WDR5: Der neoliberale Kampfsender in NRW

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Es wirkte heute an und für sich schon mehr als grotesk, als der Moderator des neoliberalen Kampfsenders – WDR5 – gezwungen war bis nach Kiel zu telefonieren um einen “Ökonomen” (?) zu finden der bereit war, die Frage nach der sozialen Ungerechtigkeit des Sparpaketes unbeantwortet zu lassen.

Selbst einige als konservativ bezeichnete Medien haben wenigstens die Kraft und den Anstand, die Wahrheit zu sagen.

Was WDR5 anscheinend ein Buch mit sieben Siegeln ist; die NachDenkSeiten bringen es auf den Punkt:

Die Maske ist gefallen

Es ist so gekommen, wie es vorher zu sehen war: Drastische Einsparungen bei den Ärmsten der Armen, vage Ankündigungen über Belastungen von Banken und der Wirtschaft, das ist das Ergebnis der Sparklausur von Schwarz-Gelb. Wer je das Märchen geglaubt haben sollte, Merkel vertrete sozialdemokratische Ansichten, der sieht sich nach dem gestern vorgestellten Sparpaket eines besseren belehrt. Hartz IV wird verschärft, das Fördern vollends abgeschafft, Altersarmut für Arbeitslose programmiert, die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger kann man nur noch als als soziale Eugenik bezeichnen.

Das „Sparpaket“ mit einem Volumen von 11,1 Milliarden im Jahre 2011 und von insgesamt über 80 Milliarden in den Folgejahren beinhalte eine „Beteiligung der Wirtschaft als auch eine Beteiligung der Sozialgesetze“, so stellte die Kanzlerin den „fairen Ausgleich“ zwischen Sozialkürzungen und Belastungen der Wirtschaft dar.
Schon diese Gegenüberstellung von Sozialbereich und Wirtschaft ist abstrus. Wenn überhaupt müsste es um einen fairen Ausgleich zwischen Arm und Reich gehen, also zwischen denjenigen, die unter der Finanz- und Wirtschaftskrise am meisten zu leiden haben und den Krisengewinnlern.

Vor vielen Jahren hatte Franz-Josef Strauß WDR5 mit Blick auf die Moderatorin Dr. Gisela Marx als Rotfunk und ähnliches bezeichnet; jetzt gilt das genaue Gegenteil. Da könnte man sich eher vorstellen, dass der äußerste rechte Rand in NRW mit den Halbwahrheiten, Lügen und Ablenkungen sehr zufrieden ist.

Wenn Prof. Hickel, Prof. Hüther und andere renommierte Wissenschaftler, selbst wenn sie Anhänger des neoliberalen Zeitgeistes sind, die krasse soziale Schieflage des Sparpaketes bescheinigen dann ist die Frage berechtigt, warum WDR5 offensichtlich über so wenig Fachkompetenz verfügt und in Kiel nach einer ausweichenden Meinung fragen musste.

An und für sich ist die soziale Schieflage des Sparpaketes der Regierungskoalition selbst für den Laien unübersehbar. Eine in den Norden der Bundesrepublik gerichtete Frage konnte nur mit der Absicht verbunden sein, die unbedarften Hörer gezielt zu täuschen!

Es wäre viel wichtiger gewesen, auf ein paar im Hintergrund noch schlummernden Unglaublichkeiten hinzuweisen.

Die Arbeitsministerin von der Leyen will in trautem Schulterschluss mit dem eiskalten, Menschen verachtenden Taugenichts Westerwelle den “prekären Arbeitsmarkt” noch weiter ausbauen.

Mit dem Abbau der HartzIV-Leistungen ist die Schaffung von “Billigst-Jobs”, z.B. im Pflegebereich beabsichtigt. Die Ärmsten in der Gesellschaft sollen vollends versklavt werden. Das eiskalte Duo Merkel und Westerwelle lässt sich immer noch von der Überzeugung treiben, dass die Mehrzahl der HartzIV-Empfänger arbeitsunwillig sind. Jetzt sollen wahrscheinlich zu Gunsten von “Vermittlungsfirmen” und anderen “Nutznießern” aus der Versklavung/Ausbeutung noch einige tausend Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, damit einige in Behörden und Parteien die Hand aufhalten können. Dass dann gleichzeitig normal bezahlte Arbeitsplätze abgebaut werden, zeichnet sich bereits heute ab.

Inzwischen haben die Kommunen gemerkt, dass die Streichung des Minimalbetrages für die Rentenversicherung am Ende nur eine “Verschiebebahnhof” ist, weil zwar die Rentenversicherung entlastet wird aber später die Kommunen für die Bezieher von “Niedrigst-Renten” aufkommen müssen, um das Existenzminimum zu sichern.

Es ist schon erstaunlich, dass einige Moderatoren bei WDR5 das krass unsoziale Sparpaket mit allerlei Medien-Tricks verteidigen wollen. Da sollte man einmal überlegen, ob für solche Sender überhaupt noch GEZ-Gebühren bezahlt werden müssen. WDR5 könnte sich auch direkt von den Banken und Versicherungen bezahlen lassen. Die eiskalten, Menschen verachtenden Politiker in CDU/CSU und FDP werden sicherlich gerne dabei unterstützen.

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