Parteien-Despotie statt Demokratie

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Angesichts der Debatte zur Wahl des Bundespräsidenten sollte an und für sich klar geworden sein, dass es mit der Demokratie in Deutschland schlecht bestellt ist.

Daher überraschte es auch nicht, dass der ehemalige Amtsinhaber, von Weizsäcker, die Freigabe der Wahl durch die Parteien und die Fraktionen verlangte. Es gibt zwar auf dem Papier die “freie und geheime Wahl”, aber die Parteien missbrauchen diese Freiheit und damit die Demokratie, weil sie unbedingt einen Kandidaten durchsetzen wollen und z.B. auch die aus der Bevölkerung ausgewählten  Teilnehmer an der Bundestagswahl danach aussuchen, ob sie den präferierten Kandidaten wählen.

Das Beispiel der Wahl des Bundespräsidenten zeigt, wie stark die “Demokratie”-Wirklichkeit in Deutschland erodiert ist. Die Abgeordneten wurden im Zeitablauf seit Einführung des Grundgesetzes zu Arbeitnehmern der Parteien degradiert. Die den Abgeordneten im Grundgesetz zugesicherten Rechte und Pflichten werden an der Garderobe abgegeben; danach folgen sie den Weisungen der “Fraktionsführung”, Fraktionsdisziplin ist Trumpf.

Dass die etablierten Parteien schon immer demokratie- und grundgesetzfeindlich waren zeigt sich bereits daran, dass dem Souverän bis heute die grundgesetzlich geforderte Verfassung und die Abstimmung darüber verweigert wurde.

Für diejenigen, die das nicht glauben wollen oder (noch) nicht wissen sei der bedeutende Artikel 146 des Grundgesetzes zitiert:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Artikel 146 macht dreierlei deutlich:

1. Das Grundgesetz ist keine Verfassung!

2. Der Souverän hat Anspruch auf eine Verfassung!

3. Der Souverän legitimiert die Verfassung durch Abstimmung (Volksentscheid)!

Jetzt wird vielleicht so mancher Leser überrascht sein, weil er das Grundgesetz als eine Art VERFASSUNG angesehen hat. Aber das Grundgesetz kann bereits aus dem Grunde der fehlenden Legitimation durch den Souverän, nämlich das Volk, nicht als Verfassung angesehen werden.

Vom Ursprung her war und ist das Grundgesetz eine Verwaltungsvorschrift für die westlichen Besatzungszonen nach Völkerrecht! Nicht mehr, nicht weniger. Dieser Zustand sollte nach Abschluss eines Friedensvertrages beendet werden. Das ist der Zusammenhang mit Artikel 146 GG.

Jetzt könnte man sich fragen, warum die etablierten Parteien diese für die Demokratie elementare Fragesellung nicht angefasst haben?! Hier zeigen sich m.E. bereits die Demokratiedefizite der etablierten Parteien, weil sie sich im “Grundgesetz” eingerichtet haben und dem Souverän die ihm zustehenden Rechte nicht einräumen wollen!

Oder anders gesagt: Die Bevölkerung soll Demokratie weder verstehen noch leben! Nur die Parteien sollen für die Demokratie zuständig sein, der Bürger nur im Sinne des Wahlaktes zur Bundestagswahl und der SOUVERÄN (Volksentscheid) soll vollständig entrechtet werden (fortschreitende Einschränkung der Bürgerrechte usw.) bzw. entrechtet bleiben!

Die Partei-Eliten der etablierten Parteien gehen sogar noch einen Schritt weiter. Die Parteien hatten der EU mit dem Lissabon-Vertrag ein Ermächtigungsgesetz gegeben, das bezogen auf die despotische Machtausübung mit dem Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre und dem Patriot Act (USA wegen 9/11) vergleichbar ist.

Die Partei-Eliten haben bewusst die “demokratische Legitimation” der Entscheidungen im EU-Parlament in allen wesentlichen Fragen geradezu verhindert. Man kann mit Fug und Recht von der EU als eine Art Feudalismus bzw. einer Despotie sprechen. Wer zu dieser Einordnung mehr lesen will, dem empfehle ich die Lektüre der Klageschrift und der Stellungnahmen zum “Lissabon-Vertrag”, insbesondere der Analysen von Prof. Dr. Schachtschneider (Verfassungsrechtler).

Der Ausflug in die “Verfassungswirklichkeit” (Grundgesetz ist keine Verfassung) macht deutlich, was die Partei-Eliten in Wirklichkeit von der Demokratie halten. Demokratie findet nur in dem Umfang statt, der für nützlich gehalten wird. Erst mit dieser Erkenntnis wird deutlich, warum das Bundesverfassungsgericht in der jüngeren Vergangenheit so viele Gesetze aufgrund der mangelnden Achtung des Grundgesetzes kassieren musste. Das galt sogar auch für die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag, weil die Bundesregierungen und die etablierten Parteien das Grundgesetz selbst bezogen auf unabdingbare Rechte (Zuständigkeit für den Einsatz der Bundeswehr) weiter beschädigen wollten, indem sie alle wesentlichen Entscheidungen in die Zuständigkeit der despotischen EU verlagern wollten.

Die Parteien haben ohne jegliche Legitimation durch das Volk bereits viele Rechte und demokratisch nicht legitimierte Entscheidungs-befugnisse auf die EU übertragen. Mit dem ständig wiederholten Gedanken der Einigkeit in der EU und der Zusammenarbeit in der EU wurde darüber hinweggetäuscht, dass man die wesentlichen Rechte der Bürger in Wirklichkeit abschneiden wollte und dies dann auch weitgehend mit den bereits geltenden EU-Vertragswerken durchsetzte. Die tatsächlichen Absichten wurden den Bürgern in den EU-Staaten verschleiert.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Lissabon-Urteil die Notbremse gezogen und sich selbst als Kontrollinstanz eingesetzt, aber die “demokratische Wahrheit” wird erst ans Tageslicht kommen, wenn das Urteil zu den klar “verfassungswidrigen” Rettungspaketen für die kriminellen Banker, den Gierigen und Abzockern vorliegen wird.

Die Diskussion zur Wahl des Bundespräsidenten hat zumindest ein Stück weit aufgedeckt, wie marode die Demokratie in Wirklichkeit geworden ist. Die fortgesetzte Missachtung der Gesetze und des Grundgesetzes durch Regierungen und Parteien sind Legion.

Die Journaille wirkt daran mit, die ständigen Rechtsbrüche zu verniedlichen oder auszublenden bzw. von den tatsächlichen Zusammenhängen abzulenken. Ein Beispiel hierfür ist die “euphemistische” Diskussion bezogen auf den Begriff “KRIEG”. Es soll davon abgelenkt werden, dass die Bundeswehr keine Angriffskriege führen darf und auch nicht in den Einsatz zur Sicherung von “Energiequellen” geschickt werden darf (z.B. drohender Iran-Konflikt, bei dem es auch um die Vormacht über die Energie in Wirklichkeit geht).

Das dürfte unter Anderem erst sehr spät Bundespräsident Horst Köhler klar geworden sein, als nach seinen Äußerungen zu möglichen Bundeswehreinsätzen Bürger mit Klagen drohten, natürlich wissend, dass solche Klagen erst gar nicht angenommen werden. Ich will nicht behaupten, dass er die “Klage-Absichten” selbst wahrgenommen hatte, aber die intensive und harsche Kritik war unübersehbar. Durch die berechtigte Diskussion und Kritik wurden ihm wahrscheinlich erst auch die anderen Problemfelder – z.B. Verfassungswidrigkeit der Banken-Rettungspakete, Missachtung des Lissabon-Vertrages, Missachtung der Rechte des Parlamentes bei der Abstimmung – bewusst. Da bleibt dann nur noch der Rücktritt, wenn man sich noch ein Stück “demokratischen Anstandes” bewahren will.

Die morgige Wahl des Bundespräsidenten wird erweisen, ob die Wahlberechtigten so frei sind, ihre Rechte fernab von Fraktions- und Koalitionszwang auszuüben.

Die Wahl zum Bundespräsidenten hat zumindest einige gefährliche Demokratiedefizite aufgezeigt! Denn mit dem Abgeordneten, der sich zum “Arbeitnehmer seiner Partei” degradieren lässt, kann man „keinen Staat machen (bewahren)“!

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