NRW-Wahlergebnis: Niederlage der Journaille

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Die Journaille hat in NRW eine herbe Niederlage erlitten. Das ist eine Nachricht, die an und für sich die Steigbügelhalter der Gier und der Abzockerei nicht zugegeben werden, voran selbstredend die WAZ.

Natürlich hatte es die Journaille bei dieser Wahl etwas schwieriger, als zu den beiden letzten Bundestagswahlen. Da hatten ein paar mutige CDU-Mitglieder und einige wirklich unabhängige Journalisten einen BLOG mit Informationen ausgestattet, aus denen sich die beabsichtigte Käuflichkeit des Ministerpräsidenten Rüttgers ergab. Am Wahlabend bei Phoenix äußerte (sinngemäß) der WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz das Bedauern darüber, dass innerhalb der CDU undichte Stellen seien, die Rüttgers in Schwierigkeiten gebracht hätten.

Auch die zwei anderen Zeitungsgrößen in NRW in dem Journaille-Reigen bei Phoenix sahen keinen Grund des Protestes angesichts der „Reitz-Verharmlosung“; es handelte sich ja auch nur thematisch um ein paar “Spenden- und Sponsoring-Skandale”, Vorteilsnahme und Verstöße gegen das Parteiengesetz. Und da haben wir ja eine Kanzlerin, die nicht nur durch Kompetenz und Qualität auffiel (Asse), sondern im Zuge eines der größten Parteispendenaffären der CDU (Schreiber usw.) an die Macht gespült wurde, nachdem der “Bimbes-Kanzler” sein Ehrenwort (?) über das Grundgesetz und seinen Amtseid gestellt hatte! Ein(e) Kanzler(in) mit den Fähigkeiten eines Helmut Schmidt wäre heutzutage ein Segen!

Die für viele Medien beispielhafte Äußerung von Ulrich Reitz macht deutlich, dass die Korruption, die Vorteilsnahme usw. als “lässliche Parteien-Sünde” angesehen wird, die besser nicht an die Öffentlichkeit kommt, jedenfalls nicht Wahlen beeinflussen sollte! Das charakterisiert solche Leute bzw. die dahinter stehenden „Mainstream-Macher“! Wie bedauerlich, dass da ein paar Mutige solche Machenschaften aufgedeckt hatten, scheint Ulrich Reitz mitteilen zu wollen; und seine Kollegen am Tisch teilten offenbar seine Meinung.

Bezogen auf Die Linken wurde dann auch Sahra Wagenknecht, die Kommunistin, gesichtet, die da schon wieder ihren Einfluss geltend machen würde. Kurz angesprochen wurde die beabsichtigte Enteignung von EON / RWE, die sogleich als kommunistische Umtriebe identifiziert wurden.

Aber so dumm war und ist der Wähler nicht. Zumindest die Wähler der Partei Die Linke hatten noch in Erinnerung, dass ja auch die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD und der GRÜNEN die HRE verstaatlicht hatte, ohne dass die Journaille den Untergang der Republik beschworen hatte.

Offenbar gibt es gute Gründe, über (vorübergehende) Enteignungen nachzudenken, wenn die kriminellen Zocker in der Finanzwelt nicht anders eingefangen werden können und um weiteren volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden.

Die Journaille will aber die Bürger bezogen auf die Forderung der Linken erst gar nicht darüber informieren, ob es zumindest ein Stück Verständnis für solch eine Forderung geben könnte.

Wie selbstverständlich verschweigt die Journaille dem Bürger, dass die “Energiepreise” durch Spekulationen und Unterdrückung eines fairen Wettbewerbs um etwa 30 % bis 40 % ÜBERHÖHT sind!

Die Bedeutung der ENERGIE ganz allgemein für die Wirtschaft und die Bürger ist auch der Journaille bekannt. Aber die tragenden Eliten in UNION und FDP und Teilen der SPD wollen immer noch die Gierigen und Abzocker nicht antasten. Genau das hat Die Linke in NRW und in Berlin thematisiert: Es geht um den Schutz und die Aufrechterhaltung der “sozialen Marktwirtschaft”! Es geht auch um die Frage, ob mit einer (vorübergehenden) Enteignung von z.B. Leitungsnetzen der Wettbewerb zu Gunsten der Verbraucher gestärkt werden kann und auch über diesen Weg die Spekulationen bekämpft werden können!

Ähnliches gilt für die Einführung der Transaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte und ähnliche Geschäfte. Die FDP wollte dem Bürger in NRW weismachen, dass diese “Abgabe” den kleinen Verbraucher belastet. Auch das ist eine Art “Euphemismus”, der Versuch das WEITER SO WIE BISHER fortzusetzen!

Die Transaktionssteuer setzt in Wirklichkeit genau an der “empfindlichen Stelle” der gierigen Spekulanten an; sie trifft die “Daytrader”, die wilden Spekulationen, denen in Wirklichkeit die Realwirtschaft und die Menschen völlig egal sind. Die Transaktionssteuer bekämpft die Gier an der Wurzel!

Es gibt auch keine betriebswirtschaftliche Rechtfertigung für Spekulationen außerhalb von Sicherungsgeschäften mit realwirtschaftlichem Hintergrund! Die Möglichkeit der sog. “Leergeschäfte”, das Spekulieren gegen Währungen hat weder eine betriebswirtschaftliche noch volkswirtschaftliche und schon gar nicht eine “rechtliche” Rechtfertigung!!!

Insofern ist auch Prof. Wolfgang Gerke zu widersprechen, der die Transaktionssteuer nur als drittbeste Möglichkeit beurteilt; die Transaktionssteuer packt vielmehr das Übel an der Wurzel, wenn die “kurzfristig” angelegte Gier “langfristigen” Überlegungen weicht. Das gilt auch für Rentenfonds und ähnliche Institute!

Denn langfristig “sichere Renditen” erwachsen aus “langfristigen” und seriösen Geschäftsbeziehungen mit einem angemessenen Austausch von Leistung und Gegenleistung in der Realwirtschaft. Es ist der Wettbewerb der Ideen und der Kreativität der Menschen, der Fleiß und die Beständigkeit, nicht die kurzfristige Gier und Abzockermentalität, die zu Erfolgen in Deutschland und in Europa geführt hat.

Aber jetzt will die Journaille eine große Koalition herbeireden. WDR5 hat sogleich Bärbel Höhn aufgefahren, um (verdeckt) gegen die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, Front zu machen, die durchaus auf “offene Gespräche” mit den LINKEN setzt.

Das ist auch verständlich, denn Die Grünen sind die eigentlichen Wahlgewinner.

Aber auch hier verbreitet die Journaille Legenden. Da werden die Wahlergebnisse von 2005 verglichen, nicht die Wahlstimmen in NRW zur letzten Bundestagswahl!

Und die Bundestagswahl ist erst wenige Monate her. Da zeigt sich vielmehr der Absturz von CDU und insbesondere auch der FDP. Es ist auch kein Geheimnis, dass das in NRW dominierende Thema der BILDUNG und der Schulstrukturen auch im BUND ein dominierendes Thema war und ist!

Gemessen an der letzten Bundestagswahl (NRW-Ergebnis) hat sich die SPD erholt; sie liegt in der Nähe der CDU, auch wenn sie noch lange nicht an vorherige Ergebnisse unter Johannes Rau  anknüpfen kann. Die einstigen Wähler der CDU, auch aus der Protesthaltung ehemaliger SPD-Wähler, haben sich wieder der SPD zugewandt. Rüttgers hatte sich nicht mit Nachdruck gegen die Kapriolen des Taugenichtses Guido Westerwelle gewandt und die Kraft aufgebracht, den neoliberalen Schwachsinn der Bundesregierung, der Steuergeschenke an FDP-Klientel und der weiteren Umverteilung von unten nach oben, zu unterbinden! Er hat auch nicht die neue Steuerlüge der FDP aufgedeckt, wie hier im Blog nachgewiesen ( 2 %ige Werbungskostenpauschale, die nur hohe und höchste Einkommen begünstigt). Er hat vielmehr die CDU-eigene Gier nach mehr Geld in der Parteikasse durch mehr als dubiose Vorgehensweisen seiner Landespartei beschönigt! Das zeigt im Ergebnis, wie klug der Wähler seine Stimme eingesetzt hat und CDU und FDP eine klare Absage erteilt hat! Das nennt man auch Demokratie, auch wenn das die Journaille um Ulrich Reitz (WAZ) nicht wahrhaben will.

Ob sich SPD und GRÜNE mit den LINKEN arrangieren können, bleibt abzuwarten. Es ist die letzte Chance für die SPD, ein normales Verhältnis zu den LINKEN zu finden. Auch die SPD wird ihre ehemaligen Anhänger in Deutschland nicht zwingen können, die SPD wieder zu wählen. Die (verdeckte) Forderung der SPD, dass die Alt-SPD-Wähler gefälligst wieder SPD zu wählen haben, wird sich auch zukünftig nicht erfüllen. Das liegt daran, dass die SPD sich zu einer Partei entwickelt hat, die ihre einstige, soziale Sensibilität für Recht und Unrecht dem neoliberalen Zeitgeist und der damit verbundenen Überheblichkeit der Macht geopfert hatte. Nicht zuletzt dadurch, dass ehemalige Parteimitglieder wie Wolfgang Clement heutzutage an “Leiharbeit” und “Zeitarbeit” und Versicherungs-Mogelpackungen (Riester-Rente) viel Geld verdienen und Gerhard Schröder tatsächlich der Kanzler der Bosse war, nicht der Bürger in Deutschland!

Viele Positionen, die einst von der SPD mit Erfolg vertreten wurden, findet man heute nur glaubhaft bei den LINKEN. Dazu gehören vor allem das Recht auf Bildung (keine Studiengebühren, Zugang zu allen Bildungseinrichtungen), der Kampf gegen Ausbeutung und ungerechter Lohnpolitik, das Unterbinden krimineller Spekulationen und Widerstand gegen die Politik der Gier und der Abzockerei zum Schaden der Realwirtschaft sowie eine Friedenspolitik, die den Namen verdient. Diese Themen sind der SPD weitgehend abhanden gekommen bzw. wurden erst seit GABRIEL wieder entdeckt.

Insofern hat der Wähler in NRW klug entschieden. Die Bundesregierung hat ein Korrektiv im Bundesrat erhalten, das die schlimmsten Verirrungen des Tunichtgutes Guido Westerwelle unterbinden wird. Auch die Kanzlerin wird sich jetzt fragen müssen, ob sie an der Koalition mit der FDP festhalten will, die nach wie vor nur ihre Klientel im Auge hat und die Politik des eiskalten, Menschen verachtenden Neoliberalismus z.B. in der Gesundheitspolitik (Zementierung 3-Klassen-Medizin) fortsetzen will.

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3 Antworten to “NRW-Wahlergebnis: Niederlage der Journaille”

  1. harrytisch2009 Says:

    Mit Adleraugen beobachtet, Genosse, und messerscharf analysiert!

    Wir müssen nur aufpassen, dass die fortschrittlichen Parteien sich jetzt nicht von der SPD übern Nuckel ziehen lassen.

    Der gestrige Wahlabend war ein klarer Auftrag für die Einheit der Arbeiterklasse und der kritischen Intelligenz:

    http://bluthilde.wordpress.com/2010/05/09/nrw-wahl-fortschrittliche-krafte-triumphieren/

  2. Eckhard Schulze Says:

    Die SPD hat immer noch ein „gestörtes Verhältnis“ zu den LINKEN. Es ist vielleicht eine Art „Sehnsucht“ nach den Positionen, die die SPD einmal selbst vertreten hat und die dem „neoliberalen Zeitgeist“ unter Schröder geopfert wurden.

    Damit hatte man sich Konservative wie Clement und Steinmeier etabliert, die das Bild der SPD lange beeinflusst haben. Der Schmerz sitzt tief, das ausgerechnet Oskar Lafontaine mit seinen Auffassungen über Ökonomie usw. Recht behalten hat. Mit ihm hätte die SPD heute eine andere Situation gehabt; daher die „Hassliebe“.

  3. whodaCawn Says:

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