Griechenland: Der Wahnsinn hat Methode

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Heute im Bundestag wird deutlich werden, ob die Bundesregierung gegen die an und für sich kriminellen Leerverkäufe vorgehen wird und die Banken und die Finanzwelt mit einer Transaktionssteuer an den Casino-Spekulationen beteiligen wird.

Wer Nutznießer der EU-Hilfen sein wird, machte gestern Bert Flossbach deutlich:

Nicht dem Land, sondern den Banken, die zum Teil Milliardärsfamilien gehören, werde mit dem Hilfspaket für Griechenland geholfen, sagt Bert Flossbach. Der Vermögensverwalter war in Griechenland und hat dort mit Firmenvertretern gesprochen.

Aber nicht nur der Bundestag verdient heute unsere Aufmerksamkeit, sondern auch die jetzt hörbaren Stimmen aus der EU. Da gibt es Kommissare, die nach wie vor die kriminellen Geschäfte der Banken schützen wollen. Ganz im Auftrag der Lobbyisten und Förderer. Frappant ist, dass man “Emily” (Kassenbon-Fall) aufgrund einer Lappalie nach mehr als 30 Jahren fristlos entlassen konnte, während die Betrüger in der EU (Sitzungsgelder usw.) ihre Jobs behalten haben und jetzt die Verantwortlichen für Wirtschaft die kriminellen Geschäfte der Banken schützen!!! Ein Skandal auch vor dem Hintergrund, dass man wie selbstverständlich in Griechenland jetzt den einfachen Bürger schröpft und die Wohlhabenden ihr Geld längst getauscht bzw. in die Steueroasen geschafft haben.

Dass die Nothilfe für Griechenland sinnlos ist, pfeifen die wenigen wirklichen Ökonomen (ohne Lobby-Bindung) von den Dächern. Aber wie damals zur Klage gegen den Euro werden sie weitgehend in Politik und Medien ignoriert; ab und an wird ein “Kritiker” eingeladen und es werden ihm wenigen Minuten der Erörterung der Sachfragen gegönnt, eine Art gezielte “Feigenblatt-Vorgehensweise”.

Dass den Bürgern in Deutschland durch die rechtswidrige Vorgehensweise der Bundesregierung etwas ganz anderes droht, werden die Kläger gegen das „Griechenland-Gesetz“, die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Starbatty und der ehemalige Thyssen-Chef Spethmann in einer Klageschrift vor dem Bundesverfassungsgericht darlegen:

Die Hilfen für Griechenland führen nach seiner Ansicht zu einer «Inflationspolitik», die sowohl das Sozialstaatsprinzip als auch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletze.

Außerdem stellten die Hilfen einen Verstoß gegen EU-Recht dar, der die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung zum EU- Reformvertrag von Lissabon gezogenen Grenzen überschreite.

Die fünf Gegner der Athen-Hilfe argumentieren zudem, dass das EU-Recht keinen Finanzausgleich wie bei Bundesstaaten vorsehe, wenn ein Euro-Land in Probleme gerate, da die EU nur ein Staatenbund sei.

Prof. Schachtschneider bringt es für die Bürger in Deutschland auf den Punkt:

Die Euro-Politik ist ein Manöver, um den Völkern, zumal den Deutschen, die Nivellierung ihrer Lebensverhältnisse abzunötigen.

Bereits die Einführung des Euro war ein Akt der Diktatur, vertragswidrig und rechtsschutzlos. Nach dem Maastricht-Urteil darf Deutschland nur einer Stabilitätsgemeinschaft angehören, andernfalls muss es als „Ultima ratio“ die Währungsunion verlassen. Als aber der Euro trotz mangelnder Konvergenz eingeführt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht Rechtsschutz verweigert. Entgegen jahrzehntelanger Praxis hat das Gericht der Eigentumsgewährleistung des Grundgesetzes kein subjektives Recht der Bürger entnommen, die von dem Grundrecht geschützte vertragsgemäße Stabilitätspolitik einzuklagen. Im „Bereich rechtlich offener Tatbestände zwischen ökonomischer Erkenntnis und politischer Gestaltung“ seien „die Entscheidungsverantwortlichkeiten Regierung und Parlament zugewiesen“. Das widerspricht dem Grundrechtsprinzip diametral.

Jetzt trifft es die Griechen, und den Deutschen soll eine Art „Genugtuung“ suggeriert werden, weil sie ja bereits seit vielen Jahren die Verlierer des neoliberalen Wahnsinns sind, gefördert von CDU und FDP und Teilen der SPD.

In einem weiteren Interview weist Prof. Schachtschneider (Staatsrechtler) auf die beabsichtigten Rechtsverstöße der Bundesregierung hin:

Schachtschneider: Die Hilfen sind nicht nur gegen die wirtschaftliche Vernunft, sondern auch gegen das Recht. Sie verstoßen gegen das Haftungs- und Einstandsverbot für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese sogenannte No-bail-out-Klausel gehört zu den Grundpfeilern der Währungsunion. Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten ist ein wesentlicher Bestandteil der Unionsverträge und des Stabilitätspaktes. Jetzt haben wir mit Griechenland den Ernstfall. Als Ultima Ratio, so hat das Bundesverfassungsgericht 1993 im Maastricht-Urteil entschieden, könnte Deutschland die Währungsunion verlassen, wenn die Stabilität des Euro nicht mehr gewährleistet ist. Aber es darf keine Haftung für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten geben. Die Hilfsmaßnahmen verletzen zudem die Finanzverfassung des Grundgesetzes. Artikel 115 Grundgesetz lässt Kreditaufnahmen des Bundes nur zur Finanzierung von Investitionen in Deutschland zu.

Das Vorhaben der Bundesregierung ist eine Art „Ermächtigungsgesetz“, so der US-Historiker John Ryskamp (MMnews):

Gesetzgebung zur Griechenlandhilfe ist ein Ermächtigungsgesetz. So interpretiert US-Historiker  John Ryskamp den Gesetzentwurf, den das deutsche Finanzministerium zur „Bewältigung“ der Griechenlandkrise  vorgelegt hat. „Politische Systeme begehen durch Verabschiedung von Ermächtigungsgesetzen Selbstmord.“

Laut der Einschätzung von Ryskamp erachten es die Autoren der Gesetzesvorlage als nicht gegeben, ihr Vorhaben allzu sehr zu begründen. Dieses Charakteristikum habe es mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 und der Bailout-Initiative von 2008 gemeinsam. „Zuviel Rechtfertigung“, so Ryskamp, „untergräbt die Ermächtigung, da sie zu definieren beginnt, was alles nicht Teil des Gesetzes ist. Die Ermächtigung setzt voraus, dass sie durch den Notzustand gerechtfertigt ist, und der Notzustand verlangt nach dem Gesetz. Die Verfassung spielt keine Rolle und es gibt einen politischen Konsens – das „Offensichtliche“ zu hinterfragen, ist ein Angriff auf die Gesellschaft.“

Klar ist, dass Griechenland mit dem absurden Sparzwang die eigene Volkswirtschaft abwürgen wird! Der IWF hat im Auftrag der US-Administration Griechenland für viele Jahre übernommen und unmündig gestellt, zu Lasten der Bürger und zum Schutz auch des US-Dollar. Mit einer kollabierenden Wirtschaft wird Griechenland kaum in der Lage sein, den Schulden- und Zinsdienst zu erbringen. Das ist bereits heute unabweisbar! In Wirklichkeit soll Griechenland geopfert werden, um etwas Zeit zu gewinnen. Denn die Spekulationen gegen den EURO bzw. weitere EU-Länder wie Spanien und Portugal sind ja noch lange nicht beendet.

Was die NachDenkSeiten von der Politik der Bundesregierung halten, belegt ein aktueller Kommentar:

Anmerkung WL: Wir halten es für richtig, den Griechen bei dieser Verschuldenskrise zu helfen, aber wohlgemerkt nicht um die Kreditgeber zu retten, sondern die griechische Volkswirtschaft. Dazu sind aber die „Konditionalitäten“ für die Kreditgarantien gänzlich ungeeignet – sie stürzen Griechenland in eine tiefe Rezession und führen eher zu einer Inanspruchnahme der Garantien.
Bei der Bankenrettung war das „systemische Risiko“ der Blankettbegriff, mit dem die Staatshilfen begründet wurden. Bei Griechenland hat man nun die Formel „Wahrung der Finanzstabilität in der Währungsunion“ vorgeschoben. Letztlich spekulieren doch nur wieder einmal einige Finanzmarktakteure gegen Griechenland und damit gegen den Euro. Vor ein paar Monaten lagen die Renditen für Kredite noch im Normalbereich von 4 oder 5%, durch die Spekulationen sind sie inzwischen zweistellig – an der realen Situation hat sich nichts geändert. Sie hat sich über Jahre so entwickelt. Das aktuelle Problem ist wieder einmal die Spekulation der „Masters of the Universe“.
Wie man bei der Bankenkrise die Verluste sozialisiert hat, so sollen nun auch bei der Griechenland-Krise vor allem die kleinen Leute in Griechenland und die Steuerzahler in Europa die Bankenkredite und auch noch die Zockergewinne absichern. Und wie bei der Bankenkrise gibt es keine Anstrengungen, die eigentlichen Ursachen der Krise zu bekämpfen. Diese Untätigkeit bzw. Unfähigkeit wird mit der Formel „Wahrung der Finanzstabilität“ verdeckt. Dahinter verbirgt sich nur: Wir wollen die Kreditwirtschaft in Europa retten, aber nicht die Krise selbst bekämpfen.

Andreas Popp hat bei den MMnews eine interessante Beschreibung der Lage eingestellt; daraus nur ein Auszug:

In den Talkshows und anderen Medien sitzen immer noch dieselben Figuren, die uns den Wahnsinn einbrockten und beschuldigen sich gegenseitig, die Probleme verursacht zu haben, um danach mit den „alten Zöpfen“ zu argumentieren, die längst abgeschnitten gehören. Auf diese Weise werden wir immer weiter im Morast der Absurdität versinken. Die Argumentationen der „Ahnungslosen“ oder „Söldner“ in den politischen offiziellen Statements drehen sich nur um den unbedingten Erhalt der bestehenden Systeme, die dringend als Fehlentwicklung erkannt werden müssen. Es wird so dargestellt, als gäbe es zum „EU-Geschwür“ keine Alternative und das bezeichne ich als verwirrt.

Mit dem Niedergang des Euro könnte auch der US-Dollar in eine Schieflage geraten, aber das verschweigt die Bundesregierung. In Wirklichkeit hat die US-Administration die Linie der Griechenland-Politik vorgegeben und den IWF in Szene gesetzt. Die USA dominieren bekanntlich den IWF. Hillary Clinton hat die “Euro-Krise” als “Frage der nationalen Sicherheit” für die USA erklärt. Angela Merkel darf allenfalls den Bürgern vor der NRW Sand in die Augen streuen um zu verschleiern, dass EU und Bundesregierung kaum Einfluss auf die Entwicklung nehmen, allenfalls als willige Zahlknechte!

Jetzt wird von der Bundesregierung behauptet, als ob es keine Alternative gäbe. Das ist ein platte Lüge.

Die richtige Antwort wäre, die Banken mit einem Moratorium Griechenlands zur Kasse zu bitten! Entweder durch Umschuldung, oder durch den Verzicht auf Forderungen! Genau das würde die Banken dazu bewegen, in ihrer eigenen Branche gegen die kriminellen Spekulationen vorzugehen!

Es gibt also eine Alternative, die mit Aussicht auf Erfolg gegen die Kriminellen in der Bankenwelt wirksam werden würde. Erst dann würden sich die Banken überlegen, ob sie den EURO über Portugal und Spanien (Rating, Leergeschäfte, CDS-Spekulationen) weiter unter Druck bringen wollen. Die Finanzwelt versteht nur die Sprache des Geldes. Erst wenn massive Verluste drohen, wird es ein Einlenken geben; erst dann werden sich Versicherungen überlegen, ob sie “Leergeschäfte” absichern!

Die Kanzlerin ist einmal mehr gegenüber Ackermann (Deutsche Bank) eingeknickt. Die Sendung FRONTAL hat gestern aufgedeckt, dass auch die Deutsche Bank gegen die Interessen der eigenen Kunden spekuliert hatte und dies wahrscheinlich noch weiter fortsetzt. Nur der Senat in den USA hat augenscheinlich im Fall GOLDMAN SACHS die Kraft, die Kriminellen zu verhören und zur Verantwortung zu ziehen. Die Justiz in Deutschland hat bis heute versagt, weil Angela Merkel und ihre Mitstreiter die Banken schützen und das Weisungsrecht bezogen auf die Staatsanwaltschaft (indirekt über den Bundesanwalt) ausüben können!

Der Wähler in NRW hat jetzt die Möglichkeit, dieser absurden Politik eine Absage zu erteilen. CDU und FDP müssen aus der Regierungsverantwortung entfernt werden, um ein Signal für Berlin zu setzen. Ein noch deutlicheres Signal wäre es, wenn man die Steigbügelhalter des neoliberalen Wahnsinns, Guido Westerwelle mit seiner “spätrömischen Dekadenz”, aus dem Landtag in NRW jagen würde. Erst dann dürfte sich ein Nachdenken über mögliche Konsequenzen in Berlin einstellen. Aber wenn das nicht eintritt, wird Angela Merkel weiterhin die “Ackermänner” hofieren und das kriminelle Treiben unterstützen.

Weitersagen könnte helfen. Der nächste Sonntag könnte ein entscheidender Wahltag sein. Der Bürger in NRW könnte Geschichte schreiben, wenn er endlich aus der Lethargie und der Wahlverweigerung erwacht.

Zum Schluss noch zwei Zitate, das an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist:

“Würden die Menschen verstehen wie unser Geldsystem funktioniert hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh.”

– Henry Ford (1863-1947)

Vielleicht sind die Griechen ja viel weiter in der Erkenntnis, als wir es uns zutrauen!

»Wir sind vollständig abhängig von den öffentlichen Banken. Jemand muss jeden einzelnen Dollar, der im Umlauf ist, egal ob in bar oder elektronisch, leihen. Wenn die Banken ausreichend künstliches Geld herstellen, dann sind wir reich, wenn nicht verhungern wir. Wir haben kein stabiles Geldsystem. Wenn man das Bild im Ganzen erfasst, ist die tragische Absurdität unserer hoffnungslosen Position regelrecht unglaublich, aber sie  ist wahr. Das ist das allerwichtigste Thema, dem sich intelligente Menschen überhaupt widmen können. Es ist derartig wichtig, dass unsere ganze Zivilisation zusammenbrechen könnte, wenn die Wahrheit nicht allgemein bekannt wird und die Missstände nicht wirklich schnell angegangen werden.« Robert H. Hamphill, Kredit Manager, Atlanta Federal Reserve Bank

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