Minderheitsregierung NRW: Panik und Angst bei den Parteispitzen von CDU und FDP

by

Die “Kraft”, an und für sich ein wenig mehr DEMOKRATIE zu wagen, treibt Partei-Eliten und Medien um. Das wäre ja noch schöner, wenn der Einfluss mit dem Anwachsen der politischen Vernunft in der Krise durch wechselnde Mehrheiten schwinden würde.

Da würden ja die Medien nicht mehr wissen, wer die richtigen Gesprächspartner sind, mag so mancher bereits befürchten. Und jeder hatte so seine Informanten, die Entwicklungen vorhersagen konnten.

Auch so manche “Spender” spüren vielleicht ein Stück weit Unruhe wenn es nicht mehr so leicht ist, Entscheidungen zu beeinflussen. Die “Mövenpicks” hätten jedenfalls in NRW keine Chance gehabt!

Jetzt wird sich erweisen, ob die Abgeordneten aller Fraktionen genügend demokratische Substanz besitzen, um das Richtige für das Land oder gar Deutschland zu tun. Denn der Taugenichts Westerwelle und die allseits als überfordert geltende Kanzlerin werden auch in den nächsten Monaten nicht wissen, was für Deutschland und Europa richtig ist.

Bei PHOENIX (19.06.10) hatten gestern zwei Altmeister der Politik, Nowotny und Barbier, der KOALITION in Berlin in aller Deutlichkeit bescheinigt, dass in den letzten Monaten ein schwerer Fehler nach dem anderen begangen wurde und wohl angesichts der “Mannschaft” auch nichts anderes erwarten werden konnte. Beide machten kein Hehl daraus, dass Deutschland äußerst schlecht geführt wird und viele Entscheidungen gefährlich falsch waren und falsch bleiben (z.B. Rettungspakete, Banken-Politik, Außenpolitik mit Blick auf G20, …).

Da erscheint der demokratische Neuanfang in NRW geradezu als etwas Wohltuendes. Der Bürger in Deutschland kann jetzt in NRW beobachten, ob es den Politikern von CDU und FDP überhaupt um das Wohl des Landes geht! Hannelore Kraft wird um Mehrheiten werben müssen, und zwar durch die stärkere Einbindung aller Abgeordneten in Entscheidungsprozesse. Das kann ein Segen für die demokratische Kultur sein, die seit Helmut Kohl einen Niedergang erfahren hatte. Da ging es nur noch um “Bimbes”, Postengeschacher und die unüberlegte Übernahme der von der Wirtschaft gepredigten Ideologie des Neoliberalismus, ohne über die Konsequenzen der sich daraus ergebenden Entwicklung für das GEMEINWESEN nachzudenken.

Eine Art geistlose “Stückwerktechnologie” (Staudt), die nicht zuletzt auch durch die ansteckende Seuche der Gier und der Abzockermentalität verursacht wurde. Die “betriebswirtschaftlichen” Theorien standen auf einmal im Vordergrund und die seit Jahrzehnten zurückgedrängte Makroökonomie geriet in Vergessenheit. Man muss heute den Eindruck haben, dass die VOLKSWIRTSCHAFT für die Regierungsbank ein “Buch mit sieben Siegeln” ist. Auch dadurch kamen einige auf die Schnapsidee, sich von den Abgesandten der BANKEN Gesetze schreiben zu lassen, um nur eine Idiotie herauszustreichen.

Aber jetzt sind insbesondere die MEDIEN irritiert. Die gezielte systematische Beeinflussung der Bürger wird schwieriger, wenn über die Diskussion im Landtag das Für und Wider von politischen Absichten transparenter wird, auch wenn der einzelne Abgeordnete auf einmal seine ihm grundgesetzlich zugewiesenen Rechte und Aufgaben (erstmals) wahrnimmt. Denn bisher verhielten sich viele Abgeordnete wie die  weisungsgebundenen “Angestellten”, die auf die “Tagesparole” ihrer Fraktionsführung warten.

Es wird sich in den nächsten Monaten erweisen, ob die Abgeordneten der CDU und der FDP über genügend demokratische Substanz verfügen, um im Sinne der Bürger an Entscheidungen mitzuwirken.

Die Panik bei den Parteiführungen von CDU und FDP ist groß. Der von SPD und GRÜNEN gewagte Politikwechsel stellt sich auch der ÖFFENTLICHKEIT. Und der Bürger ist durchaus in der Lage, das Richtige zu erkennen. Da dürften Blockadehaltungen und eine sozial nicht ausgewogene Politik keine Chance haben, nicht vom Bürger entdeckt zu werden. Ein zu erwartendes Phänomen, dass den Medien bereits jetzt Angst einjagt, weil sich der Bürger dann selbst ein besseres Urteil über wichtige Entscheidungen bilden kann.

Die Wahlbürger in anderen Bundesländern werden ebenfalls die Entwicklung in NRW beobachten. Parteien, die sich als nicht “demokratiefähig” erweisen, werden bei den nächsten Landtagswahlen abgestraft, da bin ich sicher.

Das gilt insbesondere in der KRISE, von der fast alle Menschen betroffen sind. Wer jetzt auf “Klientel-Politik” setzt oder auf eine sozial völlig unausgewogene Sozialpolitik, wie CDU und FDP in Berlin, der wird bei den Wahlen im nächsten Jahr die Quittung dafür erhalten. Und das ist gut so.

Der Wähler wird auch die “Berliner Spielchen” bewerten, den Bundesrat ausschalten zu wollen. Damit tritt die KOALITION in Berlin den Beweis an, dass die politischen Vorhaben nichts taugen und im Bundesrat nicht mehrheitsfähig sind! Der jetzt feststellbare Versuch, diesen Weg zu beschreiten, ist bereits ein Beweis für das Scheitern der Regierungskoalition.

Es ist bereits für viele Bürger schmerzlich, wenn die KANZLERIN das Wort der “sozialen Marktwirtschaft” in den Mund nimmt. Denn das Sparpaket stellt in Wirklichkeit die Fortsetzung der eiskalten, Menschen verachtenden neoliberalen Politik dar.

CDU und FDP sind in Wirklichkeit die erklärten Gegner der sozialen Marktwirtschaft. Beweis hierfür ist die ausufernde Verarmung immer breiter werdender Bevölkerungsschichten. Nach den jüngsten Untersuchungen dürfte jetzt selbst der sog. MITTELSTAND begreifen, dass er seit Jahren getäuscht wurde.

Die “Banken-Rettungspakete” schützen die Reichen und die Superreichen; das Sparpaket und andere Regierungsvorhaben treiben den MITTELSTAND an den Rand der Gesellschaft. Denn NUR die Ärmsten in der Gesellschaft und der MITTELSTAND müssen die Zeche dafür zahlen, die die Politik mit der Förderung der neoliberalen Idiotie angerichtet hat.

Georg Schramm (ehemals “Neues aus der Anstalt”) hatte bei einer Preisverleihung (Pantheon) auf die sprachlichen Täuschungen der Bürger durch Politik und Medien hingewiesen. Mein Eindruck ist, dass er aufgrund seines Mutes, die Wahrheit ungeschminkt und pointiert anzusprechen, in Misskredit geraten ist. Es gibt noch Kabarettisten, die sich nicht den Mund verbieten lassen! Auch seine “Kommentare” zur Krise und zur Bankenwelt sind informativer, als so manche “Expertenrunde”. Es lohnt sich jedenfalls, seine im Internet auffindbaren Zeitzeugnisse anzuhören.

Der Bürger sollte die Entwicklung in NRW aufmerksam beobachten und sein Wahlverhalten von der Demokratiefähigkeit der Parteien und der Abgeordneten abhängig machen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: