Horst Köhler und die Journaille

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In den letzten Tagen war für alle aufmerksamen Beobachter der Journaille sichtbar, dass sich die Journaille fast einhellig darum bemühte, die an und für sich bereits korrigierten Sätze zum “Kriegseinsatz der Bundeswehr” weiterhin als Waffe gegen den Bundespräsidenten einzusetzen.

Da ist die Frage erlaubt, was die Journaille da umtreibt?

Wie bereits im vorherigen Artikel dargelegt, hatte der Bundespräsident mit seinen Äußerungen im Flugzeug die Realpolitik der Bundesregierung den Journalisten wiedergegeben. Allerdings hatte er sich nicht darum bemüht Formulierungen zu finden, die von Journaille und Politik dem Bürger ansonsten nebelig aufgetischt werden.

Der Einsatz in Afghanistan hatte längst die anfangs behaupteten grundgesetzlichen Schranken durchbrochen, als Oberst Klein sämtliche Regeln für Einsätze von Kampfflugzeugen einfach missachtete und den Tod von vielen Zivilisten bewusst und vorsätzlich verursachte. Alleine die Tatsache, dass die Kampfpiloten mehrfach darum “bettelten”, vor Abwurf der Bomben die unübersehbaren Zivilisten zu warnen, beweist die klare Missachtung der Auftragslage der Bundeswehr, als Oberst Klein den Bitten nicht entsprach und damit die Bundeswehr aus den engen Grenzen des Einsatzbeschlusses des Bundestages herausführte! Bis heute hat das Parlament auf den klaren Bruch der Auftragslage nicht angemessen reagiert.

Mit allerlei juristischen Tricks wurde dann Oberst Klein durch die “Staatsanwaltschaft” freigesprochen, die weisungsgebunden ein Verfahren gar nicht erst aufnehmen wollte. Durch die weisungsgebundene Staatsanwalt ist es der Politik immer noch möglich, solche Vorfälle den unabhängigen Gerichten zu entziehen!

Mit der semantischen Raffinesse, der medialen Einführung der “neuen  „Wahrheitsliebe”, dem “Schein-Eingeständnis” Krieg sollte die Bevölkerung von der Teilnahme an den US-Offensiven abgelenkt werden.

Das macht für den aufmerksamen Beobachter der Ereignisse deutlich, dass der Bundespräsident eigentlich nur ein Stück Regierungspolitik wiedergegeben hatte, die auch von großen Teilen der SPD und den GRÜNEN geteilt wird.

Äußerst unangenehm war allerdings, dass auch ein paar Blogger mit Durchblick rasch die Wahrheit verbreiteten, dass die vom Bundespräsidenten angesprochene Realpolitik der Bundesregierung als klar grundgesetzwidrig einzuordnen ist. Einige Autoren forderten sogar eine Anklage, obwohl solch ein Verfahren aufgrund der Immunität gar nicht erst aufgenommen werden würde.

Was Journaille und Politik mühsam aufgebaut hatten, nämlich die Ablenkung der Bevölkerung durch die Bekenntnis zur “realen Kriegssituation” in Afghanistan, drohte zusammenzubrechen. Kein Wunder, dass die Kanzlerin nicht noch mehr Öl in die Wahrheitsflamme gießen wollte, weil offenbar der Bundespräsident gerade erst dabei war, die Selbsttäuschung zu begreifen.

Er war als “Nicht-Jurist” wahrscheinlich sogar davon ausgegangen, dass die von Bundesregierung und weiten Teilen der Opposition unterstützten neuen NATO-Doktrin, die “Angriffskriege” auch zur Sicherung der westlichen Interessenlagen legitimieren, im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Inzwischen dürfte Horst Köhler klar sein, dass solche Einsätze klar grundgesetzwidrig sind und das Parlament gegen das Grundgesetz verstoßen würde, wenn es solche Einsätze nach bekannter Übung “durchwinkt”, weil die Regierung es verlangt. Das gilt auch für den Afghanistan-Einsatz, wenn die vom Parlament gesetzten engen Grenzen der Einsatzbefugnis “aufgeweicht” oder überschritten werden.

Die in der Bevölkerung bisher noch nicht angekommene “rechtliche Wahrheit” findet jetzt eine von Politik und Journaille unerwünschte Verbreitung. Es fällt auf, dass die Journaille bei der Kommentierung der Ereignisse das Wort “Grundgesetz” und “grundgesetzwidrig” meidet wie der Teufel den Beelzebub. Man will und darf nicht eingestehen, dass die Bundesregierung seit Jahren daran arbeitet, die engen Grenzen des Grundgesetzes abzuschütteln.

Dass darauf der Bürger/Wähler aufmerksam wird, wollte Politik und Journaille verhindern. Er soll nicht begreifen, dass das Grundgesetz ihn auch in anderen Politikfeldern schützen soll und die Regierungen das Grundgesetz in den zurückliegenden Jahren häufig grob gebrochen haben.

Denn eine DEMOKRATIE ohne verlässlichen RECHTSRAHMEN entzieht den Bürgern den Schutz vor den Übergriffen der Regierung. Auch eine Demokratie kann sich zu einer DESPOTIE für die Bürger entwickeln wenn es Regierung und Parlament gelingt, grundlegende Rechte der Bürger abzuschaffen oder in einen anderen dubiosen “Rechtsraum”, z.B. die EU, zu verlagern. Dafür gibt es viele Beispiele. Ein Beispiel ist der vom Bürger noch nicht entdeckte, klammheimlich zugelassene Europäische Haftbefehl. Der Bürger wird nicht mehr durch deutsche Behörden geschützt, wenn EU-Vollzugsbeamte Verhaftungen vornehmen und die Betroffenen in ein anderes Land verbringen würden.

Da wundert es nicht, wenn Prof. Dr. Schachtschneider die EU als Despotie bezeichnet und Prof. Dr. Roman Herzog, der ehemalige Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichtes die EU als undemokratisch bezeichnet.

Horst Köhler hatte in ein mediales und politisches Wespennest gestochen, als er wahrscheinlich unbeabsichtigt den Schleier der Täuschungsmanöver, bezogen auf beabsichtigte bzw. verdeckte  “Kriegseinsätze”, lüftete.

Seine eigene Enttäuschung dürfte auch darauf zurückzuführen sein dass die Kanzlerin nicht einschritt, als die Hetz-Journaille sich aufgerufen fühlte, ihn persönlich zu beschädigen. Der Sumpf der beleidigenden Äußerungen ist jedenfalls unübersehbar.

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