Wer sind die Verfassungsfeinde? ….

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titelte HINTERGRUND am 27. Mai 2010. Ein an und für sich bemerkenswerter Artikel.

Er befasst sich mit der Fragestellung, welche Parteien in Deutschland unter Beobachtung gestellt werden müssten, wenn man einmal die landläufigen Vorwürfe gegen die LINKEN näher untersucht.

Die Partei Die Linke. (Gesine Lötsch) hält die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig.

In dem Artikel wird unter Anderem die Bayerische Verfassung mehrfach zitiert, die programmatische Ziele der LINKEN legitimiert.

Als Beispiel sei Artikel 160 angeführt:

Artikel 160 Sozialisierung; Überführung in Gemeineigentum
(1) Eigentum an Bodenschätzen, die für die allgemeine Wirtschaft von größerer Bedeutung sind, an wichtigen Kraftquellen,
Eisenbahnen und anderen der Allgemeinheit dienenden Verkehrswegen und Verkehrsmitteln, an Wasserleitungen und
Unternehmungen der Energieversorgung steht in der Regel Körperschaften oder Genossenschaften des öffentlichen
Rechtes zu.
(2) Für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmen können in
Gemeineigentum übergeführt werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert. Die Überführung erfolgt auf
gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung.
(3) In Gemeineigentum stehende Unternehmen können, wenn es dem wirtschaftlichen Zweck entspricht, in einer
privatwirtschaftlichen Form geführt werden.

Es ist “rechtlich evident” (siehe z.B. Artikel 160 (2)), dass die LINKEN mit ihren Forderungen nach “Verstaatlichung” verfassungskonform sind, “wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert”. Das galt und gilt beispielsweise für die (Teil-) Verstaatlichung von Privatbanken, wie es die Bundesregierung für die HRE und die Commerzbank ebenfalls für erforderlich hielt.

Ein weiterer wesentliche Punkt ist die Frage des “Wirtschaftssystems”. Die soziale Marktwirtschaft wurde durch CDU, CSU, SPD, GRÜNE nach und nach zu einem eiskalten, Menschen verachtenden Kapitalismus entwickelt. Die Menschenverachtung zeigt sich zum Beispiel in der unbestreitbaren 3-Klassen-Medizin, die ärmeren Schichten der Bevölkerung aus Profit- und (scheinbaren) Kostengründen Leistungen verweigert, so dass die Lebenserwartung der Betroffenen um 7 bis 10 Jahre gemindert ist; eine Art Genozid an der armen Bevölkerung. Die Menschenverachtung zeigt sich auch bei den demütigenden 1-Euro-Jobs, in die inzwischen viele Menschen gezwungen werden. Durch die Gesetze zur „Leiharbeit“ und das regierungsseitig geduldete, ja geförderte Lohndumping führt die Menschen direkt in die Sklaverei! Durch diffamierende Äußerungen von Regierungsmitgliedern wird in der Bevölkerung der Eindruck erweckt, dass sich die Mehrzahl der Arbeitssuchenden in der „sozialen Hängematte“ ausruhen, um die Menschen verachtende Politik zu rechtfertigen. Diese Politik kann man nur als perfide bezeichnen da allen Politikern bekannt ist, dass normal bezahlte Arbeitsplätze für weniger als 4 % der Bürger bereitstehen, die wieder ihren vollen Lebensunterhalt selbst verdienen wollen. Etwa 96 % der Bürger (HartzIV-Empfänger, 1-Euro-Jobber, 400-Euro-Jobber, Teilzeitbeschäftigte, Leiharbeiter) haben seit Jahren keine Chance, weil die Politik der Gier und Abzockerei durch CDU, CSU, SPD, GRÜNE und FDP gefördert wurde und dies wesentlich zur heutigen Arbeitsmarktsituation beigetragen hat.

Hinzu kommt, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik, die Gier und die Abzockermentalität für die zunehmende Verarmung ursächlich(!) ist, den Bürgern immer noch als „soziale Marktwirtschaft“ irreführend verkauft wird. Der Zusammenhang zwischen praktizierter  neoliberaler Wirtschaftspolitik und der signifikant geringeren Lebenserwartung für die zuvor in die Armut gebrachten Bürger ist unübersehbar. Denn es ist die neoliberale Gier und Abzockermentalität, die bewusst von den Regierungen herbeigeführte Umverteilung von unten nach oben, die zu einer nicht unerheblichen Verkürzung der Lebenserwartung ausgegrenzter Bevölkerungsschichten führt / führen wird. Auch Kriege, Umweltzerstörung und der weltweite Hunger sind im Wesentlichen auf diese Denkhaltung zurückzuführen. Die Ölpest vor der amerikanischen Küste (Verursacher: BP) ist der Beweis für die Auswüchse dieser Denkhaltung.  BP und geschmierte Politiker haben seit Jahren Sicherheitsfragen missachtet und gierig in Kauf genommen, dass am Ende die Allgemeinheit die Zerstörung der Gesundheit und der Umwelt wie selbstverständlich ausbaden muss. Der Fall BP ist ein Musterbeispiel für die neoliberale Wirtschaftspolitik, die in Deutschland sogar als soziale Marktwirtschaft dargestellt wird, um die Bürger schändlich zu täuschen.

Die Politik der LINKEN führt aus dieser Sicht eher dazu, auf die – auch den Verantwortlichen im Bund –  bekannten Folgen der zunehmenden sozialen Ausgrenzung von Gesundheitsleistungen hinzuweisen.

Die von den etablierten Parteien herbeigeführte Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll auch dafür sorgen, dass die Diskussion der zuvor skizzierten Zusammenhänge in der Bevölkerung ausbleibt. Seit Jahren haben die etablierten Steigbügelhalter des neoliberalen Zeitgeistes die Journaille dabei auf ihrer Seite, die solche Zusammenhänge verschweigen bzw. davon ablenken (Titty-Tainment). Mit der “politischen Diskreditierung” der LINKEN und der gezielten Desinformation der Bevölkerung  sollen die unabweisbaren Zusammenhänge zugedeckt werden.

Durch diese Vorgehensweise wiederholen sich auch systemimmanente Merkmale der Politik der 30er und 40er Jahren und Anfang der 50er Jahre. Auch die Nazis hatten demokratische Parteien verboten. Anfang der 50er Jahre wurde der intensiv durch die westliche Seite forcierte KALTE KRIEG als Vehikel von der damaligen Regierung und Teilen der Opposition genutzt, um die KPD als parlamentarischen Konkurrenten auszuschalten.

Das KPD-Verbot ist ein dunkles Kapitel in der BRD-Rechtsgeschichte. Da wurden z.B. Gefängnisstrafen für Bürger verhängt, die am 1. Mai “rote Nelken” an Passanten verteilt  hatten. Die „Beweisführung“ von Staatsanwaltschaften und Gerichten erinnern an die „rechtlichen Zustände“ im Dritten Reich.

Die “Gesinnungs-Justiz”, vergleichbar mit der Justiz der 30er und 40er Jahre, personell und inhaltlich, hat zehntausende zu Unrecht in die Gefängnisse gesteckt, daran kann es nach heutiger und auch damaliger gebotener Rechtsauslegung keinen Zweifel geben. Der ehemalige Justizminister in NRW, Dieter Posser (SPD), hat in einem Buch die damaligen Ereignisse und die Rechtsprechung beschrieben:

Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951–1968. C. Bertelsmann Verlag, München 1991, ISBN 3-570-02347-8 (und weitere Auflagen).

Aus heutiger Sicht muss man sich fragen wie es möglich war, dass ausgerechnet viele ehemalige NS-Richter in den 50er und 60er Jahren erneut solche Unrechts-Urteile fällen durften bzw. überhaupt erneut mit der Verfolgung Andersdenkender beauftragt werden konnten?! Darauf sollten insbesondere CDU und CSU und SPD einmal eine Antwort geben, wenn es um „Koalitionsverhandlungen“ geht.

Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, hatte dann auch deutlich gemacht, dass nach heutiger Rechtsauslegung solche Urteile nicht gefällt worden wären. Sie hebt insbesondere folgendes hervor:

»Mit der subjektiven Struktur der Gefährdungsdelikte, die erst durch die staatsgefährdende Absicht zum Straftatbestand erhoben worden ist, öffnete man ein Einfallstor für richterliche Gesinnungsforschung.«

Das erinnert an den “Gesinnungsterror” der Nazi-Diktatur mit den Helfern und Unterstützern in Behörden und Justiz. Ein Erbe, das offenbar bis heute nicht überwunden wurde und immer noch zur Rechtspraxis in der Bundesrepublik Deutschland gehört. Jedenfalls basiert das Verhalten und die Praxis der “Verfassungsschutzbehörden” auf den damaligen noch nicht aufgehobenen “Unrechts-Urteilen” (siehe oben: Verteilung von „roten Nelken“ am 1. Mai), die nach heutiger Rechtsauslegung nicht gefällt worden wären. Die etablierten Parteien haben sich bis heute geweigert, die Opfer dieser „Unrechts-Justiz“ und der „Unrechts-Urteile“ zu entschädigen.

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