Deutsche Polizei: Das gestörte Verhältnis zu den Menschenrechten

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Wenn Amnesty International auf der Grundlage untersuchter Fälle die Polizei so herb kritisiert, dann ist an und für sich Aufmerksamkeit der Bürger geboten.

HINTERGRUND veröffentlichte am 09. Juli 2010 einen Artikel von THOMAS WAGNER; daraus nur wenige Auszüge, die die Problematik aufzeigen:

„Insbesondere in vielen von Amnesty International in den letzten fünf Jahren untersuchten Fällen mutmaßlicher Misshandlungen sind die Behörden ihren Verpflichtungen aus den international kodifizierten Menschenrechten nicht nachgekommen, umgehende, umfassende, unabhängige und unparteiische Ermittlungen zu gewährleisten, dafür Sorge zu tragen, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden, sowie sicherzustellen, dass die Opfer angemessen entschädigt werden.

Amnesty International beobachtet mit Sorge, dass das gegenwärtige System, in welchem die Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, keine umgehenden, unparteiischen, unabhängigen und umfassenden Untersuchungen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gewährleisten kann.“ (2)

Wer Einzelheiten zu den Fällen erfahren will, der kann sich bei PRESSEKONFERENZ TV informieren (unter Juli 2010 Amnesty International anklicken). Die Fälle wurden in der Pressekonferenz ausführlich dargestellt.

Bezeichnend für die Reaktion des Bundesinnenministeriums in Berlin ist, dass man die “erhobenen Vorwürfe zurückweist”. Solche pauschalen Zurückweisungen können aber nicht überzeugen, da Amnesty International gemeldete konkrete Einzelfälle untersucht und daraus die vorliegende Kritik abgeleitet wird. Würde sich das Bundesinnenministerium seriös und glaubhaft verhalten, dann würde man die konkreten Einzelfälle mit Amnesty International öffentlich erörtern und die Vorwürfe ausräumen. Aber genau das findet nicht statt. Jedem Leser dürfte bekannt sein, dass REGIERUNGEN es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen bzw. vorsätzliche LÜGEN sogar dazu instrumentalisiert werden, Kriege zu rechtfertigen (Beispiel: Irak-Krieg) .

Wie gefährlich es ist, wenn man REGIERUNGEN LÜGEN durchgehen lässt, zeigt der IRAK-Krieg und seine Vorgeschichte. Da wurden sogar Geständnisse auftragsgemäß in „befreundeten“ Folterstaaten erpresst, damit die Öffentlichkeit getäuscht werden konnte. Und die Politik in Deutschland zeichnet sich dadurch aus, dass solche STAATSVERBRECHEN geduldet und sogar indirekt unterstützt werden (Stichwort: Aufrechterhaltung der Flugrechte). Nur die Türkei mit ihrem Präsidenten ERDOGAN hat sich jüngst vernehmlich gegen die STAATSVERBRECHEN im Fall der Hilfs-Flotte für den GAZA-Streifen gewandt. Nur der Bundesregierung und der EU war es offenbar nicht möglich, mit einer klaren Sprache solche Verbrechen zu kritisieren. Da wundert es dann nicht, dass auch deutsche Regierungen fortgesetzt austesten, wann die „Schmerzgrenze“ bei der deutschen Bevölkerung bezogen auf die Abschaffung bzw. Einschränkung der Bürgerrechte  erreicht ist. Für HartzIV-Empfänger scheint es mit allerlei politischer Stigmatisierung gelungen zu sein, sie wie SKLAVEN in prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen! Die Entrechtung der Bürger wird seit Jahren systematisch fortgesetzt, zuletzt durch das SWIFT-Abkommen!

Der HINTERGRUND-Artikel vom 12. November 2009 (PAUL CRAIG ROBERTS) deckt ein wenig die Konsequenzen und Absichten auf:

Der Gekidnappte (2) war in den US-Marionettenstaat Ägypten verschleppt worden, wo das Opfer jahrelang inhaftiert und wiederholt gefoltert wurde. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe waren so absurd, dass schließlich sogar ein ägyptischer Richter seine Freilassung anordnete.

Die attraktive junge Frau Sabrina deSousa, eine der verurteilten CIA-Agentinnen, sagte, die Vereinigten Staaten hätten das Gesetz übertreten, als sie einen Mann kidnappen und in ein anderes Land verschleppen ließen, das ihn folterte, um ihn zum „Terroristen“ zu stempeln. (Das geschah), weil der Schwindel mit der angeblichen Terroristenjagd in den USA aufrechterhalten werden muss. Ohne die Terroristenlüge könnten auch die borniertesten FOX NEWS-Zuschauer erkennen, dass Amerikas Kriege nur für spezielle Interessengruppen geführt werden. (3)

In dem zweiten Absatz wird die Absicht der US-Regierung offenkundig: Es geht einerseits um den gezielten Abbau der Bürgerrechte und andererseits um die Rechtfertigung von Kriegen, bei denen es in Wirklichkeit um die Sicherung von Energiequellen geht.

In Deutschland hatte insbesondere der damalige Innenminister Schäuble eine ähnliche Strategie eingeschlagen. Da wurde der Begriff TERRORISMUS häufig genutzt, um an und für sich ansonsten nicht durchsetzbare Verbiegungen des Grundgesetzes durchzusetzen!

Das Staaten und überstaatliche Organisationen sogar VERBRECHEN organisieren und durchführen, um die politische Landschaft zu verändern, kann anhand von vielen Beispielen belegt werden.

Ich nenne hier nur den Begriff GLADIO und erinnere an den Geheimdienst-Agenten Peter Urbach, der damals die entstehende RAF mit Waffen und Sprengstoff versorgt hatte!

Da könnte man fragen, wer eigentlich für diese Staatsverbrechen zur Rechenschaft gezogen wurde, was ja an und für sich in Demokratien selbstverständlich sein sollte. Bezogen auf GLADIO gab es immerhin in Italien Prozesse, bei denen die Hintergründe aufgedeckt wurden und dies sogar zu Rücktritten in der Politik führte. In Deutschland gab es keinen speziellen Gerichtsprozess bezogen auf das “Staatsverbrechen Peter Urbach” bzw. gegen seine Auftraggeber in Behörden und Politik!

Der Sohn des RAF-Opfers Siegfried Buback (damaliger Generalbundesanwalt), Michael Buback, hat bis heute vergeblich versucht, Einblick in die immer noch als GEHEIM eingestuften Akten zu erhalten, um den Mord an seinem Vater aufzuklären. Innenminister Schäuble, aber auch sein Nachfolger verweigerten bis heute den Einblick in die Akten. Da ist die Frage erlaubt, warum solch ein Einblick nicht gewährt wird. Geht es am Ende um die Verdeckung weiterer Staatsverbrechen, die über die Lieferung von Waffen und Sprengstoff über Peter Urbach hinausgingen? Dass es in einer Demokratie unterbunden werden kann, solche Verbrechen aufzuklären und solche AKTEN als GEHEIM einzustufen, ist m.E. bereits aus Blickrichtung der Rechtsordnung ein Skandal!

Hier zeigt sich einmal mehr, dass die JUSTIZ, insbesondere die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte mit demokratischen Prinzipien nicht in Einklang gebracht werden können! Solch eine Struktur führt dazu, dass STAATSVERBRECHEN nicht verfolgt werden.

Und aktuell gibt es wieder einen Fall, der nach meiner Kenntnis von der zuständigen Staatsanwaltschaft noch nicht aufgenommen wurde: Deutsche Behörden haben möglicherweise in Pakistan einen deutschen Staatsbürger dem pakistanischen Geheimdienst ausgeliefert bzw. für seine Festnahme gesorgt! Einzelheiten dazu können bei SPON nachgelesen werden:

Daraufhin hatte ihm das Auswärtige Amt Unterstützung zugesichert und für das ausgemachte Datum eine Art Passierschein zugeschickt. Parallel informierte das Bundeskriminalamt allerdings die pakistanische Polizei; auch der Bundesnachrichtendienst hatte vor der Verhaftung Kontakt mit dem ISI. Daraufhin nahmen pakistanische Soldaten M. gezielt fest.

Deutsche Staatsbürger, egal welcher Herkunft, an ausländische Behörden auszuliefern, die für FOLTER und Entführungen bekannt sind, ist bereits eine Straftat in Deutschland. Aber die spezielle Organisatiion der Staatsanwaltschaft in Deutschland wird dafür sorgen, dass es zu keiner Anklage gegen die Verantwortlichen kommen wird! Und im Zweifel werden ganze Festplatten verschwinden, wie im Fall Strauß oder es wurden auf wundersame Weise Akten vernichtet, wie in anderen Fällen.

Damit wird deutlich, dass es sich keineswegs um EINZELFÄLLE handelt und man froh sein kann, dass es eine Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International mit ihren Veröffentlichungen überhaupt gibt. Das gilt auch für Journalisten die sich nicht scheuen, auch STAATSVERBRECHEN aufzudecken und darüber zu informieren.

Mit diesen wenigen Beispielen sollte hervorgehoben werden wie wichtig es ist, solche Berichte zur Kenntnis zu nehmen und auch sein Wahlverhalten danach auszurichten. Denn man kann sich auch eine Despotie unbemerkt wählen oder fördern.

Denn der Wähler hat es in der Hand, solchen Entwicklungen durch Abwahl der Parteien, die die Bürgerrechte ständig und gezielt einschränken, Einhalt zu gebieten.

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