Wahl des Bundespräsidenten: Missbrauch der Gesetzeslage

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Kaum wurde durch den Leiter der Bundesversammlung Lammert das Ergebnis verkündet, dass die Mehrheit für den UNIONS/FDP-Kandidaten nicht erbracht hat, lässt der Taugenichts Guido Westerwelle vor den Mikrofonen heraus, dass seine “Fraktion” soeben beschlossen habe, WULFF weiter “geschlossen” zu unterstützen.

Dass solche Abstimmungen bereits die Gesetzeslage der “geheimen Wahl” unterlaufen (Koalitionszwang, Fraktionszwang, Parteien-Zwang), zeigen die Äußerungen  auch im Sinne einer  “geistigen Verwirrung”. Der Taugenichts Guido Westerwelle hatte wahrscheinlich schon vergessen oder nicht wahrhaben wollen, dass sich 4 FDP-Abgeordnete scheinbar offiziell gegen Wulff und für Gauck ausgesprochen hatten!

Der UNION/FDP fehlen insgesamt 44 Stimmen, die ihr aus dem “eigenen Lager” verweigert wurden. Zu Recht. Denn die Wahlfrauen und Wahlmänner sind in ihrer Wahl FREI!!!

Man darf gespannt sein, wie sich die Parteien weiter undemokratisch und verfassungswidrig verhalten werden!

An und für sich wäre zu überlegen, ob nicht die aktuelle WAHL insgesamt wegen des verfassungswidrigen Verhaltens der Parteien und der Bundesregierung als ungültig erklärt werden müsste. Das Bundesverfassungsgericht sollte in dieser Fragestellung angerufen werden!

Die Steigbügelhalter des verfassungswidrigen Verhaltens – die ARD-Journaille – wird solch eine Fragestellung in den Sendungen nicht zulassen oder  gar dafür plädieren, das sollte klar sein.

Der ARD-Reporter “Deppendorf”, der vor dem 1. Wahlgang noch sehr sicher war, dass der UNIONS/FDP-Kandidat im 1. Wahlgang wie selbstverständlich gewählt wird, war nach dem Ergebnis ein klein wenig zurückhaltend. Eine peinliche Situation die offenlegte, wie die ARD-Journaille mit den etablierten Parteien und der Regierung “verbandelt” sind.

Der Bürger hat es in der Hand, diesen undemokratischen Parteien mit der Abwahl bzw. der Wahl einer “demokratischen Partei” das Handwerk zu legen. Der dümmliche Spruch – die Anderen können es auch nicht besser – sollte auf Widerstand stoßen. Andere Parteien und deren Abgesandte sollten erst einmal die Chance erhalten den Beweis anzutreten, dass sie es besser können!

Wählen wir also dieses undemokratische Pack ab! Wehren wir uns gegen die gezielte und fortgesetzte Missachtung des Grundgesetzes! Wehren wir uns gegen die Parteien und Politiker, die das Gemeinwesen und den Sozialstaat zerstören!

Weitersagen könnte helfen!

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