NRW-Wahl: FDP-Verhandlungs-Junktim für SPD und GRÜNE

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Es erscheint sinnvoll und angebracht, die Vorwürfe des Landesamtes für Verfassungsschutz in NRW bezogen auf die Partei Die Linke einmal genauer anzuschauen, da die FDP den Extremismusvorwurf als Verhandlungswaffe einsetzt, was an und für sich bereits ein schiefes Licht auf das Demokratieverständnis der FDP selbst wirft, da es sich um unbewiesene Verdächtigungen und eine Art “Gesinnungs-ausforschung” bzw. Gesinnungsinterpretation durch Dritte handelt.

Zur Klarstellung der Hinweis, dass ich nachfolgend den Begriff “Extremismus” sowohl politisch als auch rechtlich werte bzw. anwende.

Zunächst ist festzuhalten, dass der (noch) amtierende Innenminister, der für den Verfassungsschutz zuständig ist, Dr. Ingo Wolf, der FDP angehört. Der Hinweis ist notwendig, da auch ein politisches Interesse daran bestehen könnte eine Partei aus dem Landtag fernzuhalten, damit Koalitions-Alternativen über diesen Weg unterbunden werden.

Um etwas Licht ins Dunkle zu bringen macht es Sinn, sich die bis heute (bewusst?) nicht konkretisierten Vorwürfe einmal genauer anzusehen und auf rechtliche Relevanz hin zu beurteilen.

Der Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2009 (Pressefassung März 2010) führt zur Partei Die Linke u.A. folgendes aus:

‘DIE LINKE.*‘

Nach wie vor gibt es bei der Partei ‘DIE LINKE*‘ Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Be-
strebungen, dieser Verdacht wird durch Hinweise erhärtet, dass die Partei Ziele verfolgt, die im Widerspruch
zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Zudem fördert sie weiterhin innerhalb der eigenen
Partei offen extremistische Strömungen und arbeitet außerhalb der Partei mit Gruppierungen aus dem links-
extremistischen Spektrum zusammen. Die Partei hat in Teilen ein indifferentes Verhältnis zur Gewalt und sie
vermeidet nach wie vor eine klare Distanzierung zur Diktatur der DDR.

Was in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, basieren die Aktivitäten des “Verfassungsschutzes” auf rechtlichen Einordnungen, die von Friedrich-Martin Balzer als Justizunrecht im Kalten Krieg (Untertitel: Die Kriminalisierung der westdeutschen Friedensbewegung im Düsseldorfer Prozess 1959/60) beschrieben wurde.

In einer Rezension des Buches schreibt Erich Buchholz folgendes:

Bei einer Rückschau auf diese dunkelste Periode bundesdeutscher Strafjustiz sprach die ehemalige, langjährige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach von »einem politischen Strafrecht«, das »die Schwelle der Strafbarkeit sehr weit in den Bereich bloßer Vorbereitungshandlungen vorverlegte«: »Mit der subjektiven Struktur der Gefährdungsdelikte, die erst durch die staatsgefährdende Absicht zum Straftatbestand erhoben worden ist, öffnete man ein Einfallstor für richterliche Gesinnungsforschung.« Letztlich lief alles darauf hinaus, wie Alexander von Brünneck in seiner fundierten Studie über diese Strafverfolgungspraxis feststellte: »Wer sich als Kommunist betätigte, konnte bestraft werden.« Ganz gleich, was er tat.

Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass die damaligen zuständigen RICHTER, die die tausenfachen UNRECHTSURTEILE, darunter viele Gefängnisstrafen, gesprochen hatten, zu etwa 80 % Anhänger oder Mitglieder der NSDAP waren bzw. die verbrecherische NAZI-Diktatur gestützt hatten!

Die bundesdeutsche Justiz knüpfte insofern “systematisch” an die Kommunisten-Verfolgung des 3. Reiches an, veranlasst durch die Absicht Konrad Adenauers, die Remilitarisierung mit allen Mitteln durchzusetzen und die Forderung nach der Wiedervereinigung zu unterbinden. Ein politischer Konkurrent, der wachsenden Zuspruch in der Bevölkerung hatte, wurde durch die missbräuchliche Rechtsanwendung und –auslegung aus den Parlamenten und Ratsstuben entfernt, ausgerechnet durch ehemalige Nazi-Größen!

Die damalige “politische Realität” wird durch einen besonderen “politischen Zynismus” plakatiert: Die erste Adenauer-Regierung hatte mehr Nazis in ihren Reihen als Adolf Hitler seinerzeit im Reichstag!

Dass der Bundestag trotz vorgelegter Anträge bis heute die Aufhebung der Unrechtsurteile verweigert hat, obwohl sogar die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin den Opfern Unterstützung zusagte, ist ein besonderer Skandal in der Geschichte des Parlamentes bzw. der SPD! Die konservative CDU und vor allem die  FDP weigern sich, das unabweisbare, fortgesetzte Unrecht zu beseitigen und die noch lebenden Opfer zu entschädigen.

Alleine vor diesem Hintergrund ist die Forderung der Partei Die Linke zu beurteilen, den Verfassungsschutz in NRW aufzulösen!

Die nach wie vor praktizierte Ausforschung oder gar Unterstellung einer Gesinnung, die zu den vorerwähnten tausendfachen Unrechtsurteilen geführt hatten, erinnert an die NAZI-Diktatur und die “Rechtspraxis” in dieser Zeit.

Auch die Frage, wie man aus “historischer Sicht” mit der “DDR-Vergangenheit” umzugehen hat, entzieht sich einer rechtlichen Normensetzung. Geschichtliche Sichtweisen und Interpretationen von Ereignissen und Wirkungszusammenhängen gehören in die empirische Geschichtsforschung bzw. in die Sphäre der “Meinungsbildung”, nicht in die Rechtsetzung!

Um deutlich zu machen, was mit “Unrechts-Justiz” gemeint ist, sei an einen besonders krassen Fall der “tradierten Nazi-Vergangenheit” im Umfeld der damaligen Richter erinnert:

Die 4. Strafkammer des Landgerichtes Lüneburg lehnte mit Beschluss vom 12. Juli 1967 eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten Baumgarte mit folgender Begründung ab. Als Grund wurde unter Anderem angegeben, Baumgarte sei ein “engagierter Parteigänger der verbotenen KPD”, der sich “seit seinem 14. Lebensjahr aktiv für die KPD betätigt hat – ununterbrochen durch die Inhaftierung in Zuchthäusern und Konzentrationslager von 1936 bis 1945 auf Grund eines Urteils des von den nationalsozialistischen Machthabern errichteten Volksgerichtshofes…”

Für “juristisch Unbedarfte”: Die Strafkammer bezieht sich auf das verbrecherische Nazi-Regime und führt den damaligen Aufenthalt in Zuchthäusern und Konzentrationslager als Grund (!!!) für die Aufrechterhaltung der Haft an!!!

Es reichte sogar für eine Haftstrafe von 9 Monaten aus, wenn man am 1. Mai eine “rote Nelke” trug oder verteilte, so unglaublich das klingen mag. Da wurden die „roten Krawatten“ der SPD-Mitglieder selbstredend ganz anders beurteilt. Alleine die Kombination – ehemaliges KPD-Mitglied und rote Nelke – reichte aus, um eine Haftstrafe auszusprechen.

Erst vor wenigen Jahren hatte ein Gericht (zweite Instanz) in  einem Urteil die “Strafbarkeit” des “Absingens der 1. Strophe des Deutschlandliedes im alkoholisierten Zustand” aufgehoben. Das macht deutlich, wie aktuell die “tradierten” Denkhaltungen der 30er und 40er Jahre noch sind bzw. immer noch nicht überwunden werden konnten.

Da wundert es nicht, dass sich der Landesvorsitzende der FDP, Prof. Pinkwart, die Partei Die Linke als extremistische Partei bezeichnet. Wer in dieser (Unrechts-) Rechtstradition seine politische Heimat hat, der darf m.E. ebenfalls als “extremistisch” (im politischen Sinn) bezeichnet werden.

Wer die Exzesse der Unrechts-Urteile / -Justiz nachlesen will, dem empfehle ich das Buch des ehemaligen NRW-Justizministers Diether Posser (SPD): Anwalt im Kalten Krieg (München 1991).

Vor diesem Hintergrund mag jeder Leser selber beurteilen, wie das Verhandlungs-Junktim, gerichtet an SPD und Grüne, von Prof. Pinkwart, dem Landesvorsitzenden der FDP, zu werten ist!

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2 Antworten to “NRW-Wahl: FDP-Verhandlungs-Junktim für SPD und GRÜNE”

  1. NRW-Wahl: Ist die FDP “extremistisch” « An und für sich Says:

    […] Vorwurf des “Extremismus” überhaupt erhärten ließe, darf bezweifelt werden. In einem anderen Artikel hatte ich die Gründe dafür […]

  2. Wer sind die Verfassungsfeinde? …. « An und für sich Says:

    […] Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes hatte dann auch deutlich gemacht, dass nach heutiger Rechtsauslegung solche Urteile nicht gefällt worden wären: »Mit der subjektiven Struktur der […]

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