Euro-Krise: Der neoliberale Wahnsinn geht weiter

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Es ist an und für sich kaum zu glauben, dass die Koalition in Berlin nach wenigen Tagen den Generalangriff auf Rentner und HartzIV-Empfänger startet.

Wenige Tage zuvor hatten Regierung und Parlament gegen das Grundgesetz verstoßen da es der Regierung nach dem Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag nicht erlaubt ist, die grundgesetzlich geschützten “unabdingbaren” Rechte der Bürger einfach aufzugeben. Vor diesem Hintergrund ist die Panik des Bundespräsidenten zu verstehen, der bei der Einführung des neuen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes sich vor die Kanzlerin und das Parlament stellte, weil ausgerechnet die Vertreter der Bürger einmal mehr Grundgesetz und sogar “Lissabon-Vertrag” ignoriert hatten. Bei solchen weitreichenden Entscheidungen wie der “Quasi-Sozialsierung” der EU hätte man vielmehr den Bürger um Zustimmung bitten müssen. Ob das Flehen / Beeinflussen des Bundespräsidenten Gehör beim Bundesverfassungsgericht finden wird, ist eher zweifelhaft.

Bezogen auf die EU und die Rechte der Bürger in Deutschland wurde die Krise für einen Staatsstreich genutzt, um die „undemokratische Integration“ (ohne die Bürger zu fragen) voranzutreiben. Da sich die EU-Eliten über den „eigenen“ Lissabon-Vertrag einfach hinweggesetzt hatten, erweisen sich die Befürchtungen der Kritiker des „Lissabon-Vertrages“, insbesondere die von Prof. Dr. Roman Herzog, dem ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsidenten und Prof. Dr. iur. Schachtschneider als mehr als berechtigt. Prof. Dr. Roman Herzog bezeichnete die EU als klar undemokratisch; Prof. Dr. Schachtschneider sprach gar von einer Despotie. Unzweifelhaft hat sich erwiesen, dass sich die EU-Eliten „despotisch“ über das RECHT hinwegsetzen. Der Lissabon-Vertrag wurde von einigen Kritikern zu Recht als ein Ermächtigungsgesetz ohne jede demokratische Legitimation bezeichnet!

Ob auch das Bundesverfassungsgericht vor den Rechtsbrechern (Bailout – Verbot) kuschen wird, ist noch nicht ausgemacht. Die Verfassungsrichter müssten vielmehr die ehemalige Klage der Professoren Hankel, Starbatty, Nölling und Schachtschneider zu Rate ziehen bzw. bei der neuen Klage berücksichtigen, weil sich die damals vorgetragenen Befürchtungen auf schlimme Weise bestätigt haben! Jetzt will Politik und Journaille nichts mehr davon wissen, wie jämmerlich man damals versagt hatte! Und ausgerechnet die politischen Erben dieser Versager setzen den Schwachsinn der Vergangenheit fort, weil in der Bundesregierung beinahe jegliche volkswirtschaftliche Kompetenz fehlt. Prof. Starbatty hatte in einer Diskussionsrunde glaubhaft versichert, dass er mit wenigen Experten innerhalb von 2 Tagen in der Lage gewesen wäre, eine vernünftige Alternative auf den Tisch zu legen!

Jetzt sollen Rentner und HartzIV-Empfänger die Suppe auslöffeln, denn die neoliberalen Gierigen und Steigbügelhalter der Finanzwelt, voran die FDP mit dem Taugenichts Guido Westerwelle, werden selbstverständlich keine Vermögenssteuer einführen, wie sie etwa in England seit vielen Jahren üblich ist.

SPON hat sogleich viele “Ideen” entwickelt, wie es dem neoliberalen Kampfblatt auch zusteht.

Anstatt die Banken, die hohen Einkommen, die Gierigen und Abzocker zur Kasse zu bitten, wird der Knüppel der weiteren Umverteilung von unten nach oben geschwungen, um die zum Teil Kriminellen in Gesellschaft und Politik zu schützen!

Grund genug, um den etablierten Parteien bei der nächsten Wahl eine krachende Niederlage zu bereiten. CDU und SPD sollten unter die 20 %-Marke gedrückt werden; die FDP sollte erst gar nicht mehr im Bundestag vertreten sein.

Erst wenn der Wähler die Konsequenzen aus dem üblen Spiel, dem neoliberalen Wahnsinn, zieht, der die Grundlagen unserer Gesellschaft zerstört hat, und die etablierten Parteien in die Opposition schickt, gibt es eine Chance der Erneuerung.

Die Führungsriege in Bund und Ländern hat seit Jahren ein erbärmliches Mittelmaß. Da kann kaum ein Politiker “Betriebswirtschaft” und “Volkswirtschaft” unterscheiden. Und die Abgeordneten der Parteien im Bundestag, mit ganz wenigen Ausnahmen, kennen noch nicht einmal ihre Verantwortung für Grundgesetz und Bürger!

Man wird zwar den neoliberalen Wahnsinn derzeit nicht stoppen können, aber mit jeder Wahl wächst die Chance der Erneuerung. Jetzt ist der Wahlbürger aufgefordert, eine Politikänderung zu erzwingen!

Weitersagen könnte helfen! Wir brauchen eine Informations-Welle der Aufklärung!

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