SPD: Wählertäuschung und Taktieren

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Mit der Behauptung, die LINKEN hätten ein gestörtes Verhältnis zur ehemaligen DDR, beweist die SPD an und für sich nur die Fortsetzung der Wählertäuschung aus taktischen Gründen!

Das Verhalten von Hannelore Kraft war von Anfang an darauf ausgerichtet, den noch verbliebenen eigenen Wählern eine Gesprächsbereitschaft zu den LINKEN zu signalisieren, obwohl eine Koalition nie ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. Eine Art Beruhigungspille für das eher links orientierte Ruhrgebiet, nicht mehr, nicht weniger.

Aber auch BERLIN dürfte eine Rolle gespielt haben. Die Regierungskoalition ist mehr als angeschlagen; Kauder würde lieber heute als morgen den Taugenichts Westerwelle davonjagen, der auch der CDU ein Stück Wahlniederlage in NRW bereitet hatte.

Mit der SPD/CDU-Koalition in NRW steht auch die Regierungskoalition in Berlin auf dem Prüfstand. SPD und Teile der CDU hoffen darauf, über die Zugeständnisse in NRW die an und für sich regierungsuntaugliche FDP abzuschütteln.

Ob allerdings die Begründung für die Angst der SPD ausreichen wird, eine Koalition mit den GRÜNEN und den LINKEN trotz weitreichender realpolitischer Gemeinsamkeiten mit dem “DDR-Argument” abzulehnen, ist eher unwahrscheinlich. Der Bürger hat längst bemerkt, dass das “DDR-Argument” in mehrfacher Hinsicht nicht glaubhaft ist. Der wirkliche Grund der Ablehnung einer Rot-Rot-Grün-Koalition ist, dass die SPD konservativer ist, als sie zugeben will. Die Parteispitze der SPD in Berlin will den neoliberalen Koalitions-Kurs nicht aufgeben, sie strebt wieder eine Koalition mit der in der Führung geänderten CDU an, zumal die noch existierende “CDU-FDP-Koalition” ein frühzeitiges Ende haben könnte. Ob die Milliarden an Euro ausreichen, um die angeschlagene Kanzlerin in die Wüste zu schicken, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird es um das Duo-Infernale, Westerwelle und Merkel, immer einsamer.

Ob sich allerdings die “DDR-Ablenkung” der SPD noch lange so weiter fortsetzen lassen wird, ist nicht zu erwarten. Wer Recht und begangenes Unrecht fernab von ideologischen Verirrungen unterscheiden kann, der wird die “DDR-Vorwürfe” in Richtung der LINKEN nicht mehr ernst nehmen können.

Es ist jedenfalls ein Widerspruch, wenn UNION, FDP und SPD heute oder in jüngerer Vergangenheit vielfach begangenes Unrecht nicht in gleicher Art und Weise schelten, wie es für die DDR-Vergangenheit angebracht und selbstverständlich war und ist. Die Doppelmoral dieser Parteien ist unübersehbar.

Wer sich nicht spürbar schützend vor die Zivilisten in Palästina stellt, darunter viele Jugendliche und Kinder, die mit Brandbomben abgefackelt, schwer verletzt und getötet wurden, der will die Lehren aus der deutschen Geschichte  der beiden Weltkriege nicht begreifen. Denn nach den Erfahrungen aus beiden Weltkriegen sollten sich deutsche Politiker vehement gegen jede Unrechtsausübung, vor allem politisches Morden, Entführen und Foltern und z.B. das Führen völkerrechtswidriger Angriffskriege (Irak) zur Wehr setzen.

Aber genau das verweigern die ansonsten so empörten etablierten Parteien, wenn es um die Verbrechen der Verbündeten geht.

Vor diesem (schändlichen) Hintergrund der eingeübten “Doppelmoral” wird jede “DDR-Exegese” unglaubwürdig.

Wer als Parteimitglied oder Mitglied der Parteiführung solch eine Politik der “Verbrechensausübung” im “westlichen Lager” duldet und dazu schweigt und keine nachhaltigen Maßnahmen ergreift, der sollte sich besser nicht mit der DDR-Vergangenheit befassen oder gar “politisch-moralische Normen” für Koalitionen erfinden. Von solchen Politikern kann man auch keine “objektive Beurteilung” der Historie erwarten, allenfalls eine aus der “Besatzungszeit” auferlegte oder geerbte Sichtweise der Geschichte mit vielen Weglassungen, Halbwahrheiten und auch schlichten Geschichtsfälschungen!

Mit der “DDR-Vergangenheit” und der Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland sollten sich besser Historiker befassen, die sich nicht durch das einseitige bzw. verordnete Geschichtsbild der Alliierten beeinflussen lassen.  In beiden “Besatzungszonen” wurde vielfältig Unrecht ausgeübt, was sich leicht nachweisen lässt.

Begangenes Unrecht gegen Menschen muss aufgeklärt und im Rahmen des Rechtsstaates bestraft werden, sofern es noch nicht verjährt ist und die Täter noch greifbar sind. Es ist den Opfern auch völlig egal, unter welcher “Regierungsform” Unrecht begangen wird/wurde. Wer zu UNRECHT in der Todeszelle sitzt, dem dürfte die “Regierungsform” einerlei sein.

Diese nur kurz skizzierte Sichtweise macht deutlich, dass die seitens der GRÜNEN und der SPD eingeforderten Bekenntnisse der Partei Die Linke in NRW und darüber hinaus geradezu absurd wirken. Ein politisches Ablenkungsmanöver, um die eigenen Reihen zu beruhigen. Die SPD will den ehemaligen SPD-Wählern immer noch einreden, dass sie gefälligst nur SPD wählen dürfen und nicht mehr die LINKEN. Alleine aus dieser Sichtweise verweigern konservative Kreise der SPD eine Koalition mit den LINKEN; das gilt auch für die NRW-SPD!

Wer zu “Phosphor-Bomben” und anderem begangenen vielfältigen UNRECHT der zurückliegenden Jahre schweigt bzw. angemessene Reaktionen nicht fordert oder einleitet – z.B. den Rückzug oder die Einbestellung von Botschaftern, die öffentliche Verurteilung, die Anrufung des Gerichtshofes für Menschenrechte usw. – der sollte besser erst einmal über das eigene, charakterlose Verhalten und die Ursachen für dieses Verhalten nachdenken.

Die SPD in NRW hat mit ihrem Verhalten nach meiner Einschätzung den weiteren Niedergang der Bundespartei eingeleitet. Die Führungsspitze der SPD in NRW und in Berlin will den neoliberalen, konservativen Kurs mit der CDU fortsetzen. Während die SPD den sozialen Kahlschlag zu verantworten hat (HartzIV), verantwortet jetzt die CDU das Finanz-Chaos in Europa, die Uneinigkeit und die verspäteten Reaktionen auf die Spekulationen; reichlich Nahrung für neue Politikverdrossenheit. Eine Besserung ist nur zu erwarten, wenn GRÜNE und LINKE massiv zukünftig Stimmen hinzugewinnen können, um die Chaos-Koalitionen zu unterbinden.

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Eine Antwort to “SPD: Wählertäuschung und Taktieren”

  1. Hannelore Kraft und die neoliberale SPD « An und für sich Says:

    […] Kraft und die neoliberale SPD Von Eckhard Schulze Betrachtet man ein wenig die Gesprächsführung der SPD mit den LINKEN dann wird an und für sich klar, dass Hannelore Kraft nur einen Grund suchte, um den neoliberalen Kurs mit der CDU fortzusetzen!

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