NRW-Wahl: Ist die FDP “extremistisch”?

by

Derzeit unterdrückt die Journaille eine Diskussion darüber, wer an und für sich in Wirklichkeit als extremistisch in der Parteienlandschaft zu gelten hat.

Vorweg gleich eine Klarstellung: Der “Extremismus-Begriff” darf nicht nur auf die Ränder einzelner Parteien beschränkt werden, da sich auch in der sog. Mitte befindliche Parteien durchaus “extremistisch” verhalten können.

Dazu ein Beispiel: Feststellbar ist, dass sich CDU und FDP bisher weigern, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, obwohl sie nach überwiegender, fast einhelliger Auffassung der unabhängigen Ökonomen (keine Lobbybindung oder indirekte Lobbyarbeit über von der Wirtschaft finanzierte Institute) das wesentliche wirksame Mittel ist, um unerwünschte Spekulationen und Blasenbildungen (Geldschöpfung ohne realwirtschaftlichen Hintergrund) einzudämmen.

Hier taucht die Frage auf ob die Bundesregierung bereit ist, den Auftrag des Grundgesetzes, auf den sich die Kanzlerin und die Minister verpflichtet haben (Amtseid), in diesem wichtigen Punkt zu erfüllen. Denn unabweisbar ist, dass die zum Teil kriminellen Spekulationen und die ungezügelte “Geldschöpfung” auf Basis solcher Geschäfte (Leerkäufe, CDS, …) die Krisen maßgeblich verursacht haben.

Der Amtseid für den Bundeskanzler und für die Minister ergibt sich aus Artikel 64 II GG in Verbindung mit Artikel 56 II GG. Aufgrund der Bedeutung wird hier der Eid wiedergegeben:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Der Amtseid bezieht sich erkennbar auf das ganze Volk, nicht auf einzelne Gruppierungen oder gar “juristische Personen” (=Banken).

Die Weigerung der Bundesregierung, den “Schaden vom deutschen Volk” abzuwenden, indem die Finanztransaktionssteuer als wirksames Instrument eingeführt wird, um die kriminellen Spekulationen einzudämmen, ist m.E. bereits ein Verfassungsbruch!

Die Bundesregierung ist verpflichtet alles zu unternehmen, um den “Schaden vom deutschen Volk” abzuwenden. Daher wäre sie verpflichtet, “Leergeschäfte” und “CDS” usw. zu unterbinden und alles dafür zu tun, was dafür dienlich ist.

Tatsache ist, dass die Bundesregierung, insbesondere die FDP diese dringend notwendigen Maßnahmen nicht ergreift. Die FDP lehnt sogar die derzeit einzige wirksame Maßnahme zum Schutz des Volkes, nämlich die Finanztransaktionssteuer einzuführen, ab!

Das Verhalten schadet dem deutschen Volk; das gilt auch grundsätzlich für die Weigerung, die Banken angemessen an dem angerichteten Schaden beteiligen zu wollen. Angemessen wäre eine Art “Konkursquote”, die die Gesellschafter/Gläubiger der Banken bei Insolvenz zu erwarten hätten. Denn es entspricht auch nicht dem Wohle des deutschen Volkes, wenn die Eigentümer, Spekulanten und andere “Gläubigerbanken” und Privatpersonen geschützt werden und die unbeteiligte Masse des Volkes die Lasten tragen muss!

Die Verstöße der Regierungsparteien gegen das Grundgesetz sind unübersehbar. Aus dieser Sicht, verhalten sich die Regierungsparteien “extremistisch” bzw. despotisch, wenn sie das Wohl des deutschen Volkes vorsätzlich missachten (=Klientel-Politik)!

Und Vorsatz ist dann gegeben, wenn das richtige Instrument bekannt ist bzw. der nach Grundgesetz gebotene Schutz verweigert wird!

Insofern handeln und sind CDU und FDP extremistisch! Ihr Handeln richtet sich vorsätzlich gegen das Grundgesetz bzw. gegen den „Schutz des Volkes“!

Bezogen auf den Begriff “extremistisch” wird derzeit der Partei Die Linke vorgeworfen, eine “extremistische Partei” zu sein. Der Vorwurf ist aus rechtlicher Sicht absurd und ohne jede Grundlage. Derzeit gibt es kein Verbotsverfahren. Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkte, die ein Verbotsverfahren rechtfertigen würden. Denn wenn es Anhaltspunkte gäbe, hätte die FDP in NRW oder der Verfassungsschutz des Landes NRW schon längst ein Verbotsverfahren eingeleitet. Im übrigen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit nach Artikel 21 II GG in Verbindung mit Artikel 21 III GG. Es ist festzuhalten: Es gibt keinen Antrag der FDP oder der CDU auf  Feststellung der “Verfassungswidrigkeit” auf der Grundlage eines  „Extremismusvorwurfes“. Die Behauptung der FDP grenzt eher an die „Verfassungswidrigkeit“, weil das „Bundesverfassungsgericht“ die Prüfinstanz wäre, nicht die FDP! Die FDP dürfte allenfalls einen „Verdacht“ äußern, den sie dann mit einer Anzeige untermauern müsste. Aber dafür gibt es offensichtlich keine Grundlage. Aus dieser Sicht stellen die Anwürfe eine üble Diffamierung dar!!!

Ob sich der Vorwurf des “Extremismus” überhaupt erhärten ließe, darf bezweifelt werden. In einem anderen Artikel hatte ich die Gründe dafür dargelegt.

Andererseits erscheint der Versuch von FDP und CDU, die Partei Die Linke von ihren nach Grundgesetz gegebenen Rechten abzuschneiden, als klar verfassungswidrig. Ein interessanter “rechtlicher Euphemismus”: Die mit dem “Extremismusvorwurf” verbundene, “indirekt unterstellte” Verfassungswidrigkeit gegenüber der Partei Die Linke verstößt klar gegen das Grundgesetz!

Denn mit der Vorgehensweise von FDP und mehr zurückhaltend von der CDU sollen der Partei Die Linke die ihr zustehenden verfassungsmäßigen Rechte entzogen werden. Zur Beurteilung der Richtigkeit meiner Aussage führe ich als Beweis Artikel 21 I Grundgesetz an:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Damit will die FDP durch ihre Erklärung dass sie nur “gesprächsbereit” sei, wenn SPD und GRÜNE nicht mit der Partei Die Linke sprechen, Artikel 21 I Satz 1 GG unterlaufen. FDP und CDU wollen die Partei Die Linke an der grundgesetzlich garantierten Mitwirkung hindern, an “Koalitions- oder gar Vorgesprächen”, also an der politischen Willensbildung des Volkes (!) teilzunehmen!!!

Die grundgesetzwidrige FDP-Forderung richtet sich insbesondere gegen den grundgesetzlich geschützen Wählerwillen! Denn Artikel 21 I Satz 1 GG stellt unmissverständlich auf die Willensbildung des Volkes ab!!! Und das Volk hat die Partei Die Linke in den Landtag gewählt!

Damit ist nachgewiesen, dass FDP und CDU das Grundgesetz mit Füßen treten, es einfach missachten.

Vor diesem Hintergrund erweist sich insbesondere die FDP als eine Partei, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht!

Wenn das Attribut “extremistisch” zutreffend sein sollte, dann ist c.p. eher die FDP als klar extremistisch zu bezeichnen!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: