursacht haben, zur Kasse gebeten werden !
    Unsere Meinung dazu hier:

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