Gesundheitsreform: UNION und FDP zerstören den Sozialstaat

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Angela Merkel hat jetzt an und für sich die Maske gelüftet; von einer sozialen Orientierung der UNION kann keine Rede sein. Sie ist der das Gemeinwesen zerstörenden Politik der Taugenichtse Westerwelle und Rösler gefolgt.

Selbst SPON stellt zu Recht folgendes fest:

Das, was die Koalition als Gesundheitsreform verkauft, gleicht in Wirklichkeit einer Revolution: Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Arbeitnehmer und Steuerzahler berappen – per Rösler-Prämie.

UNION und FDP sind auf dem Weg, die Sozialbindung des Grundgesetzes aufzulösen. Ob jetzt die Wähler der UNION und der FDP begreifen, dass sie den Förderern der Gier und der Abzockerei aufgesessen sind? Jedenfalls wurde einmal mehr die Pharma-Industrie geschont; sie darf sich nach Belieben bedienen und die Bürger schröpfen.

Die Journaille aber verschweigt einmal mehr die tatsächlichen Zusammenhänge. Zwar “bejammert” sie einerseits auch die soziale Unausgewogenheit, weil vor allem die UNTERNEHMEN, also die Reichen und die Superreichen, geschont werden und die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird, andererseits geht sie mit keinem Wort auf die gezielte Absicht der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ein!

Die Journaille verschweigt auch, dass die tatsächlichen Ursachen der Finanzierungsmisere des Gesundheitswesens ganz woanders liegen. Denn es ist in Wirklichkeit die seit mindestens 15 Jahren anhaltende völlig unausgewogene Verteilung der Einkommenszuwächse. Es ist die neoliberale Lohn- und Gehaltspolitik, die die Kassen der Sozialversicherung und des Mittelstandes leer ausgehen lässt.

Es kann nicht bestritten werden, dass bei einer angemessenen Lohn- und Gehaltspolitik, durch damit verbundene signifikant höhere Einnahmen der Krankenkassen solche Probleme erst gar nicht aufgetreten wären. Hätte man dann noch die Pharma-Industrie schon vor Jahren nachdrücklich in die Schranken gewiesen, würden die Krankenkassen sogar Überschüsse ausweisen können!

Aber diese WAHRHEIT verschweigt die JOURNAILLE. Sie “jammert” jetzt deutschlandweit mit, weil die soziale Schieflage der Entscheidungen unübersehbar ist. Aber dennoch weigert sich die Journaille einmal mehr, die Zusammenhänge auch nur ansatzweise zu nennen.

Man darf gespannt sein, ob SPD und GRÜNE heute im Bundestag diese FAKTEN ansprechen werden! Beide Parteien haben in ihrer Regierungszeit auch der krass ungerechten Verteilung der Einkommenszuwächse gefrönt.

Der weitere Zusammenhang mit dieser schwachsinnigen neoliberalen Poltik ist, dass durch diese krass ungerechte Umverteilung von unten nach oben ausgerechnet auch noch die kriminelle Spekulation, die Steuerhinterziehung und die wachsende Verarmung insbesondere von Kindern verursacht wurde. Es ist die gezielte Umverteilungspolitik der Globalisierungsanhänger gewesen, die zu diesen gesellschaftlichen Zuständen geführt hat. Dazu gehört auch die finanzielle Misere der Kommunen und des absterbenden Mittelstandes (kleinere und mittlere Unternehmen) aufgrund der schwachen Inlandsnachfrage, die durch stagnierende oder gar abgesenkte Löhne und Gehälter über Jahrzehnte entstanden ist. Bei einer angemessenen Lohn- und Gehaltspolitik wäre sogar die Arbeitslosigkeit niedriger, weil eine sich stetig entwickelnde Nachfrage im Binnenmarkt auch die Beschäftigung stabilisiert bzw. gar ausweitet!

Nicht zuletzt wurde dadurch auch die volkswirtschaftliche Schieflage in der Südschiene der EU mit verursacht, weil sich keine angemessene Nachfrage durch niedrige Lohn- und Gehaltsabschlüsse entwickeln konnte.

Es ist geradezu eine Staatskatastrophe, dass diese inkompetenten Taugenichtse in CDU, CSU und FDP weiterregieren können. Durch diese Politik wird die Krise geradezu verschärft, weil die Massennachfrage einseitig bzw. mit steigendem Anteil in die Taschen der gierigen Pharmaindustrie, der Apotheken und Ärzte gelenkt wird und das Überangebot an der Anzahl der Krankenhäusern erhalten bleibt.

Bei dieser Politik muss man sich ernsthaft fragen, ob die Regierungsmitglieder und die Parteispitzen nicht alle Tassen im Schrank haben! Es ist eine Politik der Auszehrung des Sozialstaates und der Missachtung des Grundgesetzes!!!

Und die Journaille verschweigt einmal mehr die VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHÄNGE; die BÜRGER sollen „dumm“ gehalten werden!!!

Die Antwort der Bürger darauf sollte sein, der UNION und der FDP bei den nächsten Landtagswahlen eine krachende Absage zu erteilen. Die FDP sollte sich in die außerparlamentarische Opposition begeben und die CDU sollte deutlich unter 30 % gewählt werden.

Die Wahlverweigerung ist kein Mittel der EINSICHT, das sollte den Nicht-Wählern langsam klar werden. Sie sollten ihre Stimme auf andere Parteien konzentrieren und vielleicht auch neuen Parteien eine Chance geben, sich in den Parlamenten zu etablieren.

Ein Richtungswechsel, weg von dem neoliberalen Schwachsinn, kann offenbar nur durch den Wähler durchgesetzt werden, wenn die Alt-Parteien deutlich an Stimmen verlieren bzw. nur Parteien sich stabilisieren können, die erkennbar einen anderen Kurs verfolgen.

Der BÜRGER selbst muss der POLITIK eine RICHTUNG durch seine Wahlentscheidung geben! Wahlverweigerung hilft da wenig.

Wer die Zukunft für sich und seine Nachkommen positiv entwickeln will, der muss die Parteien abwählen, die an dem neoliberalen Kurs festhalten wollen, wie er sich jetzt einmal mehr in der Gesundheitspolitik zeigt.

Weitersagen könnte helfen!

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2 Antworten to “Gesundheitsreform: UNION und FDP zerstören den Sozialstaat”

  1. Nics Bloghaus II Says:

    Reform?…

    Würden Sie diesem Mann ein Auto abkaufen? Ich nicht. Würden Sie diesem Mann eine Gesundheitsreform abkaufen? Ich auch nicht. Reform, ein Wort, das ursprünglich eher positiv besetzt war, bekommt immer mehr einen sehr bitteren Nachgeschmac…

    • Eckhard Schulze Says:

      Was kann man den Taugenichtsen aus UNION und FDP überhaupt noch abkaufen?
      Rösler, Westerwelle und Merkel setzen die Umverteilung von unten nach oben fort.

      Da bleibt nur die Abwahl dieser Parteien! Hoffentlich wachen die Wähler und Nicht-Wähler jetzt auf.

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