NRW-Wahl: FDP will Banken weiter schützen

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Eigentlich sollte man ja annehmen, dass die FDP nach dieser herben Wahlniederlage – Verlust von mehr als 8 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl vor wenigen Monaten – etwas gelernt hat, nämlich an und für sich mehr Bescheidenheit.

Aber gestern bei “Hart aber fair” (Plasberg) setzte der FDP-Politiker Bahr die Täuschung der Bürger fort. Er hielt weiter an dem Scheinargument und der Halbwahrheit fest, dass ausgerechnet die kleinen Bürger (Riester-Rente) mit der Finanztransaktionssteuer belastet werden würden.

Die Dreistigkeit und Verlogenheit dieser Klientel-Partei ist schon unglaublich. Richtig ist, dass bei der Transaktionssteuer im Wesentlichen diejenigen stärker belastet werden, die zigmal am Tag ihre Wertpapiere und Anlagen verkaufen und kaufen. Es sind die professionellen Börsenzocker, die kriminellen Casino-Spekulanten, die die Welt-Finanzkrise herbeigeführt haben und irrsinnige “Geldblasen” mit der Geldschöpfung aus dem Nichts geschaffen wurden.

Die FDP will die Bürger auch dahingehend täuschen und verschweigen, dass “Renten-Anlagen” normalerweise langfristige, seriöse und sichere Anlagen sein sollten, die eben nicht ständig gehandelt werden. Wer kurzfristige Anlagen tätigt, der soll eben seinen Obolus entrichten! Aber das passt natürlich den BANKEN nicht, weil dadurch das Interesse an ständigen Käufen und Verkäufen nachlässt und die Billionen an Transaktionen kumulativ für Deutschland zweistellige Milliardenbeträge in die Staatskasse spülen würden. Aber betroffen wären vor allem die oberen Zehntausend mit ihrem Reichtum und Aktien- und Wertpapierbesitz; den Normalbürger würde das kaum treffen.

Die FDP will aber vor allem die Banken schützen, nicht die “Riester-Sparer”! Denn die FDP ist nach wie vor eine Klientel-Partei, die für den neoliberalen Irrsinn, der daraus erwachsenden Umweltzerstörung, der Verarmung immer breiter werdender Bevölkerungsschichten und den damit verbundenen Kriegen und Hungersnöten im Wesentlichen verantwortlich ist. Denn es sind die Ideologen der Gier und der Abzockerei die es verstanden haben, den Menschen jahrzehntelang Sand in die Augen zu streuen und von der Realität abzulenken.

Ich will ein Beispiel für die FDP-typische Verhaltensweise anführen: Im Bundestag aber auch in vielen Talkshows wirft die FDP der SPD und den GRÜNEN vor, dass diese Parteien ja die Öffnung der Finanzmärkte in ihrer Regierungszeit beschlossen hätten! Das ist zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Denn auch die FDP-Abgeordneten sind dem Wohl des Landes verpflichtet, nicht nur die Regierungsparteien. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass die FDP vor den möglichen Konsequenzen gewarnt hätte!!!

Ganz im Gegenteil, die FDP hat mit ihren “Experten” geschwiegen und sich klammheimlich gefreut, dass die Regierungsparteien auf das idiotische und völlig abwegige Argument der “Globalisierung”, der sich jeder Staat stellen müsse, hereingefallen sind. Der üble Trick bestand seit Jahrzehnten darin, durch das gebetsmühlenartige Wiederholen von Schein-Argumenten und –weisheiten eine Bewusstseinslage zu schaffen, die der ökonomische Laie dann irgendwann als „eigene Weisheit“  verinnerlicht hat, die ihn die Realität nicht mehr erkennen lässt!

Der Zusammenhang soll an folgendem Beispiel illustriert werden: “Privat vor Staat” war und ist solch eine (Leer)Formel! Ergänzt wurde dieser “toxische Slogan” durch die Behauptung, dass die Privatwirtschaft es immer besser kann, als der Staat!

Die Realität stellt sich heute so dar: Viele Kommunen sind schlicht Pleite. Sie wurden von der Ideologie der FDP hereingelegt und haben ihre einstigen sprudelnden Einnahmequellen (Stadtwerke (Energieversorgung), Müllabfuhr, …) privatisiert und damit allenfalls “Einmaleffekte” erzielt. Dabei wurde anscheinend häufig von den Stadtvätern übersehen, dass damit im Wesentlichen nur die laufenden Einnahmen verkauft wurden!

Nach der Privatisierung wurden selbst für den Bürger die Abgaben z.B. für die Müllabfuhr nicht günstiger; die Privatunternehmen hatten vielmehr ihr “Gebietsmonopol” ausgenutzt und Jahr für Jahr die Preise angehoben, weitaus höher, als es die Kommune hätte tun können (kommunales Kostendeckungsprinzip).

Nachdem die finanzielle Lage der Kommunen nach der 1. Privatisierungswelle (Verkauf lukrativer Unternehmen) immer schwieriger wurde, kam der neoliberale Zeitgeist auf die Idee, die Stadtväter in nicht überschaubare Finanzierungsabenteuer zu stürzen. Kaum ein Stadtvater oder Ratsmitglied war in der Lage, die oft mehr als 2000 Seiten umfassenden Verträge in englischer Sprache zu lesen oder überhaupt zu verstehen. Der kriminelle Irrsinn hat einen Namen: PPP-Geschäfte (Public Private Partnership).

Den Kommunen wurden absurde, risikoreiche “Finanzierungen” und “Dienstleister” aufgeschwatzt, die z.B. sämtliche Schulen einer Kommune übernahmen und durch “Leasing-Geschäfte” (Verkauf und Rückmietung) der Kommune scheinbar ein Vorteil verschafften. Aber genau das Gegenteil ist eingetreten, wie man landauf landab hören und lesen kann. Die Bundesregierung hat sogar verschleiert, dass die Rettung der HRE eng mit diesen dubiosen Geschäften zusammenhängt, weil bei Untergang dieser Bank die PPP-Verträge platzen würden und die Kommunen mit hohen Verlusten riesige Beträge aufbringen müssten.

Diese auch “steuerlich” fragwürdigen Geschäfte entsprechen der Ideologie der FDP; die Finanzhaie sollten sich die Kommunen / den Staat zur Beute machen. Das am Ende der Irrsinn von den Bürgern über erhöhte Abgaben und Steuern wieder ausgeglichen werden muss, war und ist der FDP immer klar gewesen.

Auch durch die Privatisierung vieler Krankenhäuser stiegen die Ausgaben für das Gesundheitssystem. Aber das verschweigen die anderen Parteien, die auf den neoliberalen Schwachsinn hereingefallen sind.

Es ist bedauerlich, dass die FDP nicht aus dem Landtag in NRW herausgewählt wurde. Auch die “Wunschkoalition” in Berlin fällt der UNION jetzt auf die Füße. Die politische Dekadenz wurde durch diese Koalitionsbildung überdeutlich. Anscheinend war es Angela Merkel nicht klar, dass die von der FDP vertretene absurde Ideologie der Globalisierung für die Finanzkrise, Umweltzerstörung, zunehmender Armut, ungerechter Einkommensverteilung und Kriege verantwortlich ist.

Die Explosion der “Bohrinsel” vor der Küste der USA macht deutlich, zu welchen Konsequenzen das führt. BP hatte noch wenige Monate zuvor die US-Behörden zu noch niedrigeren Sicherheitsstandards überreden wollen! Auch hier hat die Gier und die Abzockerei zu einer nicht übersehbaren Katastrophe geführt. In Deutschland wurden die Risiken für Endlager verschwiegen oder gar unterdrückt. Die finanziellen und gesundheitlichen Konsequenzen soll der Bürger tragen. Das ist die von der FDP vertretene Ideologie, die das ungezügelte Gewinnstreben zu Lasten der Bürger und zu Gunsten einer kleinen Gruppe in der Gesellschaft seit Jahren fördert.

Der Markt und seine “Gesetze” werden als “Naturgesetz” dargestellt und jeder müsse sich beugen, weil ansonsten Gesellschaft nicht funktionieren kann. Das ist der erste Lehrsatz dieser Ideologie, die den Menschen durch ständige Wiederholung eingeredet wurde. Die Wahrheit ist aber, dass die WIRTSCHAFT von Menschen gemacht wurde und Machtinteressen (Geld ist Macht) einer abgehobenen Clique immer im Vordergrund standen. Und zu diesen abgehobenen Machteliten gehören die Banken und die dahinter stehenden Eigentümer.

Genau diese Zielgruppe der Machteliten in der Gesellschaft bedient die FDP mit ihrer Politik. Zur Tarnung und besseren Durchsetzbarkeit dieser Ausrichtung kümmert sie sich anscheinend auch um den sog. Mittelstand. Aber auch das ist eine Täuschung, die viele Jahre funktioniert hat. Erst seitdem immer mehr “Mittelständler” an den Rand der Gesellschaft gedrückt wurden, weil die von der FDP gestützte Gier und Abzockerei immer weiter ausuferte, werden einige nachdenklich.

Bei näherer Analyse des jüngst vorgelegten Steuerkonzeptes der FDP konnte nachgewiesen werden, dass alleine durch die beabsichtige Neuregelung der “Werbungskostenpauschale” ( 2 % bezogen auf Bruttoeinnahmen) die hohen und höchsten Einkommen exorbitant profitieren. Der sog. Mittelstand geht in Wirklichkeit fast leer aus, weil die geringfügigen Verbesserungen durch höhere Abgaben aufgezehrt werden. Denn die Absicht der Durchsetzung der Kopfpauschale zu Gunsten der Pharma-Industrie und anderer Nutznießer zu Lasten der Arbeitnehmer und Selbständigen wird bereits die versprochenen Entlastungen überkompensieren.

Angela Merkel wäre gut beraten, die Koalition mit der FDP in Berlin aufzulösen. Die Niederlage von Rüttgers dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass der Wähler diese Koalition als völlig untauglich erkannt hat und inzwischen ablehnt.

UNION und SPD müssen sich von der neoliberalen Ideologie lösen, die sie eh bis heute anscheinend nicht so richtig durchschaut hatten.

Eine sinnvolle Maßnahme zur Krisenbewältigung wäre daher eine Auflösung der Koalition in Berlin und ein Neubeleben der Großen Koalition.

In NRW kann man nur hoffen, dass eine ROT-ROT-GRÜN – Koalition zustande kommt und das Wähler-Votum nicht erneut ignoriert wird.

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