UNION und FDP wollen SPEKULANTEN schützen

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Es erscheint geradezu unglaublich, was aktuell UNION und FDP da an einer Gesetzesvorlage ausarbeiten lassen. Angesichts der Rettungspakete und der Belastung der Unbeteiligten, nämlich der einfachen Bürger, sollte man eigentlich erwarten, dass an und für sich dem kriminellen Treiben der Spekulanten ein Ende bereitet wird.

Aber genau das Gegenteil ist der Fall. UNION und FDP wollen die Spekulanten schützen. Das zeigt, dass die POLITIK, bestehend aus CDU, CSU, Teilen der SPD und der GRÜNEN und natürlich der FDP die Gierigen und Abzocker wie bisher unterstützen und damit als Mittäter einzuordnen sind!

Die Rettungspakete sind nichts anderes als ein gezielter Betrug an der Bevölkerung, weil die Parteien am Tropf der Finanzwirtschaft hängen!

Silvio Duwe hat am 17.06.2010 bei TELEPOLIS die Zusammenhänge beschrieben und analysiert. Daraus ein paar bemerkenswerte  Zitate:

Letztlich ist der Gesetzentwurf der Schwarz-Gelben bloße Symbolpolitik ohne ernsthafte Auswirkungen, wie Enderlein betonte. Wer spekulieren will, kann einfach auf andere Handelsplätze und ähnliche Produkte ausweichen. Ein Verbot, das Gesetz zu umgehen, fehlt vollständig. Der Bankenrechtler Karl-Joachim Schmelz lässt in seiner Stellungnahme kein gutes Haar an dem Entwurf: beträchtliche geistige und sprachliche Verirrungen hat er in dem Papier ausgemacht. Wenn behauptet wird, dass die Verbote der Geschäftspraktiken getroffen würden, um eine Bedrohung der Stabilität der Finanzmärkte abzuwenden, so sei das "irreführend und falsch" – gerade die Turbulenzen zeigten, dass die Märkte funktionieren – die negativen Marktentwicklungen seien nicht Ursache, sondern Folge der Finanzkrise. Die wahren Ursachen seien langfristige Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten. Es bestehe auch keine Bedrohung für die Märkte, sondern lediglich für Banken und Staaten. Diese sollen in Wahrheit gerettet werden.

Tatsächlich geht der Gesetzentwurf nicht gegen spekulative Instrumente generell vor, sondern nur dann, wenn sie gegen die Euro-Zone oder inländische Unternehmen gerichtet sind. Schon ein Schutz der ganzen EU ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Der Zweck des Gesetzes ist es offenbar, mit einem Schutz für den Euroraum mehr Sicherheiten und damit einen Wettbewerbsvorteil vor ausländischen Unternehmen und Nicht-Euro-Staaten zu erhalten.

Die Regierungskoalition macht sich ganz offensichtlich zum Komplizen der kriminellen Spekulanten, das sollte der Bürger begreifen!

Wer Kriminelle, Gierige und Abzocker unterstützt gehört nicht in den Bundestag!

Die Wahl-Bürger sollten sich endlich nach Alternativen in der Parteien-Landschaft umsehen.

Weitersagen könnte helfen.

2 Antworten to “UNION und FDP wollen SPEKULANTEN schützen”

  1. Kuro Sawai Says:

    Gut gebrüllt, Leo Löwe! Ob man mit Appellen an die Vernunft wie diesem aber zu Umdenken oder gar Handeln bewegt werden kann, da werde ich immer skeptischer. Ich setzte eher auf Satire, Unerwartbares und Auslachen statt auf Frontalangriffe wie diesem hier.

    • Eckhard Schulze Says:

      Ich bin eher skeptisch, ob man „Kriminellen“ nur mit Satire begegnen kann.

      Den Menschen, die z.B. durch die „Flexibilisierung“ in eine Art „Sklavendasein“ behördlich gezwungen werden, vergeht der HUMOR, denke ich. Wie formulierte Ludwig Wittgenstein so schön (Tractatus): Alles was man sagen kann, kann man klar sagen.

      Ich gebe allerdings zu, dass Satire nicht selten ein wirksames Mittel sein kann, um Veränderungen zu fördern. Aber ob bei diesen unethischen „Banausen“ Satire überhaupt noch mangels Intellekt wahrgenommen wird, ist eine ganz andere Frage.

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