Aufhebung des Koalitionszwangs für die Wahl des Bundespräsidenten

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An und für sich ist das ja aus rechtlicher Sicht eine Lachnummer, wenn Richard von Weizsäcker, der ehemalige Bundespräsident, die Aufhebung des Koalitionszwanges für die Wahl verlangt. Denn für die Wahl des Bundespräsidenten gibt es keinen Koalitionszwang!!! Richtig ist allerdings, dass die Parteien einen gesetzeswidrigen Koalitionszwang ausüben!!!

Aber scheinbar gehört die Missachtung der Gesetze, insbesondere auch des Grundgesetzes, zum Tagesgeschäft von Regierungen und Parlamenten.

Fakt ist jedenfalls, dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren viele Gesetze kassiert hat, in 2009 z.B. die Begleitgesetze zum “Lissabon-Vertrag”, weil das Grundgesetz grob missachtet wurde.

Jetzt muss sogar von Weizsäcker öffentlich dazu auffordern, sich an die Gesetzeslage zu halten! Es ist einfach unglaublich, was da in den Regierungen und Parlamenten in Deutschland möglich geworden ist.

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