Griechenland: Phoenix und die Volksverdummung

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Was in diesen Tagen an ökonomischem Unsinn verbreitet wird, passt an und für sich auf keine “Kuhhaut”.

Da lamentiert der Phoenix-Journalist Manfred Ahlers auf Fragen des Moderators nach der Beteiligung der Banken an dem Rettungspaket für Griechenland, dass dann eventuell die Banken nicht mehr bereit seien, Staaten zu finanzieren!

Die Journaille verbreitet häufig “logisch klingende Argumente”, die sich bei näherer Betrachtung als völlig abwegig erweisen.

Wenn man der Rede des Bundespräsidenten Köhler vom heutigen Tage in München verstanden hat, dann fordert er eine grundlegende Überarbeitung der Bankregeln. Er forderte nachdrücklich den Primat der Politik ein!

Dazu gehört es selbstverständlich auch einmal darüber nachzudenken, warum die Privatbanken überhaupt an der “Staatsverschuldung” verdienen dürfen?!

Die Journaille rekrutiert sich entweder aus intellektuellen Tieffliegern, oder Vertretern des WEITER SO WIE BISHER im Sinne der Gierigen und Abzocker. Vielleicht haben diese Leuchten immer noch das neoliberale Credo der FDP im Ohr, nach dem es der MARKT schon richten wird! Ein dümmlicher Spruch, für den augenscheinlich viele Journalisten empfänglich sind, weil sie von den Zusammenhängen der Ökonomie wenig verstehen.

Die WIRTSCHAFT ist kein Naturgesetz, auch wenn es der neoliberale Schwachsinn, den große Teile der CDU und FDP aber auch Teile der SPD bis heute verinnerlicht haben, behaupten. Der Markt richtet es eben nicht! Denn nach den sonst so gerne gebeteten neoliberalen Überzeugungen hätten die Banken, die mit kriminellen CDS handelten und am “Schneeballsystem” teilnahmen, in die Pleite geschickt werden müssen!!! Stattdessen wurden die Verluste wie selbstverständlich den Bürgern aufgehalst; ein Skandal ganz besonderer Art. Denn die systemischen Banken (Sparkassen, Volksbanken) wären übrig geblieben; es gab keinen Grund, Privatbanken zu schonen. Ganz im Gegenteil: Die toxischen Blasen hätten sich durch das Ausscheiden einiger Privatbanken, auch in Deutschland, zumindest teilweise aufgelöst. Die politische Fehlleistung hat jetzt dafür gesorgt, dass die Geldschöpfung aus dem Nichts noch kaufkräftig vorhanden ist und die Gefahr einer Hyperinflation vergrößert.

Selbstverständlich ist es möglich, die Staaten auch außerhalb der Privatbanken über die Notenbanken zu finanzieren. Das hätte den Vorteil, dass sich die Privatbanken auf die Realwirtschaft konzentrieren müssen! Damit wäre jede Spekulation gegen Staaten unterbunden.

Hinzu käme, dass die Staaten zu angemessenen Zinsen finanziert werden. Im Gegenzug müssten sich die Staaten einem Reglement unterziehen, damit sie sich nur im Rahmen der “Leistungsfähigkeit”  ihrer Volkswirtschaft verschulden können.

Die Staaten, vor allem auch die EU, können solche Regelungen treffen. Da braucht man auch die Privatbanken nicht zu fragen.

Aber das übersteigt den Intellekt der Journaille, die anscheinend immer noch zu sehr von den “Fördergeldern” (Werbeanzeigen usw.) der Privatbanken lebt. “Wessen Brot ich esse, …”

Der Bürger muss sich daran gewöhnen, beinahe jede Nachricht und jede Aussage der Medien kritisch zu hinterfragen. Insbesondere auch vor Wahlen soll der Bürger im Sinne des neoliberalen Unsinns weiter indoktriniert werden.

Der Wähler in NRW hat es in der Hand, deutliche Signale zu setzen. Mit dem Rauswurf der FDP aus dem Landtag würde man den Gierigen und Abzockern eine Absage erteilen. Die FDP will selbst angesichts der zu erwartenden Belastungen aus der Rettung des EURO ihr völlig unzeitgemäßes und verlogenes Steuerkonzept durchsetzen. Es ist längst nachgewiesen, dass dieses Steuerkonzept vornehmlich hohe und höchste Einkommen entlastet, nicht die kleineren und mittleren Einkommen. Und nach Einführung der Kopfpauschale werden die mittleren und kleineren Einkommen sowie die Rentner und HartzIV- Empfänger die Zeche zahlen müssen.

Die CDU hat sich bis heute dagegen gewehrt, eine spürbare Börsenumsatzsteuer (Transaktionssteuer) einzuführen, damit der von den Banken angerichtete Schaden zumindest teilweise davon bezahlt werden kann. Das sollte Anlass genug sein, die CDU in NRW in die Opposition zu schicken.

Der Bürger in NRW hat jetzt die Chance, die richtigen Signale nach Berlin zu senden.

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