Geschichte wiederholt sich: Politik und Behörden werden gegen LINKE instrumentalisiert

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Die jüngsten Demonstrationen in Berlin richteten sich an und für sich gegen die klar unsoziale und grundgesetzwidrige Politik der (noch) amtierenden Bundesregierung, die VERLUSTE, verursacht durch kriminelle Aktionen von Banken, Versicherungen und Spekulanten, auf die unbeteiligte Bevölkerung zu verlagern.

Dass bei den Demonstrationen in Berlin ein Sprengkörper gezündet wurde, ist unbestreitbar. Aber aus der „RAF-Zeit“ sollte bekannt sein dass es die REGIERUNG/BEHÖRDEN selbst war(en), die die RAF mit Waffen versorgte. Wer Zweifel daran hat, der sollte einmal nach dem Namen „Peter Urbach“  im Internet suchen. Es bleibt zumindest ein Fragezeichen, ob z.B. die Behörden oder die Geheimdienste wieder daran beteiligt waren?

Vieles deutet bereits darauf hin. Denn die Meldungen über „verletzte Polizisten“ sind höchst widersprüchlich bzw. falsch. Das lässt vermuten, dass es sich hier um eine gezielte Aktion handelte, um alles was LINKS ist in Misskredit zu bringen. Denn ohne die „realistischen Berichte“ abzuwarten hatten konservative Politiker sofort mit Ratschlägen aufgewartet, Gesetze zu verschärfen und allerlei Maßnahmen gegen LINKE zu ergreifen.

Wer Details über die vermutlich gezielte Kampagne nachlesen will, der kann das einem „Hintergrund“-Artikel entnehmen. Dort wird dargelegt, wie die Zahlen über Verletzte und Verletzungen von Polizisten manipuliert wurden.

Methodisch erinnert die Vorgehensweise an die frühen 30er Jahre, als die Faschisten, die Konservativen und die Medien SPD und Kommunisten  stigmatisierten, um die politischen Gegner auszuschalten.

Es ist daran zu erinnern, dass es dann gelungen war, die LINKEN aus dem Reichstag zu verbannen, als es zur Abstimmung zum ERMÄCHTIGUNGSGESETZ kam. Auch damals war es das Ziel der Faschisten und der Konservativen, der Opposition die Stimme im Reichstag zu nehmen.

Betrachtet man die derzeitige Vorgehensweise, die Partei Die Linke zu „kriminalisieren“ (Beobachtung durch den Verfassungsschutz), dann sind die Parallelen unübersehbar.

Ähnliches war bereits nach 1945 mit der „Kommunistenverfolgung“ feststellbar. Die damalige KPD wurde mit einem aus heutiger Sicht mehr als fragwürdigen Verfahren überzogen. Ob Kanzler Adenauer damals nur den Wünschen der Besatzungsmacht USA folgte, um die in den USA überwiegend mit  kriminellen Mitteln durchgeführte „Kommunisten-Hatz“ auch nach Deutschland zu tragen, ist eine berechtigte Frage. Damals ging es darum, die drei westlichen Besatzungszonen als „westliches Bollwerk“ gegen den Kommunismus aufzubauen. Da durfte es dann keine kommunistische Partei in Deutschland mehr geben. Und da sollte man auch nicht zimperlich sein, wenn es um die politische Beseitigung des erklärten Gegners ging.

Da wundert es zumindest heute nicht mehr, dass die Verbots-Verfahren in den Instanzen und die massenhaften Verurteilungen nach dem KPD-Verbot  auch von ehemaligen NAZI-Richtern durchgeführt wurden. Richter, die damals bereits die NAZI-Verbrecher bei der Kommunisten-Verfolgung und der Verfolgung der SPD unterstützt hatten, unterstützten jetzt die Regierung Adenauer bei der Beseitigung von Teilen der Opposition.

Damals ging es auch darum, dass man der „Bevölkerung“ in den westlichen Besatzungszonen nicht traute. Das befürchtete Wahlverhalten hätte zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse im Bundestag führen können. Das war der eigentliche Grund, um die Kommunisten zu „kriminalisieren“.

Was damals in der „Justiz“ an der Tagesordnung war, kann anhand eines kleinen, damals „typischen“ Beispiels der „Rechtsprechung“ illustriert werden. Ein ehemaliges Mitglied der KPD wurde alleine deshalb zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil es am 1. Mai rote Nelken an Passanten verteilte!

Solche „Unrechtsurteile“ gab es häufig; Behörden und Justiz veranstalteten eine Kommunisten-Hatz, die weder durch Grundgesetz noch durch  andere Gesetze zu rechtfertigen waren. Die überwiegend verhängten langjährigen Haftstrafen, vor allem durch ehemalige NAZI-Richter, die nie selbst für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen wurden, sind ein dunkles, noch nicht geschriebenes Kapitel in der Rechtsgeschichte der jungen Demokratie.

Wer sich ein Bild verschaffen will, was UNRECHT in einer Demokratie bedeutet, kann das in einem Buch des ehemaligen Justizministers in NRW, Diether Posser, nachlesen:

Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951–1968. C. Bertelsmann Verlag, München 1991, ISBN 3-570-02347-8 (und weitere Auflagen)

Einige konservative Kreise wollen offenbar an die Politik der 50er und 60er Jahre anknüpfen, als tausende von Bürgern von ehemaligen NAZI-Richtern zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Es ist daran zu erinnern dass es die Konservativen waren, die den „Obergefreiten“ über die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz an die Macht gebracht hatten. Es waren die Vorgänger der UNION und der LIBERALEN, die für die weitere Entwicklung verantwortlich waren, nicht die Bevölkerung, wie gerne von einigen „Historikern“ geschichtsverfälschend behauptet wird.

Die kriminelle Diktatur der Nazi-Zeit entstand durch den Missbrauch der „Demokratie“, indem die Opposition vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz aus dem Reichstag entfernt wurde! Denn mit der Opposition im Reichstag hätte es niemals die notwendige Stimmenmehrheit geben können!

Die im Reichstag verbliebenen „Demokraten“ hatten den Unrechtsstaat ermöglicht und herbeigeführt, nicht die SPD oder die Kommunisten.

Und die „Demokratie“ hat es bis heute nicht geschafft, die zu Unrecht Verurteilten der 50er und 60er Jahre zu rehabilitieren. Es gab zwar Ansätze und Versprechen der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), sich dem begangenen Unrecht in ihrer Amtszeit zu stellen,  aber das wurde nie verwirklicht. Es blieb bei Versprechungen.

Das lag/liegt möglicherweise daran, dass man sich zu diesem dunklen Kapitel in der (Unrechts-) Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht öffentlich bekennen will. Denn für alles was LINKS ist muss der Anschein von BÖSE oder ILLEGAL in der Wahrnehmung von Teilen der Bevölkerung erhalten bleiben.

Die wirklichen Demokraten sollten darauf achten, dass sich die Unrechts-Geschichte nicht wiederholen kann.

Weitersagen könnte helfen.

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2 Antworten to “Geschichte wiederholt sich: Politik und Behörden werden gegen LINKE instrumentalisiert”

  1. Jack Hinks Says:

    Gibt es für Ihre wirren Behauptungen auch irgendwelche Belege?
    Bsp. rote Nelken verteilen – Aktenzeichen? Presseberichte?

    • Eckhard Schulze Says:

      Selbstverständlich gibt es Belege:

      Rolf Gössner, Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges, Aufbau Taschenbuch Verlag, Berlin 1998, S. 146

      Und ebenfalls hier:

      So kam es, dass ein Maschinenschlosser 1963 zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil er am 1. Mai rote Nelken getragen und verteilt hatte.[48]

      Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot

      Aber vielen Dank für den Hinweis. Dass Sie die Wahrheit als „wirr“ bezeichnen, ist interessant. Der Normalbürger würde aus heutiger Sicht solch eine Rechtsprechung für ausgeschlossen halten; die Realität sieht leider anders aus, wie auch im Fall „Emely“ feststellbar. Erst das Bundessozialgericht (BSG) hat auf Druck der Öffentlichkeit dann die vorhergehenden URTEILE aufgehoben.

      Worüber natürlich nicht gesprochen wird ist, dass bereits die vorhergehenden Urteile im Fall „Emely“ eine klare „Rechtsbeugung“ darstellen, weil die „Verhältnismäßigkeit“, die nach der Gesetzeslage zur Beurteilung zwingend heranzuziehen ist, schlicht missachtet wurde!

      Anzunehmen, dass es in einer „Demokratie“ aufgrund „politischen“ und „wirtschaftlichen Drucks nicht „Unrechtsurteile“ geben kann, wäre naiv.
      Das galt insbesondere für die frühen 50er und 60er Jahre, wie das z.B. Diether Posser (SPD) in seinem Buch darstellte.

      Es gibt noch ein weiteres bemerkenswertes Zitat bezogen auf die „rechtliche Würdigung“ der damaligen Urteile:

      „Die Erklärung der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, gegenüber der linksstehenden Berliner „Tageszeitung“, sie würde nach heutigen rechtsstaatlichen Gesichtspunkten die KPD nicht mehr verbieten, hat Aufsehen erregt.“

      Quelle: http://www.welt.de/print-welt/article654385/Streitbare_Demokratie.html

      Immerhin die Meinungsäußerung der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes. Und die kann ja ebenfalls, was ich für mich auch in Anspruch nehme, nicht „kommunistischer Umtriebe“ bezichtigt werden! Denn hier geht es erkennbar darum, dass die Demokratie und das Rechtssystem „missbraucht“ wurden! Das ist das Thema!

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