NRW-CDU: Alt-Parteien-Feudalismus oder das gestörte Verhältnis zum Grundgesetz und damit der Demokratie

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Es ist an und für sich abwegig, dass die NRW-CDU nach wie vor auf den Vorsprung von etwa 6000 Stimmen pocht.

Jetzt fordert der Abgeordnete Laumann sogar, dass der CDU-Abgeordnete Uhlenberg LANDTAGSPRÄSIDENT wird, so jedenfalls RP-ONLINE.

Tatsache ist, dass sich die Mehrheiten im NRW-Landtag nach der Anzahl der Abgeordneten bestimmen, nicht nach den Einzelstimmen der Wahlbürger. Das ist jedenfalls die Gesetzeslage. Aber bei der Argumentation der CDU und der FDP zeigt sich einmal mehr, dass diese Parteien mit den Gesetzen auf Kriegsfuß stehen, was sich ja bereits bei “Rent-a-Rüttgers” und in anderen Fällen gezeigt hatte.

Jetzt wollen CDU und FDP sogar die LINKEN ausgrenzen, indem sie dieser Partei keinen stellvertretenden Landtagspräsidenten zugestehen wollen. Ein Skandal mit einem besonderen Geschmäckle, wenn man an die Absicht der NRW-CDU denkt, den Ministerpräsidenten wohlfeil gegen Honorar zu vermarkten.

Dass solch eine Partei überhaupt auf die Idee kommt, nach solchen Vorgängen auch noch den Landtagspräsidenten stellen zu wollen, ist schon eine besondere Keckheit die zeigt, wie wenig lernfähig und respektlos die CDU ist. Nach solchen Skandalen wäre eher Bescheidenheit angesagt, mindestens für einige Jahre.

Aber die Vasallen der Berliner CDU lassen sich sogar darauf ein, so etwas wie eine Blockade-Opposition den Abgeordneten abzuverlangen. Dabei sollte mindestens der Führungsspitze der CDU in NRW bekannt sein, dass die Abgeordneten in ihren Entscheidungen frei sind und das jeder FRAKTIONSZWANG grundgesetzwidrig wäre!

Die Parteien missachten in vielen wesentlichen Punkten das Grundgesetz, wie es vor Jahren bereits Prof. von Arnim in einem Buch – Die Deutschlandakte – feststellte. Das Buch behandelt eine Vielzahl von Rechtsverstößen der Parteien. Auf seiner Homepage sind weitere Artikel verlinkt, bei denen es um Vorteilsnahmen von (ehemaligen) Abgeordneten und Parteien geht.

Es fällt auf, dass die JOURNAILLE auf die aktuellen Demokratiedefizite von CDU und FDP nicht eingeht. Das wundert auch nicht weiter, weil auch die JOURNAILLE mit der  Verbiegung des Grundgesetzes kein Problem hat und schon gar nicht damit, dass man die LINKEN vom Präsidium des Landtages fernhalten will.

Die RECHTEN hatten schon immer dafür gesorgt, dass die Demokratie und ihre Verfasstheit ausgehebelt werden kann. Ohne die RECHTEN / KONSERVATIVEN wäre auch ein Ermächtigungsgesetz 1933 nicht möglich gewesen, nachdem man die Kommunisten nach dem Reichstagsbrand mit Erfolg aus dem Reichstag entfernt hatte, um über diesen Weg eine 2/3 – Mehrheit erlangen zu können.

Die Erinnerung an die Historie ist notwendig weil leicht in Vergessenheit gerät, über welchen weg man die Demokratie in den 30er Jahren abgeschafft hatte, um auch nach den Wünschen einiger Konzerne der NSDAP die totalitäre Machtausübung zu ermöglichen.

Das „Euro-Rettungspaket“ auf EU-Ebene wird zu Recht von den Kritikern als Staatsstreich bezeichnet, weil Deutschland damit „verpflichtet“ wird, für die SCHULDEN anderer EU-Staaten aufzukommen. Die Bundesregierung und die zustimmenden Parlamentarier haben  mit den Gesetzesvorlagen das Grundgesetz und die Rechtsfortschreibung durch das „Lissabon-Urteil“ gebrochen und sogar den geltenden „Lissabon-Vertrag“ missachtet. Nur das BVerfG kann noch die Rechte der Bürger und insbesondere den Sozialstaat schützen, indem es erneut Bundesregierung und Parlamente klar  in die Schranken weist. Mit diesem „Euro-Rettungspaket“ würde man auch durch die Einrichtung einer sich anschließenden „EU-Wirtschaftsregierung“ den Souverän vollends entrechten. Aber die JOURNAILLE hat es bisher verstanden, die weitreichenden Konsequenzen den Bürgern zu verschweigen.

Auch heute ist feststellbar, dass die Alt-Parteien den LINKEN die “Demokratiefähigkeit” absprechen wollen; angesichts der zuvor angedeuteten Historie ein besonderer Euphemismus. Damals wie heute geht es darum diejenigen zu diffamieren, die für die Rechte der Bürger eintreten und die sich gegen jede Art von Despotie und Missachtung der Gesetze zu Lasten der Bürger zur Wehr setzen.

Dazu gehören aktuell die krass grundgesetzwidrigen Banken-Rettungspakete, bei denen die Verursacher der Krisen geschont werden und die Unbeteiligten die Zeche bezahlen sollen bzw. dadurch an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden.

Wer das offen und klar anspricht, wie das die LINKEN tun, wird medial zum FEIND erklärt. Damals wie heute soll die Demokratie in den Parlamenten zurückgedrängt werden. Dafür stehen offensichtlich CDU und FDP in NRW, wenn sie die LINKEN vom Präsidium des Parlamentes fernhalten wollen. Man darf gespannt sein, wie sich SPD und GRÜNE verhalten werden.

Das seit 1933 gestörte Verhältnis der RECHTEN / KONSERVATIVEN zur Demokratie hat sich partiell erhalten; es zeigt sich in den vielfältigen Verstößen gegen das Grundgesetz, bei den Spendenaffären, der Missachtung der Rechte der Abgeordneten durch die Parteien usw. usw.. Wollte man die Gesetze / Einzelvorschriften aufzählen, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren aufgrund der Missachtung des Grundgesetzes aufheben musste, dann würde das viele Seiten füllen.

Was die Alt-Parteien vom Grundgesetz halten, zeigte sich besonders im grundgesetzwidrigen  “Lissabon-Vertrag”. Das BVerfG musste sich sogar selbst als zukünftige Kontrollinstanz zum Schutz des Grundgesetzes berufen, weil Bundesregierung, Bundesrat und die Abgeordneten den gebotenen Schutz des Grundgesetzes in rechtswidriger Weise aufgegeben hatten.

Es kann auch keinen Zweifel daran geben, dass die Banken-Rettungspakete klar grundgesetzwidrig sind. Wer Zweifel daran hat, der sollte sich die  Beiträge und Intervies der Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty zu diesem Thema durchlesen oder im Internet anhören. Diese Demokraten haben durch ihre erneute  Klage dafür gesorgt, dass das Bundesverfassungsgericht den Schutz des Grundgesetzes erneut durchsetzen kann.

Nur nebenbei sei daran erinnert, dass die Vorgenannten bei der “Euro-Klage”  gegen die Einführung des EURO bereits das Richtige gewusst hatten. Es ist auf die Ignoranz der Politik / der Parteien – insbesondere Helmut Kohl – zurückzuführen, dass wir jetzt in diese “Banken-Krisen” und die “Euro-Krise” hineingerutscht sind; die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen in der Euro-Zone wurde vor vielen Jahren in den Klageschriften hinreichend und fundiert beschrieben. Helmut Kohl und die UNION hatten die Warnungen ignoriert

Aber es fehlte nicht nur der Sachverstand in Regierung und den Parteien, man wollte auch Deutschland vollends in der EU auflösen, ohne den Souverän, den Bürger überhaupt danach zu fragen.

Mit dem “Lissabon-Urteil” hat das BVerfG abschließend festgestellt, dass solch eine “Auflösung” ohne Volksentscheid und ohne eine Verfassung, die durch Volksentscheid vorher legitimiert wurde, nicht möglich ist!!! Prof. Dr. Schachtschneider hat das Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag kommentiert. In der Pressekonferenz in Berlin (Pro Europe e.V. anklicken) haben die Kläger die Gründe für ihre neue Klage leicht nachvollziehbar dargelegt.

Dieser Ausflug in die jüngere “Rechtsgeschichte” ist notwendig um herauszuarbeiten, wie die konservativen Parteien mit dem Grundgesetz bzw. der Demokratie seit Jahren umgehen. Das zeigt sich jetzt auch in NRW mit Blick auf die neue Regierungskonstellation.

Da wo sich zeigen sollte – nämlich jetzt in NRW – was Demokratie wert sein kann, kündigen CDU und FDP die Blockade der Demokratie an!

Die Parteien fürchten nichts mehr als den mündigen Abgeordneten, der seine ihm grundgesetzlich zugesicherten Rechte selbstbewusst wahrnimmt.

In NRW wird sich erweisen, was die Demokratie in Deutschland noch wert ist!

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