Horst Köhler: SPIEGEL nennt Rücktrittsgrund

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Die Annahme, dass der Bundespräsident aufgrund der feststellbaren vorsätzlichen verfassungswidrigen Auslegung von Gesetzen (Bundeswehreinsatz, Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag, Euro-Rettungspaket) zurückgetreten ist, kann an und für sich nach der letzten SPIEGEL-Ausgabe als gesichert gelten.

Auf Seite 27 (SPIEGEL-Ausgabe 23) decken die Autoren fast nebenbei einen bemerkenswerten Sachverhalt auf:

Als die Kanzlerin bei dem Notgesetz zur Bankenrettung, das binnen einer Woche durch die Instanzen gepeitscht wurde, Köhlers Einverständnis bekanntgab, war das im Schloss Bellevue ein Beleg für die “Missachtung des Verfassungsorgans”.

Ich hatte bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass die Situation des Bundespräsidenten angesichts der zu bezweifelnden “Unterschriftsfähigkeit” des Gesetzes aufgrund mangelnder bzw. nicht dem Bundespräsidenten und dem Parlament vorliegenden Entscheidungsgrundlagen heikel war.

Es wäre an und für sich geboten gewesen, diese Frage vor Unterschriftsleistung mit dem Bundesverfassungsgericht angesichts der enormen Bedeutung für Deutschland bzw. die Bürger abzuklären.

Offenbar hatte die Kanzlerin einfach behauptet, dass der Bundespräsident dem Gesetz bereits zugestimmt habe, ohne ihn danach zu fragen bzw. sein Einverständnis einzuholen. Normalerweise wartet man bei solchen Vorgängen die Unterschriftsleistung erst ab und überlässt dem Bundespräsidenten die Bekanntgabe.

Mit der “vorzeitigen” Bekanntgabe hat sie möglicherweise den Bundespräsidenten daran gehindert, sich mit dem Bundesverfassungsgericht abzustimmen.

Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident die oben skizzierten “rechtlichen” Gradwanderungen satt war, vor allem in dieser überlebenswichtigen Frage für Bürger, Staat und Verfassung!

An und für sich blieb danach (c.p.) dem Bundespräsidenten nichts anderes übrig, als seinen Hut zu nehmen. Die Kanzlerin hatte ihn offenbar daran gehindert, die “verantwortlichste Frage” seiner Amtszeit mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht zu prüfen.

Diese Art der Respektlosigkeit kann sich niemand bieten lassen!

Der SPIEGEL-Artikel liest sich partiell wie eine Entschuldigung, jedenfalls bezogen auf den “Horst Lübke – Artikel”.

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