NachDenkSeiten: Albrecht Müller entlarvt Gauck-Strategie der SPD und der GRÜNEN

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Es ist Albrecht Müller zu verdanken, dass er den Hintergrund der Strategie der SPD und der GRÜNEN bezogen auf den “Gauck-  Kandidaten” ausgeleuchtet hat. Am 05. Juli 2010 hat er dazu unter Anderem folgendes geschrieben und an und für sich die beabsichtigte Verdummung der Bürger aufgedeckt:

Es ist weiter zu vermuten, dass der Kandidat und die beiden Parteien von vornherein geplant haben, diese Kandidatur zur Stigmatisierung der Linkspartei zu nutzen, dass eben nach der Wahl geschieht, was wir heute erleben: dass mit massiver mediale Unterstützung versucht wird, die selbstverständliche und eigenständige Entscheidung einer Partei in einen Beweis dafür umzudeuten, sie sei noch nicht in der Demokratie angekommen. Demokratie liegt nach diesem Verständnis dann vor, wenn man gegen seine eigene Überzeugung jemanden wählt, der sich als Gegner in der Sache und in der Person entpuppt hat. Demokratie liegt nach diesem Verständnis dann vor, wenn man die Charakterlosigkeit und auch programmatische Entleerung zum Prinzip erhebt. Denn wer sich auch nur einen Rest von Sinn für die Notwendigkeit, dieses Land sozialer zu gestalten, erhalten hat, konnte jemanden nicht wählen, der auf unerträgliche Weise und absolut bodenlos über Freiheit schwadroniert – ohne jeglichen Bezug auf die wirklichen Bedingungen von Freiheit.

Hinter der massiven Attacke auf die Linkspartei, die wie beschrieben keine ernsthafte Basis hat, steckt eine strategische Überlegung der Rechtskonservativen, eine Überlegung, für die sie zeitweise die Unterstützung von Rot und Grün gewonnen haben: das Wählerpotenzial der Linkspartei soll auf alle Zeit von der politischen Wirksamkeit ausgeschlossen werden, eine Alternative zum konservativ-liberalen und in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik neoliberal geprägten Bündnis soll es nicht geben. Es soll auf alle Zeit bei Schwarz-gelb oder Variationen dazu bleiben, bei einer großen Koalition oder einer Jamaika Koalition, oder im Notfall, wirklich im Notfall, bei einer sozialliberalen oder rot-grünen Koalition dann, wenn diese in ihrer inneren Willensbildung auf der Linie der Agenda 2010 liegen.

Es ist festzuhalten, dass es der Redakteur der WELT (Axel Springer), Thomas Schmid war, der das “Diffamierungs-Spiel” eingeleitet hatte.

Pikant ist nur, dass die “Wulff-Wahl” möglicherweise ungültig ist, weil das Präsidium in NRW falsch besetzt war und daraus anscheinend auch die rechtliche Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse resultiert; dazu gehört auch die Wahl der Delegierten zur Bundesversammlung!

Ob ein “Betroffener” dies aufgreift, um die Wahl des Bundespräsidenten anzufechten, bleibt abzuwarten.

Fakt ist, dass die Parteien die Rechtsordnung zunehmend missachten! Eine Demokratie ohne wirksame und verlässliche Rechtsordnung ist nichts wert bzw. birgt die Gefahr, sich zu einer Art (Parteien-) DESPOTIE zu entwickeln.

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2 Antworten to “NachDenkSeiten: Albrecht Müller entlarvt Gauck-Strategie der SPD und der GRÜNEN”

  1. insider Says:

    Zunehmend wird hier gar nichts nicht beachtet, sondern dieses läuft seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes. Am 11.08.1950 hat Dr. Gustav Heinemann, damals Bundesinnenminister, im Kabinett Adenauer folgende Sätze zu Protokoll gegeben, Zitat:

    “Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.”

    Das ist aller Wahrscheinlichkeit nach der Schlüssel um zu erkennen, dass die vollziehende Gewalt niemals richtig auf den Grundrechteteil des Grundgesetzes einschließlich der absoluten Bindewirkung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG focusiert worden ist. Der Gesetzgeber hat seinen Beitrag geleistet und die Gerichte ebenfalls. Recht ist…, was nützt, ergebnisorientiert, nennt man Willkür. Prof. Dr. Gerhard Wollf von der Uni Frankfurt / Oder hat 1996 noch in einem denkwürdigen Aufsatz geschrieben, dass zwar der Nationalsozialismus nach dem Selbstmord des Diktators Hitler und der Auflösung der NSDAP erledigt sei aber nicht erledigt seien die Rechtslehre des Nationalsozialismus, die auf den Freisler-Lehrsätzen basieren und mit den Worten Kollektivismus, Dynamsmus, Teleologie und Rechtsstaatwidrigkeit einhergehen. Das ist Deutschland, die Fortsetzung einer im Nationasozialismus entwickelten Wohlfühldiktatur, die auf Kosten der Juden und andersdenkenden sowie der europäischen Völker geplündert und gemordet hat, heute plündert dieses Deutschland seine eigene Bevölkerung.

    • Eckhard Schulze Says:

      Der angedeuteten „Rechtswirklichkeit“ stimme ich zu. Das politisch umgesetzte Gedankengut der 30er und 40er Jahre hat sich bis heute erhalten, wenn man z.B. an die Versklavung der SGBII-Empfänger denkt, die in „prekäre Arbeitsverhältnisse“ systematisch gezwungen werden (Koalitionsvereinbarung UNION/FDP –> „Liberalisierung“ des Arbeitsmarktes = Abbau der Arbeitnehmerrechte bzw. Ausschaltung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes bei SGBII-Empfängern), dann werden die Betroffenen entrechtet. Der Umgang mit diesen Betroffenen erinnert an die Politik bzw. die Denkhaltung der 30er und 40er Jahre. Die Mächtigen nehmen sich heraus, die Betroffenen menschenunwürdig zu behandeln, einhergehend mit der medialen Stigmatisierung (z.B. Sarrazin-Sprüche) im Sinne einer gezielten Diffamierung, damit die übrige Gesellschaft die Politik der Demütigung und der Ausgrenzung duldet, auch weil sie ANGST davor hat, einmal selbst betroffen zu sein. Das nimmt der Gesellschaft insgesamt die Kraft, die Zukunft zu gestalten.

      Die Frage ist nur, was Dr. Gustav Heinemann damals mit den „durchgreifenden Maßnahmen“ bereits im Auge hatte?!

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