Euro-Krise: FDP verteidigt die Spekulanten und Banken im Bundestag

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Die Debatte der letzten beiden Tage im Bundestag hat es an und für sich auf den Punkt gebracht: Die Union hatte bis gestern nicht begriffen, dass das eigentliche Thema der Angriff auf den Euro ist und nicht Griechenland und die FDP verteidigte geschickt die Interessen der Banken und kriminellen Casino-Spekulanten!

Allein SPD und Die Linke hatten das eigentlich Thema erkannt, denn auch Deutschland würde bei spekulativen Wucherzinsen im zweistelligen Bereich auf Sicht zahlungsunfähig werden!

UNION und FDP hatten es im Bundestag fast geschafft, Griechenland als eigentliches Thema in den Vordergrund zu schieben. Die SPD sorgte ein Stück weit dafür, dass mit ihrer Weigerung an der “Entschließung des Bundestages” teilzunehmen, weil die absolut notwendige Finanztransaktionssteuer (im Sinne einer nicht anrechenbaren Umsatzsteuer) in der Entschließung fehlte, die von der Kanzlerin “wahlbeeinflussende” Harmonie nicht stattfinden konnte.

Geradezu peinlich ist es, dass Angela Merkel bis gestern nicht begriffen hatte, dass es in Wirklichkeit um die Abwehr der Attacken auf den Euro geht! Noch vor wenigen Tagen hatte sie sogar stolz verkündet, dass sich jedes EU-Land sich erst einmal selbst helfen soll. Das machte deutlich, wie weit sie von der Realität entfernt war und wie wenig die Regierung von Ökonomie bzw. den Möglichkeiten krimineller Spekulanten versteht.

Gestern in Brüssel kam dann der Dilettantismus der Bundesregierung ans Tageslicht: Juncker verkündete den Kampf gegen die Abzocker und Gierigen sowie die kriminellen Spekulanten!!!

Und dabei soll sich Angela Merkel einmal mehr sehr schwer getan haben? Ein Zeichen dafür, dass sie für dieses Amt völlig ungeeignet ist.

Daher wundert es auch nicht, dass sie bis heute nicht verstanden hat, dass der Taugenichts Guido Westerwelle mit seinen Mitstreitern in Wirklichkeit die Spekulanten-Banken und die internationale Finanzwelt nach Kräften verteidigt! Mit allerlei Geschick wollte der FDP-Abgeordnete Wissing den SPD-Vorsitzenden Gabriel aufs Glatteis führen, als er die Mogelpackung des IWF einer Bankenbeteiligung als gleichwertig anbieten wollte! Der Kenner weiß, dass der IWF von den Günstlingen der Casino-Spekulanten, voran Goldman Sachs und andere Banken besetzt ist!

Das ist die Täuschungsmethode der FDP, die während der Bundestagssitzung ohne Abstimmung der SPD angeboten wurde, was die Kanzlerin selbstredend nicht verstanden hatte. Der Abgeordnete der Grünen, Fritz Kuhn, hat dann in seiner Rede den faulen Kompromiss den anderen Abgeordneten erklärt!

Es ist kaum an Peinlichkeit zu überbieten, dass Angela Merkel nach ihrer Weigerungshaltung vor wenigen Wochen nunmehr klein beigeben musste, damit die EU und der Euro nicht massiv beschädigt wird.

Sie dürfte noch nicht einmal begriffen haben, dass der Börsen-Absturz vor zwei Tagen anscheinend auch so eine Art „übler Trick” war, um den DAX unter Druck zu setzen.

Jetzt darf man gespannt sein, was die EU mit Juncker jetzt vorhaben. Da ist eher Skepsis angebracht. Man wird sich wie bisher nur mit “Sparprogrammen” befassen, die zwar auch richtig sind, aber keineswegs ausreichen.

Wer gezielt gegen die kriminellen Spekulationen vorgehen will der muss zumindest vorübergehend dafür sorgen, dass sich die EU-Länder über die “Geldschöpfung der EZB” direkt finanzieren können. Damit würde man den Privatbanken die Möglichkeit der Spekulation nehmen. Es ist auch nicht einzusehen, warum Privatbanken ausgerechnet an Staaten “verdienen” sollen; die Banken sind vornehmlich dazu da, die Wirtschaft mit Geld zu versorgen!

Aber das sind für UNION und FDP Tabu-Themen; bei der UNION fehlt der Sachverstand und die FDP ist in Wirklichkeit der Lobbyist der Privatbanken.

Das ist auch der Grund, warum die Bürger bezogen auf die Frage der “Geldschöpfung”, der Rolle der Privatbanken dumm gehalten wird; es gibt sogar viele Lehrstuhlinhaber für Ökonomie, die von den systemimmanenten Verwerfungen des Zinses und Zinseszinses noch nie etwas gehört haben bzw. den exponentiellen Verlauf der Zinskurven (in etwa 60-Jahres-Zyklus) nicht kennen. Dieser mathematisch nachweisbare Zyklus belegt, dass die durch Zins und Zinseszins ansteigenden Schuldenberge zwangsläufig kollabieren müssen!

Damit ist nicht behauptet, dass es keine Möglichkeit der Gegensteuerung gäbe, aber diese Fragestellung rührt an den Kern der Geldmacht, nämlich die Geldschöpfung bzw. die notwendige Begrenzung der Geldmenge, z.B. bezogen auf die “wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft”!!!

Für Angela Merkel sind diese Themen ein Buch mit sieben Siegeln. Eigentlich ist es für Deutschland unerträglich ja sogar gefährlich wenn Politiker in Ämtern sind, die solche Zusammenhänge nicht verstehen und damit auch keine politische Strategie durchdenken und entwickeln können. Wer auf “Berater” (?) wie Ackermann setzen muss, der macht den Bock zum Gärtner.

Das macht noch einmal deutlich wie wichtig es wäre, die CDU aus der Regierung in NRW zu wählen und die FDP aus dem Landtag zu jagen.

Der NRW-Wähler hat es in der Hand. Wir brauchen ganz dringend eine andere Politik in Berlin, die nur durch solche Signale der Bürger durchgesetzt werden kann. Der Bürger muss dazu übergehen, die Politik durch Wahl und Abwahl zu führen! Faule Kompromiss-Koalitionen helfen da wenig. Die Versager müssen abgewählt werden.

Und Rüttgers hatte bereits versagt, als er sich nicht klar und unmissverständlich gegen die Steuergeschenke der FDP gewandt hatte. Von einem Ministerpräsidenten muss man erwarten, dass er sich auch einmal klar gegen eine völlig falsche Politik stemmen muss. Da hat er versagt und ist letztlich eingeknickt; er hätte die Klientel-Politik der FDP ablehnen bzw. verhindern müssen. Das reicht bereits aus, um ihn aus dem Amt zu entfernen. Denn in wichtigen Fragen muss sich der Bürger darauf verlassen können, dass sich das Richtige durchsetzt.

Die Regierung in Berlin hat den Wähler bis gestern getäuscht. Was an Griechenland-Hilfe dem Bürger verkauft wurde, ist in Wirklichkeit ein weiteres Banken-Rettungsprogramm! Die Abzocker und Gierigen sollen die Zinsen im zweistelligen Bereich behalten. Und die UNION ist bis heute nicht in der Lage, den Taugenichts Westerwelle in die Schranken zu weisen.

Deshalb kann der nächste Wahlsonntag auch für den Wähler eine Art Aufbruch sein. Der Wähler muss stärker als bisher seine aktive Rolle begreifen und seinen Gestaltungsspielraum ausnutzen. Versager müssen aus der Verantwortung genommen werden; das nennt man Demokratie!

Weitersagen könnte noch helfen!

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