UNION/FDP: Missachtung des Grundgesetzes und anderer Gesetze wird fortgesetzt

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Es ist ein Skandal, was sich aktuell Abgeordnete, Parteipolitiker und Regierungsmitglieder leisten und an und für sich ständig Gesetze missachten.

Da wird zu Recht der Bundesverteidigungsminister Rumpelstilzchen genannt, weil er fortgesetzt den Bürgern bezogen auf die Gesetzeslage für den Einsatz der Bundeswehr die Wahrheit verheimlichen will. Angriffskriege, etwa um “Handelswege” zu schützen, wie jetzt suggeriert werden soll, sind klar verfassungswidrig! Der Einsatz der Bundeswehr vor Somalia ist ein Polizeieinsatz! Die Bundesregierung ist nach Artikel 1 Grundgesetz auf die “Friedenspolitik” verpflichtet. Das Führen von Angriffskriegen ist verboten; die Bundeswehr darf nur für Verteidigungszwecke des Inlands eingesetzt werden. Auch der Afghanistan-Einsatz ist eine Art Polizeieinsatz, um die Bevölkerung vor Übergriffen zu schützen!

Auch der Bundespräsident war offensichtlich auf die Regierungs-Täuschung der seit Monaten von der UNION geführten und in die Irre führenden Diskussion um die neue “Wahrheit“ bezogen auf den Begriff “Krieg” hereingefallen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Versuch der Bundesregierung, die Zuständigkeit für den Einsatz der Bundeswehr vom Parlament auf die Europäische Union zu verlagern eine klare Absage erteilt hatte, soll auf Umwegen über die “Begriffs-Diskussion” KRIEG die beabsichtigte zukünftige  Missachtung des Grundgesetzes verschleiert werden. Eine Änderung der Zuständigkeit oder die Ausdehnung der Einsatzbefugnis auf z.B. das Führen von “Angriffskriegen” setzt eine Verfassung für Deutschland voraus, die vom Volk durch Wahlakt legitimiert sein muss! Die Bundesregierung hat bezogen auf die direkte/indirekte Teilnahme an Kriegen das Grundgesetz bereits vielfältig missachtet. Normalerweise müsste die Bundesregierung den USA die Nutzung des Luftraumes für “Kriegszwecke” (z.B. während des Irak-Krieges) untersagen!

Eine weitere Missachtung der Rechtslage stellt der Versuch dar, die Wahlberechtigten für die Wahl des Bundespräsidenten einer Art Fraktionszwang auszusetzen bzw. parteipolitisch zu instrumentalisieren. Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt in geheimer Wahl durch die Bundesversammlung. Die Wahlberechtigten dürfen keinem Fraktionszwang, egal welcher Ausprägung, ausgesetzt werden. Es ist geradezu ein Verstoß gegen die Gesetzeslage, wenn der FDP-Vorsitzende in Hessen der UNION damit droht, dass die FDP-Wahlberechtigten die Stimme für den Bewerber Wulff verweigern, wenn sich die UNION nicht wohlgefällig in anderen politischen Fragen verhält. Ein Skandal der nahelegt, dass die Wahl des Bundespräsidenten zukünftig durch den Souverän erfolgen sollte, damit die Parteien und die Regierungen die Demokratie nicht weiter beschädigen können. Die Bürger sollten eine PETITION im Bundestag anstrengen, um diese längst überfällige Änderung herbeizuführen. Parteien, die diese “demokratische Fortentwicklung” des Grundgesetzes ablehnen, sollte man bei den nächsten Wahlen eine klare Absage erteilen und sie aus den Parlamenten entfernen. Denn die wirklichen Feinde der Demokratie und diejenigen, die die Demokratie ständig zum Schaden der Bürger missbrauchen, haben in den Parlamenten nichts zu suchen.

Eine weitere Missachtung des Willens des Gesetzgebers stellt die Streichung des Elterngeldes für SGB II – Empfänger dar. Der Gesetzgeber wollte die Eltern dazu ermutigen, wieder mehr Kinder zu haben. Geregelt wurde, dass selbst bisher nicht berufstätige Frauen mit 300,00 Euro monatlich gefördert wurden. Mit dieser Förderung für die ersten Monate sollte auch der nicht unerhebliche Mehrbedarf für Kleinkinder finanziell unterstützt werden. Dass UNION und FDP jetzt auf eine scheinbare SGB II – Systematik abstellen, die Förderung als Einkommen werten und von den SGB II – Leistungen absetzen, ist eine klare Missachtung des Willens des Gesetzgebers und ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

Wie man gestern bei “Plasberg” von UNION und FDP hören konnte, soll die Millionärs-Gattin, die nie gearbeitet hatte, wie selbstverständlich die Förderung erhalten, während beispielsweise der allein erziehenden Mutter bei SGB II – Bezug die Förderung verweigert werden soll  bzw. wieder abgezogen wird. Die Wahrheit ist, dass die eiskalten, Menschen verachtenden UNIONS/FDP-Politiker am Kurs der Diskreditierung und Diffamierung von Arbeitslosen und Bedürftigen festhalten wollen, um sie zu willigen Billigst-Lohn-Sklaven für die Wirtschaft zu erziehen und weiter in prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen! Der Ausbau der prekären Arbeitsverhältnisse wurde zwischen UNION und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart.

Auch das Durchpeitschen des Euro-Rettungspaketes ist klar grundgesetzwidrig. Dem Parlament lagen zu dieser wichtigen Entscheidung keine Unterlagen vor, aus denen sich die Folgen und Konsequenzen der Entscheidung sicher erkennen ließen. Grundgesetzwidrig deshalb, weil die Reichweite der Entscheidung den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte und die Entscheidung nur als grob fahrlässig eingestuft werden kann, weil die zu erwartenden Konsequenzen aus der Ermächtigung der EU gar nicht beurteilt werden konnten. Das dürfte auch der Grund gewesen sein, warum der Bundespräsident Horst Köhler das Amt niedergelegt hat. Die Bundeskanzlerin hatte nämlich vorschnell die “Zustimmung des Bundespräsidenten” in der Öffentlichkeit behauptet und bekanntgegeben, um dem Bundespräsidenten den gebotenen Weg zu verbauen, die schwierige Rechtsfrage bzw. die “Unterschriftsfähigkeit” der “Ermächtigung” mit dem Bundesverfassungsgericht abzustimmen. Nur nebenbei sei angemerkt dass es nicht die Aufgabe der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, “Unterschriftsleistungen” des Bundespräsidenten zu verkünden. Das dürfte der wirkliche Grund für den Rücktritt des Bundespräsidenten gewesen sein. Der Bundespräsident wollte das Amt nicht länger durch die Bundesregierung beschädigen lassen oder daran gehindert werden, seinen ihm persönlich auferlegten und ihm zugewiesenen Pflichten und Aufgaben nachzukommen.

Der Bürger sollte die Beschädigung des Amtes durch Bundesregierung und Parteien nicht länger hinnehmen. Die Wahl des Bundespräsidenten sollte durch den Souverän, das Volk erfolgen.

Das ständige Erinnern an die WEIMARER REPUBLIK durch ein paar “Schein-Demokraten” und “Schein-Wissenschaftler” , zumeist Vertreter des eiskalten, Menschen verachtenden Neoliberalismus, sollte nicht ernst genommen werden. Der Präsident der Weimarer Republik ist mit den Befugnissen und Aufgaben des Bundespräsidenten nicht vergleichbar. Und niemand will diese Befugnisse ändern!

Der Widerstand der Parteien ist nur ein Beweis dafür, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben und daran festhalten wollen. Die oben geschilderten Verstöße gegen das Grundgesetz sind nur eine kleine Auswahl. Der Buchautor und Wissenschaftler von Arnim hat bereits in der Vergangenheit umfassend den Nachweis geliefert, dass Regierung und Parteien häufig und nachhaltig das Grundgesetz missachten. Bis heute haben die Parteien dem Souverän verweigert, das Grundgesetz durch Abstimmung zu legitimieren! Das ist nur ein Beispiel für eine massive Missachtung des Grundgesetzes.

Die Bürger sollten über eine Petition im Bundestag die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk verlangen. Parteien, die sich dieser Forderung verweigern, sollte aus den Parlamenten entfernt werden. Die Fortentwicklung der Demokratie ist erforderlich, weil die Parteien und deren Abgesandte in den Parlamenten vielfältig die Gesetze missachten. Der Bundespräsident würde durch die Wahl durch das Volk mehr Rückhalt für seine Aufgaben gewinnen und mehr Kraft aufbringen, um dem undemokratischen Regierungshandeln zu begegnen und den Bürger darüber zu informieren.

Das Amt des Bundespräsidenten muss aus der Klammer der Parteien befreit werden. Nur der Bürger selbst kann die Demokratie schützen, weil das Bundesverfassungsgericht nur dann einschreiten kann, wenn es durch Klagen eingeschaltet wird.

Zwar hat sich das Bundesverfassungsgericht aufgrund des Regierungs- und Parlamentsversagens bei der krass grundgesetzwidrigen Verabschiedung der Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag sich selbst als Wächter über das Grundgesetz bezogen auf die Europäische Union eingesetzt, aber das reicht bei weitem nicht aus. Es ist auch bisher nicht ganz klar geworden, wie das Bundesverfassungsgericht diese neue Aufgabenstellung konkret umsetzen will.

Grund genug, um den Bundespräsidenten durch das Volk wählen zu lassen, damit er aus dem Klammergriff der Parteien befreit wird und um seine Aufgaben im Sinne der Bürger wirksam wahrnehmen zu können.

Nur der Bürger kann die Demokratie wirksam schützen! Die Regierenden und die  Partei-Eliten haben es geschafft, die an und für sich unabhängigen Abgeordneten zu bloßen “Parteigängern” zu degenerieren und die “Kompetenzverlagerung” auf die demokratisch nicht legitimierte Europäische Union zu forcieren.

Damit die Demokratie in Deutschland nicht vollends aufgegeben oder durch „Missachtung“ von Gesetzen abgeschafft wird, ist jetzt der Bürger aufgefordert, die Parteien in die Schranken zu weisen. Das sollte die Erkenntnis aus den jüngsten Ereignissen sein.

Weitersagen könnte helfen.

3 Antworten to “UNION/FDP: Missachtung des Grundgesetzes und anderer Gesetze wird fortgesetzt”

  1. van der Velde Says:

    Ihre Ausführungen sind überwiegend richtig und schlüssig. Wichtig ist, daß der Bundespräsident demokratisch vom Volk gewählt wird, natürlich muß das bereits bei der „Aus“-wahl beginnen. Der immer noch amtierende MP C. Wulff lehnt dieses Verfahren kategorisch ab und könnte folglich erst garnicht „aus“-gewählt werden. Prima! Es ist schon interessant, wie fest er an seinem Stuhl haftet, wie wenig er an seinen Erfolg glaubt, wie wenig er dem Volk zutraut und wie falsch er Mißachtung der bestehenden Gesetze beurteilt. Man muß sehr genau beobachten, was das Trio Merkel, Wulff, Westerwelle uns noch so alles einbrocken möchte. Machterhalt über Alles!
    Wer beschrieb eine große Zahl der Politiker noch so genau, indem er sagte: „Sehr viele haben inzwischen ein so dickes Fell, daß sie völlig auf das Rückgrat verzichten!“. Augen und Ohren auf!!!

    • Eckhard Schulze Says:

      Besonders perfide ist, dass so gerne mit der Höhe des „Sozialhaushaltes“ argumentiert wird. Dabei wird vergessen, dass seit Helmut Kohl der neoliberale Wahnwitz ja erst richtig begonnen hat. Durch diese völlig verfehlte, geistlose Politik stieg die Arbeitslosigkeit enorm an. Die grandios gescheiterte Wirtschaftspolitik in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung hat in die Misere geführt; die ca. 50 bis 70 Mrd. Euro an Transferleistungen, die in den neuen Bundesländern nicht erwirtschaftet werden, belastet einseitig die Sozialversicherung. Eigentlich hätten diese Lasten auf alle Schultern verteilt werden müssen. Dabei wurde der „Solidaritätszuschlag“ bereits berücksichtigt. Aber diese eiskalten, Menschen verachtenden Neoliberalen wie Lindner und Westerwelle … tun so, als ob die einfachen Bürger und die Betroffenen diesen Schwachsinn zu verantworten hätten. Eine Frechheit, der man nur mit konsequenter Abwahl begegnen kann. Die FDP gehört nicht mehr in den Bundestag und in die Landtage. Diese absurde Ideologie der Gier und der Abzockerei wurde am Jahresanfang fortgesetzt.

      Genau genommen hat diese Politik die „Sozialbindung“ des Grundgesetzes ausgehebelt; über diesen Weg wird und wurde ebenfalls das Grundgesetz ausgehebelt, ohne dass das anscheinend der SPD und den GRÜNEN bewusst ist.

      Andererseits stelle ich mir langsam die Frage, ob das alles da durchaus bekannt ist, aber die „etablierten“ Parteien sich damit arrangieren wollten, weil die Bürger weitgehend passiv geblieben sind und niemanden mit Steinen beworfen haben?

  2. van der Velde Says:

    Jeder bekommt das, was er verdient! Das liegt natürlich daran, daß wir vor dem Gesetz alle gleich sind – aber einige sind wohl gleicher und denken, daß sie dauerhaft gegen Gesetze und Volkeswille verstoßen dürfen!

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