Guantanamo und die Doppelmoral

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Dass jetzt endlich entschieden wurde, zwei UNSCHULDIGE aus Guantanamo zu übernehmen, ist an und für sich längst überfällig. Denn auch die deutschen Regierungsverantwortlichen und die Medien hatten sich in den zurückliegenden Jahren durch duldendes Verhalten ausgezeichnet, obwohl die UNSCHULD von mindestens 80 % der Gefangenen, Entführten und Gefolterten unabweisbar ist.

WDR5 umschrieb heute die Stätte des staatlichen (demokratischen) Rechtsbruches, Guantanamo, als “umstritten”, obwohl die vielfältig begangenen STAATSVERBRECHEN offenkundig sind. Seit etwas 9 Jahren saßen die jetzt nach Deutschland zugewiesenen Häftlinge völlig unschuldig ein; sie wurden auf vielfältige Weise systematisch gefoltert und haben eine für den Normalmenschen kaum vorstellbare Qual erleiden müssen.

Alleine die Umschreibung “umstritten” macht deutlich, dass sich die Medien und die Politik auf vielfältige Weise an den Verbrechen “mitschuldig” gemacht haben. Sie haben den Opfern der US-Staatsverbrechen eine klare Sprache spätestens nach Bekanntwerden ihrer Unschuld bzw. der nicht vorhandenen Beweislage verweigert, und zwar aus einer völlig falsch verstandenen Bündnispolitik bzw. Partnerschaft.

Jetzt wollen Teile der Medien so tun, als ob sie jemals scharfe Kritiker der US-Staatsverbrechen gewesen wären. Solch ein Ansinnen wirkt bereits peinlich, insbesondere auch angesichts der noch heute angewandten Sprache. Guantanamo als “umstritten” zu bezeichnen, obwohl selbst höchste US-Gerichte mit juristisch sensibler und ausgefeilter Sprache kein Zweifel daran gelassen haben, dass die US-Administration krass rechtswidrig und kriminell gehandelt hatte und noch handelt.

Aber in der Journaille wird ja selbst heute noch feinfühlig insistiert, als ob die zu übernehmenden Unschuldigen unter Umständen als gefährlich beurteilt werden müssen und ob die Bevölkerung der Region da nicht gar Widerstand leisten  könnte/sollte. Da wird die vorher emotional diffus stimulierte Volksseele befragt, um die auflagenwirksame Aufmerksamkeit zu fördern. Die Leser der Zeitung mit den großen Buchstaben wollen ja auch mit Sicherheit wissen, was sie denn fühlen sollen.

Eher wahrscheinlich ist, dass es sich bei den zu übernehmenden Unschuldigen um psychisch und physisch nahezu zerstörte Menschen handeln wird, deren Erholung und Wiederherstellung nur sehr bedingt möglich sein wird. Es sind die psychischen und physischen Wracks, die von den US-Verbrechern systematisch gefoltert wurden und jetzt in die Freiheit entlassen werden müssen, weil die Weltöffentlichkeit – gemeint sind die Menschen, nicht die Politiker und Medien – die Verbrechen inzwischen immer lauter beim Namen nennen. Der Gefangenenkomplex Guantanamo, die gesamte Organisation der Art und Weise der Inhaftierung und der Umgang mit den Gefangenen kann nur als vorsätzliche, systematische Folter im Sinne der Zerstörung der Persönlichkeit beschrieben werden. Zurück bleiben, mit wenigen Ausnahmen, schwerkranke Menschen, die eher selten in ein “normales Leben” zurückfinden können.

Tatsache ist, dass insbesondere die psychischen und mit Medikamenten angereicherten Foltermethoden unter Anderem an die Erkenntnisse von NAZI-Deutschland anknüpfen. Ende der 40er Jahre und in den 50er Jahren waren die US-Geheimdienste bemüht, auch mit Unterstützung der damit befassten deutschen Forscher die “Erkenntnisse” der Wirksamkeit von Foltermethoden zu übernehmen. In Deutschland wurde sogar noch eine Weile weiter “experimentiert”, um die Forschung fortzusetzen. Um eine Öffentlichkeit zu vermeiden hatte man dann einen kanadischen Forscher gefunden, der dann die Studien an anderen Orten fortgesetzt hat. ARD hat darüber eine Reportage in den Archiven, die vor Jahren gesendet wurde.

Wären die USA der UN-Antifolterkonvention beigetreten, dann wäre Deutschland sogar verpflichtet, die Straftäter auszuliefern; das würde  auch für die diejenigen Politiker gelten, die für die Durchführung oder die Duldung der Folter verantwortlich waren/sind.

Bei WIKIPEDIA wird die Rechtsfolge für die Staaten, die sich dieser Konvention angeschlossen haben, wie folgt beschrieben:

Zudem seien die Staaten verpflichtet, nicht nur eigene Bürger strafrechtlich zu verfolgen, sondern im Zweifelsfall auch Bürger fremder Staaten, selbst wenn keine eigenen Staatsbürger die Opfer sind. Nach diesem Prinzip wurde z.B. in Deutschland der bosnische Staatsbürger Duško Tadić festgenommen, der anschließend an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ausgeliefert wurde.

Ein Glück für deutsche Regierungen, dass sich die USA dieser Konvention entzogen hatte. Wie hätte sich Angela Merkel beispielsweise verhalten, wenn sie angesichts solch einer Rechtslage Donald Rumsfeld in München (Treffen der Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten) begegnet wäre? Nur für den Rechtsraum USA hatte sich die Bush-Regierung durch ein spezielles Gesetz am Ende der Amtszeit für die vielfältigen Rechtsbrüche „Straffreiheit“ gesichert. US-Präsident  Obama mit seiner Administration überlegte anfangs, ob dieses Gesetz überhaupt rechtlichen Bestand haben kann/darf und ob nicht G.W. Bush und andere Regierungsmitglieder der Strafverfolgung ausgesetzt werden müssen! Aber die Moral endete nur wenige Monate nach der Wahl; der Einfluss des anderen politischen Lagers wurde benötigt, um heftig umstrittene Reformen zu ermöglichen.

Pikant bezogen auf diesen Gedanken ist, dass der bosnische Staatsbürger wie selbstverständlich und zu Recht festgenommen und ausgeliefert wurde, während G.W. Bush, der zumindest die Entführungen und die Folter duldete und unterstützte, Angela Merkel die Schulter massierte / massieren durfte! Es lohnt sich einmal darüber nachzudenken, wie unterschiedlich doch vergleichbare Sachverhalte bewertet und behandelt werden!

Nachdenklich machen sollte auch, dass nach meiner Wahrnehmung noch nie über die in Guantanamo zu Tode gekommenen berichtet wurde.

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