Afghanistan: Westerwelle erweist sich einmal mehr als überfordert

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Die Rede des Außenministers Westerwelle im Bundestag zum Thema Afghanistan plakatierte eine Kommentator bei ZEIT ONLINE als – Regierung ohne Erklärung –, an und für sich noch eine schmeichelhafte Umschreibung des Taugenichtses Guido Westerwelle (FDP), der mit seinen Aufgaben (Parteivorsitzender und Außenminister und Vize-Kanzler) offenbar überfordert ist.

Bisher ist es ihm nur leichtgefallen, HartzIV-Empfänger schlimm im Zuge seiner “spätrömischen Dekadenz” zu diffamieren und die “Mövenpick-Klientel” mit Steuergeschenken zu erfreuen. Seine Grundhaltung zu diesen Bürgern hat zu dem Absturz der FDP und der Bundesregierung in den Umfragen zu Recht beigetragen.

Dass er nicht in der Lage ist, im Sinne der Soldaten jetzt das Richtige Abzugs-Szenario zu formulieren und über eine realistische Einschätzung der Lage in Afghanistan zu berichten, wundert nicht weiter.

Andere Staaten, z.B. Polen und Kanada, scheuen sich nicht, die gebotenen Konsequenzen aus der verfahrenen Lage zu ziehen, die sich nach dem “unilateralen” Strategiewechsel (Ziel: Tötung vieler Kämpfer vor Verhandlungen) der US-Administration eingestellt hatte. Die “Offensive” bzw. das Setzen auf das Töten noch vieler Gegner, bevor man mit den so dezimierten Warlords und Stämmen Verhandlungen beginnt, erweist sich als das was es ist, nämlich eine Idiotie! Wie “krank” müssen die Verantwortlichen für dieses Handeln sein die glauben, dass man mit solch einer Menschen verachtenden Politik erfolgreich sein kann. Denn jeder weiß, dass solche “Offensiven” vor allem zu vielen Opfern bei der Zivilbevölkerung führen!

Und was erwartet man von den afghanischen Verhandlungsführern, denen man noch wenige Tage zuvor das Leben nehmen wollte?

Eine “Offensive” zu veranstalten, um dann später “besser” verhandeln zu können, zeigt die Dekadenz der US-Führung. Das Töten von Menschen gehört offenbar zu den Selbstverständlichkeiten US-amerikanischer Außenpolitik, um den Gegner einzuschüchtern und die Verhandlungsbereitschaft zu wecken!

Wie solch eine Politik mit dem GRUNDGESETZ in Einklang gebracht werden kann, gehört zu den “Geheimnissen” des Außenministers und der Bundeskanzlerin, die sich zuweilen die Schulter von US-Präsident G.W. Bush massieren ließ. Es soll noch Menschen in der westlichen Welt geben, die sich ungern mit solchen Leuten, die völkerrechtswidrige Kriege angeordnet hatten (Irak-Krieg) und Menschen töten lassen (Abschusslisten statt Festnahme) sowie Folterung und Entführung dulden bzw. anordnen (Guantanamo), an einen Tisch setzen.

Nun können sich Politiker ihre Gesprächspartner nicht immer aussuchen. Aber wenn es selbst ERDOGAN gelingt, die notwendigen “Grenzen” des Verhaltens ISRAEL aufzuzeigen (Stichwort: Hilfsschiffe für GAZA), wenn es um STAATSVERBRECHEN geht, dann sollte es den Verantwortlichen in Deutschland möglich sein, Zweifel an der Angemessenheit der Vorgehensweise in Afghanistan zum Ausdruck zu bringen.

Aber dazu fehlt dem Außenminister bzw. der Bundeskanzlerin das Format. Dabei will ich wohlwollend unterstellen, dass beide die aktuelle Offensive  bzw. das sinnlose Töten zur “Erleichterung” anschließender Verhandlungen ebenfalls ablehnen.

Jedes vorzeitige Auflösen der Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und die Soldaten im Einsatz.

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