Hannelore Kraft: Mehr Demokratie wagen!

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So könnte an und für sich das Credo lauten, das die SPD in der letzten Woche verkündet hatte.

Dass CDU und FDP oder gar die Bayern-CSU nicht glücklich darüber sind, haben sie sich selbst zuzuschreiben. Denn der Politik von Rüttgers und Pinkwart hatte der Wähler eine klare Absage erteilt, da SPD, GRÜNE und die Partei Die Linke eine Mehrheit im Landtag zugewiesen wurde. Das nennt man Demokratie.

Es war die Arroganz der FDP, aber auch der CDU, die eine andere Koalition verhindert hatte. Eine ähnliche Arroganz vor dem Hintergrund eines unglaublichen Realitätsverlustes weil man glaubt, den Wähler immer noch mit Lügengeschichten straflos überziehen zu können. Zuletzt hatte es die Lüge von der “Ausgewogenheit des Sparpaketes” ans Tageslicht gebracht, da in Wirklichkeit die Ärmsten und Hilflosesten in der Gesellschaft die Zeche für die kriminellen Banken, die Gierigen und die Abzocker zahlen sollen. Hohe und höchste Einkommen werden geschont. Selbst die Kanzlerin scheut sich nicht, die Lüge von der Ausgewogenheit zu wiederholen.

Da wirkt es geradezu erfrischend, wenn Hannelore Kraft mehr Demokratie wagt, wie einst Willy Brandt postuliert hatte.

Die Politik von SPD und GRÜNEN deckt die Missachtung des Grundgesetzes auf, da bereits der FDP-Generalsekretär Lindner und Jürgen Rüttgers den Widerstand ihrer Fraktionen ankündigen.

Missachtung des Grundgesetzes deshalb, weil die Abgeordneten ihrem GEWISSEN und gegenüber den Bürgern in erster Linie verantwortlich sind, nicht einer FRAKTION. Der Staatsrechtler von Arnim hatte bereits vor Jahren auf die enormen Demokratiedefizite in Deutschland hingewiesen, insbesondere die umfassenden Grundgesetzverstöße der Parteien bzw. der Fraktionsführungen, die den von den Bürgern gewählten Abgeordneten zu einem Arbeitnehmer degradieren.

Diese Art des Politikverständnisses ist es, welches die Demokratie und mithin Wirtschaft und vor allem den Sozialstaat zu Lasten der Mehrheit in der Bevölkerung nachhaltig beschädigt hat.

Jede Art von FRAKTIONSZWANG widerspricht dem Grundgesetz. Das Grundgesetz fordert vielmehr den freien und selbstverantwortlichen Abgeordneten, damit die Demokratie nicht missbraucht werden kann.

Tatsache ist, dass die “verantwortlichen” Abgeordneten noch nicht einmal die Unterlagen einsehen konnten, die für das gigantische EU-Rettungspaket grundlegend waren. Das Parlament hat sich sogar selbst auf Drängen der Fraktionsführungen sämtlicher Kontrollrechte beraubt. Ein Skandal!

Aus dieser Sicht könnte die Minderheitsregierung in NRW ein Neuanfang sein. Jetzt sind auch die Abgeordneten der CDU und der FDP gefordert. Dem aufmerksamen Bürger wird offenbar werden, ob die “demokratischen Parteien” bzw. die Abgeordneten endlich das Grundgesetz achten werden.

Es ist die “Klientel-Politik”, die zu den volkswirtschaftlichen Schieflagen in Deutschland und in Europa geführt hatte. Die Fachleute sind sich einig, dass die “neoliberale Politikder einseitigen Förderung der Konzerne, der Reichen und der Superreichen (Millionäre und Milliardäre) zu den ökonomischen Verwerfungen geführt hat. Diese Politik ist für viele Kriege, Umweltzerstörung und Hunger in der Welt verantwortlich.

Die westliche Welt steht jetzt vor dem Scherbenhaufen dieser Politik. Der Götze Wirtschaftswachstum kann nicht die Lösung sein, soviel ist sicher. Wir brauchen eine ethische Erneuerung, zu der mit Sicherheit die derzeitige Führung von CDU und FDP nicht fähig ist. Dazu fehlt das Personal mit Charakter und Weitblick, ganz im Gegensatz zu den damaligen Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt und den kompetenten Persönlichkeiten in deren Regierungsmannschaft.

Im Vergleich dazu wirkt die derzeitige Regierungsmannschaft wie eine Ansammlung von Laien-Schauspielern, die nur auf ihren persönlichen Vorteil und den Vorteile ihrer “Klientel” bedacht sind.

Diese Art der “Demokratie” muss endlich beendet werden! Die Minderheitsregierung in NRW kann als eine Art Neuanfang verstanden werden. Der Wähler sollte das Verhalten der Parteien genau beobachten und daraus Rückschlüsse für die nächsten Landtagswahlen und die Wahl zum Bundestag ziehen.

Den Parteien, denen die Demokratie in Wirklichkeit immer noch einerlei ist, sollte dann eine Wahlniederlage bereitet werden.

Interessant ist auch, wie die Journaille derzeit reagiert. Die Journaille fürchtet den Verlust an neoliberalem Einfluss, wenn sich die Demokratie in NRW durchsetzen sollte. Denn dann werden die Demokratie-Defizite von CDU und FDP für den Wähler bei den Abstimmungen im Landtag unübersehbar werden. Da lassen sich dann nicht mehr so viele Lügen und Ablenkungen zu Gunsten der neoliberalen Klientel verbreiten. Daher wird jetzt massiv Front gegen LINKS angestrengt, um die alten Machtverhältnisse wieder herzustellen. Die Journaille rüstet auf, indem aktuell die Gewaltkriminalität der sog. “Autonomen” in den Vordergrund gespielt wird. Dass die “Autonomen” rein gar nichts mit LINKS zu tun haben, wird selbstverständlich verschwiegen. Es geht im Wesentlichen darum, allein das Wort LINKS mit Kriminalität zu kombinieren! Die Psychologie spielt dabei eine große Rolle. Das Wort LINKS soll beim Bürger die Vorstellung von KRIMINELL und dadurch UNWÄHLBAR einbrennen. Man setzt nach wie vor auf die vermeintliche Dummheit und leichte Beeinflussbarkeit der Bürger. An und für sich eine Frechheit, die hoffentlich scheitern wird.

Hervorzuheben ist, dass die Regierungskoalition in Berlin wie selbstverständlich jetzt den Bundesrat bei neuen Gesetzen umgehen will. Ein Beispiel ist das Gesetz zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Da sollen auf einmal die Länder nicht mehr mitentscheiden dürfen. Dass die Verlängerung der Laufzeit mit unüberschaubaren Risiken für die Bürger verbunden ist, muss hervorgehoben werden. Es gibt kaum abgesicherte Langzeitstudien über z.B. “Materialermüdungen”; das Unfallrisiko wird zu Lasten der Bürger und deren Gesundheit exorbitant ansteigen, zumal auch die Entsorgungsfragen noch immer nicht geklärt werden konnten bzw. da allerlei Skandale (Asse) noch unbewältigt sind und ohne spürbare Konsequenzen geblieben sind.

Und was von der Gier großer Konzerne zu halten ist, sieht man am Beispiel BP. Die Sicherheit wurde durch Schmiergeldzahlungen an die POLITK und die BEHÖRDEN völlig vernachlässigt, da nur die Gewinne zählen. Anzunehmen, dass der neoliberale Zeitgeist deutsche Konzerne verschont hätte, wäre reichlich albern. Das Beispiel Siemens (Schmiergeld-Millionen) und die unterdrückten wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Gutachten (Asse) beweist das Gegenteil. Es wäre geradezu naiv anzunehmen, dass die AKW-Betreiber nicht auch seit Jahren die KOSTEN zu Gunsten der Gewinne gedrückt hätten. Die Gier und die Abzockermentalität war und ist ebenfalls ein “Exportschlager” der Deutschen in Politik und Wirtschaft! Und wenn die “Laufzeitverlängerung” zu einem GAU führt, wird man allerlei Gründe anführen, warum das nicht vorhersehbar war; soviel ist sicher.

Wer in der Umgebung der betroffenen AKW seine Gesundheit behalten will, der muss gegen die Ausschaltung des Bundesrates bei den anstehenden Entscheidungen seine Stimme erheben und vernehmlich protestieren. Das beste Mittel wäre die Abwahl von UNION und FDP bei den nächsten Landtagswahlen, um eine andere Politik wie in NRW zu erzwingen.

Der Bürger hat es jetzt in der Hand, sich von dieser Art der Beeinflussung und der Gefährdung zu befreien.

Weitersagen könnte helfen, auch der Gesundheit und den Enkeln!

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