Griechenland: Finanztransaktionssteuer wird von FDP abgelehnt

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Die Griechenland-Krise hat es aufgedeckt und öffentlich gemacht: Die FDP stellt sich vor die kriminellen Casino-Spekulanten, was an und für sich aufmerksame Beobachter nicht überraschen konnte.

Nach der “spätrömischen Dekadenz” des Vorsitzenden (Stigmatisierung der Arbeitslosen) und der Politik der absurden Klientel-Politik in der Krise (steuerliche Entlastung des Hotelgewerbes von jährlich rd. 1 Milliarde Euro) sowie der hier im Blog nachgewiesenen Steuerlüge (Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben) will man den Wähler vor der NRW-Wahl weiter täuschen. Bereits in der Vergangenheit war die Wählertäuschung gelungen, als man die Privatisierung lukrativer Kommunalbereiche mit durchsetzte, auch wenn das die Kommunen erkennbar in den Ruin getrieben hatte. Warum sollte der Wähler heute schlauer sein als noch vor wenigen Monaten?! Man setzt deshalb weiter auf den eher uninformierten Wähler, der sich mehr von “Äußerlichkeiten” leiten lässt und sich nach wie vor von den Floskeln des Wahl-Krieges (Links, Rote-Socken-Kampagne, …) überzeugen lässt und nicht die Wahrheit von Interesse ist. Schließlich hatte ja auch bisher der Anschein der Kompetenz völlig ausgereicht. Und wer kann schon unterscheiden, dass hinter der Fassade LIBERAL in Wirklichkeit der eiskalte, neoliberale Zeitgeist der Gierigen und Abzocker steckt?

Es ist dem Internet zu verdanken, dass sich die Bürger inzwischen etwas unabhängiger informieren können. Das ist auch dringend notwendig, da nur der Wähler in NRW einen Richtungswechsel oder gar eine andere Koalition in Berlin erzwingen kann!

 Phoenix versuchte sogar – angesichts der oben skizzierten Gefahren – dem Ultra-Neoliberalen FDP-Abgeordneten Wissing eine besondere Hilfestellung einzuräumen, als Fallois ihm besonders viel Zeit einräumte, um die üblichen, Täuschungen heute medial verbreiten zu können. Wissing drohte auftragsgemäß mit hohen Kosten für den einzelnen Bürger, die aus einer Transaktionssteuer resultieren würden. Ein mehr als “fadenscheiniges” Argument da wie selbstverständlich damit unterstellt wird, dass sich weder Politik noch Kartellämter in den EU-Ländern gegen eine solche Unverschämtheit der Banken wirksam zur Wehr setzen können. Und dem Bürger traut man auch nichts zu.

Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Politik sollte vielmehr den Gedanken wieder aufnehmen, die Struktur der Bankenwelt zu überdenken. Es muss zukünftig verhindert werden, dass sich Banken als systemisch darstellen und dadurch Staaten, ja ganze Kontinente erpressbar werden. Wissing hat mit der für die Bankmanager typischen Überheblichkeit zum Ausdruck gebracht, dass die Politik auch zukünftig selbst kriminelles Verhalten der Bankmanager und der Hedgefonds nicht unterbinden kann! Das ist die Botschaft der FDP an die Bürger und die anderen Parteien. Eine Art Wunschdenken aus der Arroganz der Geldmacht, als deren neoliberaler Vertreter sich die FDP versteht. Das vorgegebene Eintreten für den (begrifflich diffusen) Mittelstand war schon immer eine geschickte Wählertäuschung, das sollte man begreifen. Volker Kauder (CDU) hatte, wie gut informierte Kreise berichten, bereits die richtige Antwort darauf: Die FDP muss nicht in Berlin in der Regierung bleiben, wenn sie die längst überfälligen Schritte zur Teilhabe der Banken an den Vermögensschäden der unbeteiligten Bürger verhindern will. Recht hat er.

Es liegt in der Hand der NRW-Wähler, die FDP mit dieser Politik aus dem Landtag zu weisen. Das wäre ein starkes Signal für Berlin. Jede andere Koalition in NRW ist zu begrüßen

Die CDU steht vor der Frage, ob sie angesichts der anspruchsvollen Aufgaben an der Führungsspitze richtig besetzt ist. Das gilt auch für NRW. Die Bürger können sich nur wünschen, dass Fachleute wie Friedrich Merz nach Berlin zurückkehren. Eine Regierungswechsel in NRW und eine Regierungsumbildung in Berlin ist das Gebot der Stunde.

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Eine Antwort to “Griechenland: Finanztransaktionssteuer wird von FDP abgelehnt”

  1. ebook leser Says:

    Die Griechenland-Krise hat den Dow-Jones-Indes zwischenzeitlich um über neun Prozent einbrechen lassen. Das war der größte Absturz innerhalb eines Handelstages seit Bestehen der New Yorker Börse. Das zeigt, dass der Fall Griechenland längst die ganze Welt infiziert hat. Ich glaube die Politiker wissen auch nicht, wie es weitergeht.

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