Hannelore Kraft: Angst vor der Verantwortung oder Taktik der Bundespartei?

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Angesichts der heutigen Entscheidung der SPD in NRW weder Neuwahlen noch ein Minderheitsregierung anzustreben, werden sich die SPD-Wähler und die Wähler der GRÜNEN an und für sich enttäuscht die Augen reiben.

Offensichtlich hat die Bundespartei entschieden, in der Krise keine Verantwortung in dem wichtigen Land NRW zu übernehmen. Hannelore Kraft soll allenfalls aus der “Opposition” heraus MP Rüttgers blockieren oder ihn zu Neuwahlen zwingen.

Ein Trauerspiel, was sich die SPD da in dieser Situation leistet. Die Wähler erwarten den Politikwechsel, auch in der Bundespolitik. Die SPD in NRW hat sich mit ihrem absurden Verhalten zu den LINKEN selbst jede plausible Handlungsalternative genommen.

Bis zum Jahresende stehen viele Entscheidungen an, die mit der unseligen HartzIV-Politik der SPD zu tun haben. Offenbar will man sich da vor der Verantwortung drücken! Hannelore Kraft gehört zum konservativen Flügel der SPD; sie unterscheidet sich kaum von dem aus der SPD ausgetretenen ehemaligen Ministerpräsidenten Clement, der unter Schröder Wirtschaftsminister war.

Jetzt wird die Chance verpasst, über NRW die Bundesratsmehrheit zu verändern. Aber die SPD in NRW und in Berlin unterscheidet sich kaum von der CDU-Linie der Kanzlerin, auch wenn sie jetzt aus der Opposition heraus protestiert und die soziale Schieflage des Sparpaketes der UNION/FDP anprangert.

Denn mit der Regierungsverantwortung in NRW müsste die SPD Farbe bekennen, die Maske würde fallen.

So geht man mit der DEMOKRATIE nicht um! Der Wähler darf solch ein Politikversagen nicht honorieren.

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