Horst Köhler und die Medien

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Es ist an und für sich schon auffallend, wie die Medien und eine Reihe Politiker über den ehemaligen Bundespräsidenten herfallen.

Die Art und Weise der vorgetragenen Aufgeregtheiten, Beleidigungen und offener Häme deuten auf etwas ganz anderes hin.

Es geht in Wirklichkeit nicht um Horst Köhler; es soll vielmehr die gescheiterte Schwarz-Gelb-Koalition gerettet werden.

Das in Talk-Shows gezeigte Bild, das Horst Köhler gefolgt von Angela Merkel und Guido Westerwelle beim “sinnbildchen” Verlassen der Brücke zeigt deckte ein Stück der Wahrheit auf, über die man nicht sprechen will.

Es ist die Panik, die Angst um den Niedergang der längst gescheiterten Koalition, die die Journaille und die dahinter stehenden Mächtigen umtreibt.

Da musste gestern Plasberg (Hart aber Fair) sogar die ansonsten geächtete Gertrud Höhler präsentieren, damit jemand die Kanzlerin lobt. Da soll vergessen gemacht werden, dass die Kanzlerin nicht nur in der Griechenland-Krise versagt hatte, sondern auch bei den wenig später gefassten Beschlüssen in Brüssel zur Euro-Krise keine Rolle gespielt hatte. Sie fuhr an dem Wochenende weitgehend “uninformiert” und “nicht einbezogen” nach Brüssel, um die ohne Deutschland beschlossenen Maßnahmen “abzunicken”. Vorher hatte noch Barack Obama angerufen und der Kanzlerin Gehorsam abverlangt!

Die politische und materielle Katastrophe für Deutschland konnte eigentlich nicht größer sein. Das Land, das den Löwenanteil der Risiken auf sich nehmen musste, durfte noch nicht einmal über die Lösungen nachdenken und an den Entscheidungen teilnehmen. Denn an dem Wochenende wurden die längst beschlossenen Ergebnisse diskutiert, keineswegs alternative Lösungen oder Varianten wesentlicher Punkte.

An diesem Wochenende wurde sogar deutlich was der “Lissabon-Vertrag” wert ist: Nichts. Es hat sich auf schlimme Weise bestätigt, was Prof. Dr. Schachtschneider schon immer gewusst hatte: Die EU ist eine Despotie; wesentliche Regelungen werden im Handstreich über Bord geworfen, als hätte es sie nie gegeben. Die Sozialisierung der Defizite, also das 750-Milliarden-Rettungspaket ist nichts anderes als die Bankrotterklärung zu einst als wesentlich herausgestrichenen und tragenden Grundsätzen, nämlich das klare Verbot, dass EU-Länder nicht für die Defizite anderer EU-Länder weder aufkommen noch haften müssen.

Genau genommen ist mit der Aufgabe solch wesentlicher EU-Strukturelemente die EU bzw. der Lissabon-Vertrag gescheitert, was natürlich niemand zugeben will.

Erschwerend kommt hinzu, dass auch Horst Köhler seit Jahren Maßnahmen von Angela Merkel gefordert hatte, um dem erkennbaren heranziehenden Finanz-Tsunami wirksam zu begegnen. Aber das hatte Angela Merkel ignoriert, sie hatte die Zeichen der Zeit, die heranziehende Katastrophe mangels Kompetenz gar nicht erkannt.

Die von Gertrud Höhler plakatierte Generalistin ist in Wirklichkeit generell ahnungslos bezogen auf ökonomische Zusammenhänge. Und niemand in der Journaille will zugeben, dass sich das der Zahler in der EU nicht leisten kann.

Dass dann Horst Köhler das Handtuch geworfen hatte, auch angesichts solch einer völlig ungeeigneten Kanzlerin, ist nur verständlich. Da ist Hopfen und Malz verloren. Nur der Bürger hat verstanden, dass der Bundespräsident beinahe krank darüber wurde und die versammelte Inkompetenz, für die die Medien auftragsgemäß zur letzten Bundestagswahl so eifrig geworben hatten, nicht mehr ertragen hat.

Mit seiner Art der Abdankung hat er öffentlich gemacht, dass es mit dieser Koalition eigentlich nicht mehr geht!

Dass jetzt die Medien empört und aufgeregt reagieren, weil deren unseliger Einfluss sehenden aber verdrängten Auges dazu geführt hat, dass man mit einer willfährigen und ahnungslosen Kanzlerin keinen Staat machen kann – und das in jeder Beziehung –, ist nur verständlich.

Diejenigen, die ansonsten so gerne betonen, dass man das Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigen darf, fallen wie eine Meute räudiger Hunde über den her der es gewagt hatte, durch die Art seines Abganges das politische Versagen von Angela Merkel und dem Taugenichts Guido Westerwelle als nicht heilbar darzustellen. Sein Abgang signalisiert, dass es diese Regierung nicht kann!

Das trifft die Journaille natürlich tief. Die ideologischen Steigbügelhalter des eiskalten, Menschen verachtenden Neoliberalismus wollen das WEITER SO WIE BISHER durchsetzen. Es soll erst gar nicht über die Konsequenzen aus den Krisen nachgedacht werden. Es soll auch zugedeckt werden, dass diese Art der WIRTSCHAFT grandios gescheitert ist. Die neoliberale Ideologie führt zu anwachsender Armut, Kriegen, Umweltzerstörung und Sklavenhaltung der Menschen, selbst inzwischen in Deutschland (1-Euro-Jobs; staatlicher Zwang, jede Ausbeutung und jeden Missbrauch der Arbeitskraft akzeptieren zu müssen).

Die Journaille ist jetzt beauftragt, mit aller medialer Macht von den gebotenen Veränderungen in der Ökonomie abzulenken und an der völlig ungeeigneten Schwarz-Gelb-Koalition festzuhalten.

Kurios wirkte in den letzten Tagen als es nicht gelungen war, zutreffende Äußerungen von Lisa Fiz in einer Talk-Show zu unterbrechen. Sie berichtete (sinngemäß) aus zuverlässigen Quellen, dass das Duo Schröder/Fischer damals in den USA 15 Minuten Zeit hatte, um dem Kosovo-Krieg zuzustimmen.

Die Empörung des anwesenden Arnulf Baring war groß, weil einmal jemand den Schleier der wirklichen Machtausübung lüftete, so wie die Tatsache, dass Angela Merkel immer auf dem Schoß von G.W. Bush saß und artig nach seinen Wünschen fragte.

Nachdem Gerhard Schröder es wagte, dem US-Präsidenten die Gefolgschaft zu verweigern (Irak-Krieg), wurde seine Kanzlerschaft mit viel Geld und Unterstützung der Medien beendet. Am Wahlabend hatte es Schröder sogar gewagt, dies deutlich zu machen.

Jetzt geht es darum, das WEITER SO WIE BISHER zu bewahren. Die völlig untaugliche Bundesregierung muss gerettet werden.

Mit der Art und Weise der verbalen Beschädigung des ehemaligen Bundespräsidenten soll erreicht werden, dass er sich möglichst nicht mehr zu seinem Abgang und den tatsächlichen Beweggründen öffentlich äußert. Die mediale Vernichtung soll auch bewirken, dass jede zukünftige Äußerung von den Bürgern als unglaubwürdig eingestuft wird.

Nur die Blogger wird man nicht daran hindern können, ein paar unangenehme Wahrheiten auszusprechen, damit der Wähler irgendwann so mündig ist, diese Art der Politik und der Machtausübung zu widerstehen.

2 Antworten to “Horst Köhler und die Medien”

  1. Fahnder99 Says:

    Hm, also den Konflikt Köhler gegen Schwarz/Gelb sehe ich nicht so klar herausgearbeitet.

    Für mich hat es den Anschein, daß Köhler aufgrund der schwelenden Konflikte in der Regierung das Sahnehäubchen der Volksberuhigung dem offiziellen Regierungskurs nicht mehr aufzusetzen in der Lage war. Daher mußte er gehen. Zum Anlaß nahm er vielleicht die Kränkung durch den Spiegel, welcher ihn online und auf Papier beschossen hatte mit der Beschimpfung, welche er schon von intern kannte: „Horst Lübke“. Das trifft natürlich und wer sowieso schon wackelt, der geht dann vielleicht auch mal. Sich hierüber entrüstet zu zeigen ist natürlich höchst unsportlich und die Beschuldigung des Opfers als Schadensbegrenzung entlarvt natürlich auch irgendwie die Mobbing-Maschinerie. Für mich ist daher Köhler teils amtsmäßig ausgezehrt und teils Systemopfer.
    Ach egal.

    • Eckhard Schulze Says:

      Wir sind vor einer präzisierenden Antwort durch Köhler selbst auf Annahmen und allenfalls Indizien angewiesen.

      Ein weiterer Grund könnte das „Durchwinken“ des Euro-Rettungspaketes sein, ohne dass dem Parlament überhaupt „hinreichende Unterlagen“ für eine Entscheidung/Abstimmung vorlagen, die bei solchen grundlegenden Fragestellungen an und für sich unabdingbar sind.

      Es steht die Frage im Raum, ob er nicht aufgrund dieser „Sachlage“, die zu massiven Zweifeln an der „rechtlichen Zulässigkeit“ mit Blick auf das Grundgesetz aufdrängt, überhaupt hätte unterschreiben dürfen???

      Ich bin daher der Auffassung dass er verpflichtet gewesen wäre, dieses Gesetz dem „Bundesverfassungsgericht“ zur „Eilprüfung“ in dieser Frage vorzulegen!!!

      Möglicherweise wurde er da falsch beraten oder „gedrängt“, diesen m.E. gebotenen Weg nicht zu gehen.

      Auch das könnte ein Rücktrittsgrund sein, da bereits ein „Eilantrag“ vorlag, der erhebliche rechtliche Bedenken anführte!

      Bereits bei den Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag war er nur knapp einer „richterlichen Anordnung“ als „Bundespräsident“ entgangen. Ich kann mir gut vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht auch bei dieser „Ermächtigung“ ohne jede prüfbare Grundlage ernste Bedenken geäußert hatte.

      Ich nehme an, dass der „Ökonom“ sich nicht länger von der Bundesregierung missbrauchen lassen wollte! Denn die „EU-Ermächtigung“ könnte sich zum finanziellen Sargnagel für Deutschland, insbesondere die Normalbürger, entwickeln. In diesen Wahnwitz hat er sich drängen lassen; und er wirkte wenig überzeugt von der Richtigkeit der getroffenen Entscheidungen.

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