Gabriel (SPD-Vorsitzender) ist der “Gipfel”

by

Nach Meldungen der JOURNAILLE hat offenbar der SPD-Vorsitzende Gabriel den Vorschlag des Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst, einen “Oppositions-Gipfel” zu veranstalten, ausgeschlagen.

Die NRZ (Miguel Sanches) weist jedenfalls in ihrer Ausgabe vom 05. Juli 2010 darauf hin, dass allenfalls “Gabriel dazu einladen” wird und die LINKEN “vielleicht, aber nur vielleicht” sich “dazugesellen” können.

Eine an und für sich für das Käseblatt typische neoliberale Attitüde!

Da wird seitens des Kommentators der NRZ schon nicht hingenommen, wer da einlädt. Dabei hätte die Opposition auch allen Grund, einmal in Klausur zu gehen, im Sinne der Bürger und angesichts der Krisen, versteht sich.

Die Krise von UNION und FDP ist auch eine Krise der sie stützenden JOURNAILLE. Es waren diese neoliberalen Vielschreiber, die jetzt von der Realität der Gierigen und Abzocker überholt wurden und es sich erweist, wie wenig die Redaktionsstuben der Zeitungen und Zeitschriften von Ökonomie und Politik verstehen. Man war seit Jahren nur auf Werbetour für den neoliberalen Zeitgeist, der für Kriege, Umweltzerstörung, Hungersnöte und sich ausbreitender Armut verantwortlich ist. Die sich als abgehoben wähnenden Journalisten und Politiker beweisen sich jetzt als politische Flachnasen ohne jede ethische und demokratisch tragende Substanz für die Bürger in einer Gesellschaft. Viele Zeitungen sind längst inhaltlich auf dem Niveau der Zeitung mit den großen Buchstaben.

Die Not ist groß (Schiller, Der Zauberlehrling), die  neoliberalen Geister die die Journaille unterstützte, wird sie jetzt nicht wieder los; die Redakteure und Journalisten sitzen in den Readaktionsstuben und sind mit den wirklich wichtigen Fragestellungen überfordert.

Den Kleingeistern fällt es noch nicht einmal auf, dass es nicht um die Frage gehen kann, wer einlädt, sondern vielmehr um die zu behandelnden Themen. Aber davor fürchtet sich die SPD mit Gabriel und Steinmeier, weil dann vorab die Frage geklärt werden müsste, wer überhaupt die LINIE vorgibt. Ist es Steinmeier mit seiner neoliberalen Gang mit und um Müntefering, oder Gabriel mit Nahles und Hubertus Heil, der neuen Führungsriege in der Partei, aber (noch) nicht in der Fraktion.

Ehe solch ein Gipfel stattfinden könnte, müsste sich die SPD erst einmal intern sortieren. Da geht es um die ungeliebten Frage der verfassungswidrigen HartzIV-Gesetze, den Afghanistan-Einsatz, den drohenden Iran-Konflikt und die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik als Reaktion auf die Finanzkrise.

Zu allen nur angedeuteten Punkten ist die SPD intern zerrissen. Die Konservativen in der SPD wollen immer noch an den Sklaven-Gesetzen festhalten und sogar die prekären Arbeitsverhältnisse ausbauen, was neudeutsch als “Liberalisierung des Arbeitsmarktes” euphemistisch umschrieben wird. In Wirklichkeit ist es die Abschaffung bzw. Einschränkung der Funktionsweise des Arbeitsmarktes wenn Arbeitnehmer “gezwungen” werden, jeden Job mit niedrigster, unsittlicher Entlohnung anzunehmen. Teile der SPD wissen, dass alleine dieser Punkt die SPD unter 30 % drücken wird, wenn sie sich hierzu nicht eindeutig und unmissverständlich positioniert. Aber das wollen die Steinmeiers und Münteferings nicht.

Dass der Afghanistan-Einsatz auf einem US-Lügengebäude basiert, ist an und für sich nach Abu Ghraib und Guantanamo, Folter und Entführungen, der massenhaften Tötung von Zivilisten auch im Irak und der faktischen Abschaffung/Einschränkung des Rechtsstaates in den USA, jedenfalls bezogen auf wesentliche Rechte, nicht überraschend. Die Frage ist allerdings, wie sich die SPD zu diesem unübersehbaren, fortgesetzt ausgeübten UNRECHT stellt. Angela Merkel hatte sich vor wenigen Jahren noch von G.W. Busch die Schulter massieren lassen; sie ignorierte das vielfältig ausgeübte UNRECHT. Aber wie will sich die SPD nach der Erneuerung der Führungsspitze dazu stellen? Will sie tatsächlich auch zukünftig das von Partnern und Verbündeten ausgeübte UNRECHT übersehen? Wo bleibt da eigentlich der Geist des “alten Europa”, um Staatsverbrechen eine Absage zu erteilen? Da geht es dann auch um die Frage, ob man endlich das Grundgesetz in der Politik achten will, das auf die Friedenspflicht abstellt und nicht auf Einsätze, bei denen es in Wirklichkeit um die Sicherung der Energiequellen (Irak, Iran, Georgien) geht! Die SPD wird hier beantworten müssen, ob sie zu der Ethik des Grundgesetzes zurückfindet.

Noch brisanter ist die Frage der zukünftigen Wirtschaftspolitik. Hier fehlt es der SPD an neuen Konzepten. Unabweisbar ist, dass die neoliberale, konservative Wirtschaftspolitik durch die Krisen ad absurdum geführt wurde! Wer eine Art WEITER SO WIE BISHER betreiben will, der tritt in Wirklichkeit für eine Spaltung der Gesellschaft in ARM und REICH ein.

SPD, CDU, GRÜNE und FDP haben seit Helmut Kohl auf die ungezügelte Globalisierung gesetzt. Diese Politik führte zu dem Finanzchaos, der Wucherung der Steueroasen sowie der Gier und Abzockermentalität.

Die geistlose Einführung des EURO, unter Anderem als Folge des 2. Weltkrieges bzw. einer “Auflage” der Wiedervereinigung, die WIRTSCHAFTSMACHT über die neue Währung zu sozialisieren, führte zu den bekannten Verwerfungen in der Entwicklung der EU-Staaten.

Pikant ist, dass ausgerechnet die damaligen Kläger gegen den EURO dies im Detail in ihren Klageschriften und gutachtlichen Stellungnahmen vorhergesehen hatten. Aber Kohl und die anderen Taugenichtse hatten von den VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN KONSEQUENZEN keine Vorstellung und nur die Durchsetzung der “despotischen EU” im Auge. Selbst jetzt will man nicht auf die damaligen Experten, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. Dr. hc. Joachim Starbatty und die anderen 150 Professoren hören, die sich damals gegen den EURO zu Recht ausgesprochen hatten.

Stattdessen hat sich die SPD auf die schwachsinnige Behauptung ungeprüft eingelassen, dass aus “systemischen Gründen” die Banken gerettet werden mussten. Die sehr unterschiedlichen Reaktionen in England und den USA machen deutlich, dass dieses Argument nicht haltbar ist, wie bereits vielfach von unabhängigen Experten dargelegt wurde.

In Wirklichkeit hat die SPD mit dieser Politik die Reichen und die Superreichen weiter unterstützt und somit die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt.

Noch gravierender ist die Haltung der SPD zum sog. “Euro-Rettungspaket” auf der EU-Ebene. Hier war es dem Parlament noch nicht einmal gestattet, die Verträge vor Abstimmung einzusehen. Bis heute wurden die Verträge nicht dem Parlament vorgelegt. Die Fraktions-Eliten hatten sogar dafür gesorgt, dass das Parlament auf die Kontrollrechte der eingesetzten Mittel auf EU-Ebene verzichtet.

Nach dem Urteil des BVerfG zum “Lissabon-Vertrag” ist diese “Selbstentrechtung” des Parlamentes klar grundgesetzwidrig. In dem Urteil aus 2009 hatte das BVerfG das Parlament ermahnt, die zugewiesenen Rechte und Kontrollaufgaben auch wahrzunehmen und die Rechte der Bürger zu schützen! Aber auch die SPD versteht sich anscheinend als eine Partei, die die Rechte der Bürger missachtet bzw. diese zu Gunsten der despotischen EU weiter einschränken will.

Denn seitens der SPD waren kaum Proteste aus dem Parlament zu hören, als einmal mehr das Grundgesetz bzw. die “Rechtsfortschreibung” durch das “Lissabon-Urteil” missachtet wurde. Nur die GRÜNEN thematisierten die Entrechtung des Parlamentes vernehmlich!

Da kann man nur froh sein, dass erneut der Abgeordnete Dr. Peter Gauweiler (CSU) eine Klage gegen das “EU-Rettungspaket” eingereicht hat! Es ist zu erwarten, dass das BVerfG das grundgesetzwidrige Gesetz kassieren wird! Man darf darauf gespannt sein, ob das BVerfG auch auf das erneute Versagen des Parlamentes und der Bundesregierung angesichts der klaren Rechtsverstöße reagieren wird.

Denn mit dem “EU-Rettungspaket” wird Deutschland insgesamt in seinem Bestand gefährdet! Tangiert ist auch die Sozialbindung im Grundgesetz, die durch die möglicherweise zu erwartende finanzielle Auszehrung nicht hinreichend bzw. angemessen aufrechterhalten werden kann!

Das sind die Gründe die Gabriel daran hinderten, an dem vorgeschlagenen “Oppositions-Gipfel” teilzunehmen. Die SPD ist in sich gespalten; es fehlt die sachlich fundierte Orientierung bei wichtigen Politikfeldern. Dabei hätte es die SPD sehr einfach; sie könnte beispielsweise die substantiell richtigen Auffassungen der Partei Die LINKE aufnehmen und offen und unvoreingenommen diskutieren. Aber da fehlt es an demokratischer Substanz in den Parteien. Da steht eher die Frage im Vordergrund, wer wen einlädt; Regierungsfähigkeit sieht anders aus!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: