Finanztransaktionssteuer: Ein Lügengebäude der Bundesregierung

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Mit an und für sich quälender Stimme hatte die Bundeskanzlerin gestern das Einstehen für die Finanztransaktionssteuer (FTS) sich abgerungen. Aber wird dieses von den Bürgern und vielen Bloggern durchgesetzte Ziel glaubhaft vertreten? Wohl eher nicht! UNION und FDP wollen vielmehr die Umverteilung von unten nach oben fortsetzen!

Nach wie vor verkünden Koalitions-Politiker die oft an den Haaren herbeigezogenen Gegenargumente und Bedenken, warum diese längst überfällige Steuer zur Eindämmung der kriminellen Spekulationen scheitern muss.

Man will noch nicht einmal daraus lernen, dass Anne Will in ihrer Sendung den Wirtschaftminister Brüderle (FDP) gleich zweimal der Lüge von Fachleuten überführen ließ. Da behauptete diese Fehlbesetzung doch tatsächlich, dass durch diese Steuer gar die “Umsätze” auf Girokonten besteuert werden würden und es den armen kleinen Mann treffen würde. Da fabulierte er von den “Riester-Anlegern”, die ebenfalls betroffen seien. Beide Argumentationen wurden sogleich zu seiner Überraschung ad absurdum geführt.

Der Bürger muss bei dieser Diskussion davon ausgehen, dass die Gegner in UNION und FDP jahrelang von Banken und Versicherungen gefördert wurden. Da ist reichlich Geld auf unterschiedlichsten Wegen geflossen. Diese Quellen wollen sich die Gegner der FTS erhalten!

Denn was gerne verschwiegen wird ist, dass es wie immer eine Gestaltungsaufgabe ist, es also um das durchzusetzende Regelwerk für die FTS geht. Aber davon will man erst gar nicht reden.

Selbstverständlich kann man diese Steuer auch national einführen und allerlei Schranken einführen, damit diese Steuer nicht so einfach umgangen werden kann. Aber UNION und FDP wollen in Wirklichkeit gar nicht darüber nachdenken. Das ist die Wahrheit.

Als Nachweis der Umsetzbarkeit ein paar Zitate aus einer Stellungnahme von tax justice network:

Von  ihren  Kritikern  wurde  lange  das  Argument  vorgebracht,  eine  solche  Steuer  sei  in  der Umsetzung teuer, und Ausweichreaktionen der Marktteilnehmer seien nicht zu verhindern; ja die Transaktionen würden womöglich sogar in noch weniger regulierte Schattenmärkte abgedrängt. Beide Argumente können inzwischen als widerlegt gelten.

So hat die EU-Kommission in einem durchaus FTS-kritischen Papier von Anfang April7  festgehalten, dass etwa die Erhebung der Börsenumsatzsteuer den britischen Staat gemessen an den erzielten Steuereinnahmen wesentlich weniger kostet als die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Das häufig vorgetragene Argument, eine solche Steuer sei nicht durchsetzbar, weil sie sofortige Ausweichreaktionen der Finanzmarktakteure in Steuer- und Regulierungsoasen zur Folge hätte, entbehrt jeder Grundlage, da praktisch alle Finanztransaktionen weltweit über wenige zentrale Zahlungssysteme abgewickelt werden, die in den Steueroasen nicht vorhanden sind und aufgrund der technischen Komplexität und hohen Sicherheits-anforderungen auch nicht realisierbar sind.

Dies  hat  mittlerweile  auch  der  IWF bestätigt.  In seinem  dem  G20-Finanzministertreffen  im April in Washington vorgelegten, von der BBC veröffentlichten Zwischenbericht schreibt er, mit  einem  Ausweichen  sei  nicht  zu  rechnen.

“Die Erhebung von Steuern auf eine breite Auswahl börsengehandelter Wertpapiere kann einfach und billig sein, wenn sie über zentrale Clearingstellen erfolgt” (Ü.d.A.), so der IWF weiter.

Ohnehin spricht die Tatsache, dass sich der weltweite Handel mit Finanzprodukten auf außerordentlich wenige, aber dabei doch extrem teure Zentren wie New York und London konzentriert, dafür, dass hier Netzwerkexternalitäten – der direkte Austausch und auch informelle Zugang zu Informationen – eine wichtige Rolle spielen, die nicht aufgrund einer marginalen Steuer aufgegeben würden. Um eine FTS durchzusetzen, wäre es also politisch hinreichend, wenn sich diese Zentren – in der EU neben London allenfalls noch Frankfurt – darauf einigen würden.

Die Argumentation ist erdrückend und selbst für Nicht-Fachleute einleuchtend. Auch wenn England selbst nicht an der FTS teilnehmen wollte, wäre die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Ländern wahrscheinlich, weil ein Mitglied der EU sich nicht so einfach entziehen kann, wenn andere EU-Länder die Besteuerung beschließen. Der Geist der EU und der Lissabon-Vertrag gebieten die Zusammenarbeit und die Achtung von Mehrheitsbeschlüssen.

Es gibt sogar Wissenschaftler die behaupten, dass es in der EU ein 100 %iges Votum für diese Steuer geben müsste. Auch das ist ein völliger Unsinn; die EU kann mit Mehrheit die Einführung der Steuer beschließen. Auch einzelne Länder können die FTS beschließen und wie oben dargestellt umsetzen.

Es fällt bei der Diskussion auch auf, dass weder UNION und schon gar nicht die FDP Absichten entwickeln, die im “Lissabon-Vertrag” gewährten ungezügelten Freiräume für die Finanzwirtschaft deutlich einzuengen!

Das macht insgesamt deutlich, dass die eiskalte Kanzlerin und der Taugenichts Guido Westerwelle gestern der Öffentlichkeit eine Art Lügenmärchen erzählt hatten, als die Kanzlerin das Wort Finanztransaktionssteuer in den Mund nahm. Es ist nicht erkennbar, dass die Kanzlerin die oben geschilderten realistischen Umsetzungsvorschläge zur Kenntnis nimmt oder gar aufgreift.

Nach meiner Erinnerung ging der neoliberale Steigbügelhalter der Gierigen und Abzocker, Guido Westerwelle mit keiner Silbe auf diese Steuer ein. Aus gutem Grund; er wird sie nach wie vor mit allen Mittel bekämpfen. Ackermann lässt grüßen.

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