Griechenland: “Systemische Banken” und das Lügengebäude der Bundesregierung

by

Es wird Zeit, einmal das an und für sich unglaubliche Lügengebäude der Bundesregierung bezogen auf sog. “systemische Banken” aufzuhellen.

Der aktuelle Anlass ist, dass einige Abgeordnete im Bundestag, sogar etwa 12 Mitstreiter des Taugenichtses Guido Westerwelle sind dabei, die jetzt einmal mehr an die Fraktionsdisziplin erinnert werden sollen, damit die grundgesetzwidrigen Gesetze in der nächsten Woche verabschiedet werden können.

Der Druck auf die Bundesregierung ist erheblich, damit auch die US-Banken geschont werden. Da gibt es „Lobbyisten“ in der Obama-Regierung, die ganz andere Ziele verfolgen als der Präsident.

Zunächst einmal muss festgestellt werden dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, Unternehmen zu retten. Das ist nach der Theorie der “Marktwirtschaft” abzulehnen, da nicht mehr marktfähige Unternehmen aus dem Markt ausscheiden müssen! Das ist eine Selbstverständlichkeit, die tausendfach Jahr für Jahr stattfindet.

Das gilt selbstredend auch für Banken! Die Behauptung der Bundesregierung, es handele sich beispielsweise bei der IKB, der Commerzbank und der HRE um systemische Banken, ist eine platte Lüge bzw. lenkt von der eigentlichen Fragestellung ab. Der Zusammenbruch dieser Banken hätte lediglich die Fehler und Schieflagen in der Bankenpolitik bereinigt, insbesondere Teile der immer noch existierenden TOXISCHEN SPEKULATIONSBLASEN (ohne jeden “realwirtschaftlichen Hintergrund”).

Das geflügelte Wort – lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende – zeigt die Schieflage der absurden Politik der Bankenrettung auf. Nach den “Marktgesetzen” hätten die Banken aus dem Markt ausscheiden müssen! Das hätte dazu geführt, dass die Fehlentwicklungen, inklusive der toxischen PPP-Geschäfte der Kommunen beendet gewesen wären. Versicherungen und Banken hätten sich dann mit Sicherheit darauf verständigt, diese Art des Staatsbetruges durch Rückabwicklung, Umschuldung usw. zu bereinigen, um nicht in den sauren Apfel der Pleite beißen zu müssen. Es ist wenig bekannt, dass „Privatisierung“ an und für sich mit „Dienbstahl“ übersetzt werden kann. Den Bürgern wird eine umfassende und kostengünstige Versorgung „gestohlen“! Die Privatisierung der Müllabfuhr, von Teilen des Gesundheitssystems usw. usw. hat/hatte zum Ziel, den Bürgern durch „Private“ noch mehr in die Tasche greifen zu lassen! Auf die zum Teil kriminellen PPP-Geschäfte mit den Banken ist es zurückzuführen, dass viele Kommunen heute PLEITE sind! Daran hatte die HRE, die Deutsche Bank und andere Banken kräftig mitgewirkt

Insoweit hat die absurde Behauptung der systemischen Banken nur dazu geführt, die Banken mit ihrer Gier und den teilweise kriminellen Casino-Geschäften zu schonen!

Es war eigentlich nur die Angst davor, die Unwissenheit, welche Konsequenzen und Wege zu erwarten gewesen wären, wenn die Staaten eine “systemfremde” Rettung verweigern.

Es war naiv anzunehmen, dass nicht nach der Erfahrung mit “Lehman” und anderen Banken nicht auch andere Wege hätten beschritten werden können, die einige genannte Banken längst in den Schubladen haben.

Auch der Zahlungsverkehr wäre nicht notleidend geworden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken hätten ohne Probleme einspringen können.

Solch ein Bereinigungsprozess kann viele Wege beschreiten. Die Beispiele aus der Vergangenheit helfen da wenig. Es kommt vielmehr darauf an, ob z.B. “Gläubiger- und Schuldnerbanken”, Versicherungen usw. bereit sind die toxischen Spekulationsgeschäfte rückabzuwickeln, was für kriminelle Geschäfte nach unserer Rechtslage sowieso eine Selbstverständlichkeit wäre!!!

Aber daran wollte niemand denken oder die Öffentlichkeit darüber informieren. Die Bundesregierung und Teile der Opposition wollten nur die Banken zu Lasten der unbeteiligten Bürger retten. Auch die Nutznießer der Spekulationen, Börsenmakler, Banker und andere Spitzbuben wollte man unbehelligt lassen. Das ist die Wahrheit.

Insofern ist die “Griechenland-Hilfe” in Wirklichkeit ein Euphemismus! Denn das Geld wird überwiegend an die Banken fließen, die kriminellen Zocker mit ihren “Wucherzinsen”. Dem Normalbürger ist häufig nicht mehr geläufig, dass es im BGB einmal eine Bestimmung gab, die eine Obergrenze für Zinsen setzte. Höhere Zinsen konnte man auch nachträglich anfechten.

Im Zins wird selbstverständlich ein “Risikobestandteil” kalkuliert. Aber die Banken wollen die horrenden “Risikozuschläge” für drohende Verluste wie selbstverständlich auch kassieren. Auch diese absurd hohen Zinsen sollen die Banken behalten, auch wenn die EU-Hilfen einen solchen Zuschlag nicht mehr rechtfertigen.

Es wäre zumindest richtig und angemessen, wenn die Banken auf die horrenden Risikozuschläge bei Rückzahlung der Kredite verzichten!

Aber anzunehmen, dass ausgerechnet Angela Merkel soviel Geist und Anstand besitzt, wäre geradezu albern.

Und der Taugenichts Guido Westerwelle will seine Fraktion “auf Linie” bringen.

Richtig wäre es, wenn die Mittel der EU und vom IWF nur zur Verfügung gestellt werden würden, wenn die Banken die Bereitschaft zur Umschuldung (Umschichtung in den mittelfristigen und langfristigen Bereich) bzw. zum Verzicht signalisieren würden und die Verhandlungen kurzfristig aufgenommen werden würden.

Derzeit ist nur daran gedacht, die kriminellen Zockerbanken und andere kriminelle Teilnehmer zu unterstützen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik. Die Politik sollte vielmehr Obama bei seinen Bemühungen unterstützen, den Kriminellen in der Finanzwelt das Handwerk zu legen.

Dabei wäre es so leicht! Der Bundespräsident hatte in seiner Rede in München die Linien skizziert. Aber das ist nicht durchsetzbar, weil Angela Merkel und andere Politiker erst durch die Mithilfe der Banken in solche Positionen aufsteigen konnten. Solche Politiker fühlen sich nicht dem Gemeinwohl verpflichtet. Das ist das Dilemma.

Ich muss es immer wiederholen und darauf aufmerksam machen, dass bei der NRW-Wahl der Bürger jetzt ein deutliches Signal setzen kann. Mit dem Rauswurf der FDP aus dem Landtag wäre das Signal gesetzt, dass endlich dieser neoliberale Schwachsinn, der zu ansteigendem kriminellen Verhalten in der Wirtschaft zum Schaden des Gemeinwesen geführt hat, beendet wird. Auch dem sog. Mittelstand sollte langsam klar werden dass er in die Armut abgedrängt wird, wenn die POLITIK DES WEITER SO WIE BISHER in Berlin betreiben kann. Ein konsequenter Regierungswechsel in NRW könnte eine neue, zukunftsweisende Wirtschafts- und Bankenpolitik einleiten.

Der Bürger sollte die CDU in NRW deshalb konsequent in die Opposition schicken. Jede, wirklich jede andere Regierungskoalition ist besser, da den Unterstützern der kriminellen Zockerei das Handwerk gelegt werden muss. Der dümmliche Spruch, die Anderen können das auch nicht besser, sollte endlich als idiotische Volksverdummung erkannt werden, da sich ansonsten die Politik nicht ändert. Erst wenn der Abgeordnete fürchten muss, dass er auf seine monatlichen Bezüge von ca. 12.000 Euro verzichten muss und wieder eine Arbeit aufnehmen muss, wie viele andere Menschen auch, dann wird er darüber nachdenken, ob seine Parteiführung die richtige Politik macht.

Weitersagen könnte helfen!

Advertisements

Eine Antwort to “Griechenland: “Systemische Banken” und das Lügengebäude der Bundesregierung”

  1. ebook leser Says:

    10 Jahre dauert die Sanierung Griechenlands. 140 Milliarden Euro für die ersten 3 Jahre. Das ist ein Fass ohne Boden und wofür. Dass unsere Politiker geschlafen haben. Ich finde das unfassbar. Die ganzen Politiker, egal ob die deutschen oder die aus Griechenland haben ihre Unfähigkeit bewiesen. Warum ist das für die ohne Konsequenzen? Darüber sollte man mal nachdenken.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: