Die LINKE: SPD entdeckt die Realität in NRW

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Nach der Wahl des neuen Bundespräsidenten Wulff befleißigte sich die SPD Vorwürfe an die LINKEN zu richten, wissend, dass an und für sich UNION und FDP eine satte Mehrheit hatten und Wulff auch im dritten Wahlgang mit absoluter Mehrheit (625 Stimmen, 644 UNIONS-FDP-Stimmen, 1444 Stimmen insgesamt) gewählt wurde.

Die Partei die LINKE konnte deshalb die Wahl gar nicht verhindern, weder im 1. Wahlgang, noch im 3. Wahlgang! Dennoch behaupteten Teile der JOURNAILLE, die LINKE habe den Sturz von Angela Merkel verhindert.

Solche Behauptungen sind ein Beispiel dafür, wie die Medien die Bevölkerung fortgesetzt mit unglaublichen LÜGEN überziehen. Hätten die LINKEN Gauck von Anfang an wählen wollen, dann hätten sie zuvor ihre Kandidatin zurückziehen müssen. Es ist für jeden durchschnittlich intelligenten Menschen nachvollziehbar, dass dann UNION und FDP vor den möglichen Konsequenzen mit Nachdruck gewarnt hätten, wenn eine größere Zahl von Abgeordneten aus den eigenen Reihen ihren Unmut gegen die Bundesregierung zum Ausdruck bringen würden. Nach der anfänglichen Überraschung für UNION und FDP begann dann die Seelenmassage zum 2. und 3. Wahlgang.

Inzwischen hat auch Sigmar Gabriel erkannt, dass der Versuch des “Spaltpilzes” nicht funktioniert; der Bürger durchschaut das SPIEL der Lügengebäude aus wahltaktischen Gründen. Jedenfalls sendet er erstmals versöhnliche Signale an die LINKE in Berlin. Näheres kann man z.B. bei SPON nachlesen.

Der Chef der SPD hat aber wohl auch begriffen, dass unhaltbare Anwürfe der demokratischen Zusammenarbeit in NRW schaden könnte.

Er appelliert an die LINKE, “die Vergangenheit nicht zu beschönigen”, sondern sich mehr der Gegenwart zuzuwenden. Hier zeigt sich einmal mehr, wie vergiftet solche Angebote sind. Denn es sind Politiker und Anhänger aus den konservativen Parteien, die mit der Wortwahl Unrechtsstaat die Ex-DDR in die Nähe des NAZI-Terrors rücken wollen, um die Renaissance der “braune Vergangenheit”, die sich noch in so manchen Denkhaltungen erhalten bzw. erneuert hat oder gar in politisches Handeln umgesetzt wurde (Ausländerpolitik, Sklavenarbeit –> HartzIV, Wahlkampf gegen Ausländer –> Roland Koch, Hetze gegen HartzIV-Empfänger usw. usw. …),  zu verdecken.

Wer erinnert sich nicht an die “jüdischen Spenden” (Hessen-CDU) und die üblen Hetzreden eines Thilo Sarrazin (SPD) gegen Ausländer (z.B. “Kopftuch-Mädchen”), um nur zwei weitere Beispiele zu nennen.

Wer sich noch der WAHRHEIT verpflichtet fühlt, der weist die Attitüde von Sigmar Gabriel zurück. Denn bei der Diskussion bezogen auf die Ex-DDR ging es vornehmlich um die Gleichsetzung mit dem Nazi-Terror und die Unterstellung, dass die LINKE das begangene Unrecht in der Ex-DDR beschönigen will. Dieser üble Versuch kann als gescheitert angesehen werden. Niemand bestreitet, dass es in der Ex-DDR, insbesondere in den ersten 20 Jahren, viel Unrecht gegeben hatte. Menschen wurden getötet, verschleppt, gefoltert und jahrelang unschuldig ins Gefängnis gesteckt. Dieses Unrecht muss, sofern es noch möglich ist, auch heute noch mit gesetzlichen Mittel verfolgt und bestraft werden. Man darf aber nicht ausblenden, dass die sowjetischen Besatzer in den ersten Jahren einen nicht unbedeutenden Einfluss auf die Politik hatten. Diese Geschichte muss erst von unabhängigen Historikern noch aufgearbeitet werden.

Wenn man allerdings die Hilfen des Staates für Betroffene anschaut, die das Unrecht jahrelang erdulden mussten und auch gesundheitlich geschädigt wurden dann zeigt sich, wie wenig UNION, FDP und SPD für die Opfer tun wollen und getan haben. Alleine daraus erweist sich, dass die Angriffe auf die LINKEN lediglich das Wahlvolk verunsichern sollen und es sich gegen den politischen Gegner richtet.

Wer über die Ex-DDR und deren Verbrechen richten will, der sollte zuvor die Unvergleichbarkeit mit dem Nazi-Terror erklären und auf Begriffe verzichten, die die Nähe zum Nazi-Terror suggerieren oder beabsichtigen. Oder gehört es nicht mehr zur historischen Wahrheit, dass auch neben den Westalliierten die KOMMUNISTEN Deutschland vom Nazi-Terror befreit hatten?

Dass jetzt Sigmar Gabriel auf die Gegenwart abstellt, hätte er auch seiner Parteifreundin Hannelore Kraft in NRW bei den Vorgesprächen empfehlen können. Aber da ging es anscheinend vornehmlich um die “Vergangenheitsbewältigung”, weil die LINKEN nicht das gewünschte Vokabular akzeptieren wollten. Dass das vorgeschobene Gründe waren, weil auch Sigmar Gabriel eine Koalition/Zusammenarbeit mit den LINKEN in NRW als verfrüht ansah, zeigt eher die Zerrissenheit der SPD, weil in BERLIN eher noch die konservativen Kräfte mehrheitlich präsent sind und ihm der Rückhalt in der Partei fehlt.

Jetzt muss Gabriel mit Blick auf NRW etwas zurückrudern, damit Hannelore Kraft und die GRÜNEN überhaupt eine Chance haben, politisch die ersten Monate zu überstehen. Eine Konfrontation in Berlin, die auf Unwahrheiten bezogen auf die Wahl des Bundespräsidenten basiert, kann er sich nicht länger leisten.

Die etablierten Parteien müssen sich langsam daran gewöhnen, dass die Lügen und Halbwahrheiten im Zeitalter des Internets – trotz JOURNAILLE als Lügen-Verstärker – kaum noch eine Chance haben.

Der Bürger ist daran interessiert, dass es eine sozial ausgewogene Politik in Deutschland gibt und der Gier und der Abzockermentalität, die Staat und Realwirtschaft zerstört, ein Ende bereitet wird. Die Parteien werden zukünftig daran gemessen ob sie willens sind, die krass ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu beenden und eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die zukunftsfähig ist.

Die derzeitige Form der Globalisierung führt zu Kriegen, Hungersnöten, Umweltzerstörung und wachsender Armut in der Welt. Diese Art des Neoliberalismus, der die Lebensleistung vieler Menschen durch kriminelle Bankgeschäfte und Betrug zerstört hat, muss ein Ende haben.

Auch SPD und GRÜNE haben in ihrer Regierungszeit den kriminellen Neoliberalismus gefördert, bewusst oder unbewusst. Zur Wahrheit gehört es auch, dass sich beide Parteien von der FRIEDENSPFLICHT des Grundgesetzes (siehe Artikel 1 GG) entfernt haben.

Insofern sollte man eigentlich SPD und GRÜNE auffordern, ein Stück Vergangenheitsbewältigung zu leisten, damit beide Parteien dann koalitionsfähig sind. Das gilt auch für die EU-Politik. Das BVerfG hatte mit seinem Urteil zum “Lissabon-Vertrag” aus 2009 herausgestellt, dass Abgeordnete und Bundesregierung das Grundgesetz massiv missachtet hatten. Aufgrund des Versagens des Bundestages hat sich das BVerfG zu Recht als zukünftige KONTROLLINSTANZ (Aufnahme der Tätigkeit ohne Klage) selbst eingesetzt, um die Rechte der Bürger zu schützen. SPD und GRÜNE wollen auch heute noch Deutschland einer despotischen EU (Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler) vollends unterwerfen. Genau das hat das BVerf’G so gerade noch verhindern können.

Auch den “Bankenrettungs-Paketen”, sogar unter Inkaufnahme des Verstoßes gegen den Lissabon-Vertrag (Bailout-Verbot), hatten SPD und GRÜNE nicht deutlich widersprochen. Der EURO, der für viele Menschen nur KAUFKRAFTVERLUSTE eingebracht hat, soll zu Gunsten der Reichen und der Superreichen bzw. der Aufrechterhaltung der Macht der Privatbanken und der Konzerne geschützt werden. Diese Politik richtet sich klar gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger.

Da wäre an und für sich die Frage berechtigt, ob sich nicht SPD und GRÜNE erst einmal von dieser bürgerfeindlichen Politik verabschieden müssen?!

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