Bundespräsident in Konflikt mit dem Grundgesetz

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Es ist schon verwunderlich, dass an und für sich die längst von der Regierung beschlossene Brechung des Grundgesetzes, die der Bundespräsident nur wiedergegeben hat, so spät auf Gegenwehr stößt.

Tatsache ist, dass durch die Änderung der Nato-Doktrin die Nato-Mitglieder bereits lange kundgetan hatten, auch Deutschland, dass man sich an Kriegen zur Sicherung “wirtschaftlicher Interessen”, die dann z.B. “Sicherung der Energieversorgung” heißen, zukünftig  beteiligen wollen.

Die NachDenkSeiten (siehe unter 4.) verlinken aktuell eine Anzeige gegen den Bundespräsidenten Horst Köhler, der sich in Afghanistan durch seine Äußerungen als jemand erwiesen hat, der mit der Bundesregierung die Bestimmungen des Grundgesetzes nicht achten will.

Die Missachtung des Grundgesetzes hat inzwischen Methode. Offensichtlich soll der Souverän (die Bürger) daran gewöhnt werden, dass sich Parlament, Regierungen und Bundespräsident nicht unbedingt an das Grundgesetz halten müssen!

Zuletzt hatte das Parlament und die Bundesregierung gegen das Grundgesetz und den “Lissabon-Vertrag” vorsätzlich verstoßen, als man das “Banken-Rettungspaket” – fälschlicherweise als Euro-Rettungspaket dargestellt – verabschiedet hatte. Der “Lissabon-Vertrag” verbietet in Artikel 125 die Sanierung von EU-Ländern (Bail-Out-Verbot). Aufgrund der Bedeutung dieses Vorganges hätte man diese Frage dem Bürger zur Abstimmung vorlegen müssen, da damit der Bestand Deutschlands gefährdet werden könnte!

Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider hatte Recht als er bereits vor Monaten bei der Verfassungsbeschwerde gegen den “Lissabon-Vertrag” analysierte, dass die undemokratische EU als Despotie bezeichnet werden muss. Das BVerfG hatte die Begleitgesetze zur Umsetzung des “Lissabon-Vertrages” als verfassungswidrig erklärt und das Parlament aufgefordert das Grundgesetz zu schützen und den Vertretern in Brüssel untersagt, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Parlament und Bundesregierung haben klar diese sich aus der Rechtsfortbildung auferlegte Pflicht missachtet. Dem Parlament lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht einmal die “Verträge” vor, um die Tragweite der Vereinbarungen sachgerecht prüfen zu können. Ein Skandal mit möglicherweise gravierenden Auswirkungen.

 Der Hinweis der NachDenkSeiten ermöglicht dem interessierten Leser die rechtliche Begründung für die Verstöße gegen das Grundgesetz nachzuvollziehen, die dem Bundespräsidenten mit seinen hegemonialen Äußerungen in Afghanistan zu Recht vorgeworfen werden, auch wenn er aufgrund seiner “Immunität” dafür nicht aus seinem Amt entfernt oder verklagt werden kann.

Die Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, Bundespräsident, Bundesregierungen und Parlament haben in den zurückliegenden Jahren häufig das Grundgesetz in wesentlichen Fragestellungen missachtet! Daran kann es keinen Zweifel geben.

Wer die Demokratie verteidigen will, der muss den Parteien, die solche Leute an die Macht bringen, bei der nächsten Wahl (Landtagswahl, Bundestagswahl) eine Absage erteilen!

Der Bürger ist aufgerufen, mit seiner Wahlstimme eine Änderung der Politik und die Achtung des Grundgesetzes zu erzwingen.

Weitersagen könnte helfen.

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