Wahl des Bundespräsidenten

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Es ist bemerkenswert, wenn sich in der KRISE Stimmen bemerkbar machen, mit denen an und für sich die Kanzlerin und der Taugenichts Guido Westerwelle nicht gerechnet hatten.

Es ist Kurt Biedenkopf (CDU), der sich öffentlich und dezidiert dem grundgesetzwidrigen Treiben der Regierungskoalition entgegen stemmt und in der FAZ den “Demokraten” die Leviten liest.

Sein Verdienst liegt darin, dass er dem aufmerksamen Leser dieser Zeitung die bereits begangenen  “Gesetzesverstöße” (Missachtung) nahe bringt, auch wenn sich die Tragweite der rechtlichen  Zusammenhänge und die Bedeutung dieser Vorgänge für die Demokratie nur dem kundigen Leser erschließt. Aber immerhin.

Die “Regierungskoalition” verstößt klar gegen die bestehende Gesetzgebung, indem sie ein JUNKTIM zwischen der Wahl des Kandidaten Wulff und dem Fortbestand der Regierung herstellt oder durch die Medien herstellen lässt.

Dass die Journaille nicht besonders “gesetzestreu” ist, sollte an und für sich bekannt sein. ARD und viele Zeitungen und Zeitschriften haben teilweise das Niveau der Zeitung mit den großen Buchstaben längst übertroffen, auch wenn die Darstellung “optisch” etwas anders aussieht.

Daher ist es kein Wunder, dass die Journaille sich kräftig an dem üblen Spiel der Beschädigung des Amtes des Bundespräsidenten bis heute beteiligt hatte.

Wer sich noch einmal die Artikel zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler vor Augen führt der weiß, was gemeint ist. DER SPIEGEL mit seiner Plakatierung “Horst Lübke” war nur ein Beispiel für den seit geraumer Zeit feststellbaren Niedergang des Journalismus.

Die Journaille als Umschreibung eines unethischen, der Wahrheit und dem Grundgesetz nicht mehr verpflichteten Journalismus ist mehr als zutreffend.

Es wäre langsam an der Zeit, den Bundespräsidenten durch das Volk wählen zu lassen! Die „ständige“, völlig abwegige Erinnerung an die „Weimarer Republik“ blendet aus dass es die KONSERVATIVEN PARTEIEN (Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz) und die WIRTSCHAFT (Finanzierung der NSDAP) waren, die den „Obergefreiten“ an die Macht gebracht hatten. Auch die MEDIEN hatten damals viel für die WAHLWERBUNG beigetragen. Es ist eine „historische Fehlinterpretation“, wenn man der Bevölkerung die Hauptschuld zuweist. Insofern ist das Argument völlig untauglich; es soll lediglich einen weiteren gravierenden Verstoß der Parteien gegen das Grundgesetz verschleiern: Die Parteien wirken an der Demokratie mit; sie dürfen die Demokratie nicht dominieren und sich den Staat zur Beute machen! Aber das ist die grundgesetzwidrige Realität. Allein aus diesem Grund wäre es geboten, die Macht der Parteien zurück zu entwickeln. Aber das wollte Kurt Biedenkopf als gebotene Schlussfolgerung mit Rücksicht auf die eigene Partei nicht einräumen!

Es ist zu begrüßen, wenn die wenigen noch vorhanden honorigen Politiker sich zu Wort melden, wenn die Grenze der Erträglichkeit überschritten wird. Das gilt z.B. auch für Heiner Geißler (CDU) oder Helmut Schmidt (SPD).

Aber das wird m.E. insgesamt wenig helfen, da es der Regierungskoalition an Charakter und Kompetenz fehlt.

Es wäre ein Segen für Deutschland und Europa, wenn diese Regierung, insbesondere die Kanzlerin und der Taugenichts Guido Westerwelle, endlich abtreten würden.

Weitersagen könnte helfen.

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